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Initiative neue soziale Marktwirtschaft

Initiative neue soziale Marktwirtschaft

Die Initiative und ihre Finanziers

Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (kurz: INSM) ist eine finanzstarke neoliberale Lobbyorganisation, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und den Regionalverbänden finanziert wird, um ihre Botschaften in den Köpfen der Menschen zu platzieren. Ziel ist, Meinungen zu Vorherrschaft zu verhelfen und Begriffe zu prägen, schreibt der Politikwissenschaftler Rudolf Speth in einer Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Grundgedanke der INSM ist "die konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung". Der Staat soll sich weitestgehend heraushalten ("auf seine Kernkompetenzen beschränken"), Arbeitnehmerrechte werden in der Regel als Hindernisse angesehen, die es abzuschaffen gilt, privater Vorsorge wird das Wort geredet ("Ansprüche auf Rundumversicherung sind schwer finanzierbar"). Die INSM macht sich für Privatisierung, Abbau des Sozialstaates, Abbau des Kündigungsschutzes, Steuersenkungen und Anhebung des Renteneintrittsalters stark und ist gegen Mindestlöhne.


Eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, wie sich die INSM in den Anfangsjahren bezeichnete, war sie nie gewesen. Sie war und ist ein Sammelbecken für CDU- und FDP-Sympathisanten und Wirtschaftsverbände (und früher auch dem ein oder anderen Grünen oder Sozialdemokraten). Die INSM arbeitet mit so genannten Botschaftern, die neoliberale Ideen in den Medien verbreiten, freilich ohne sich als INSM-Vertreter kenntlich zu machen. Des Weiteren bedient sich die Lobbyorganisation zur Werbung gern bekannter Gesichter (Uli Hoeneß: "Ohne Reformen steigt Deutschland ab"). Schwerpunkte liegen auf Slogans, provokativen Bildmotiven, großformatigen Anzeigen, Kampagnen und Medienpartnerschaften. Dabei werden weniger Argumente denn Botschaften transportiert. "Man kann sagen, dass vor allem die INSM fragwürdige Methoden der PR aus den USA nach Deutschland importiert hat", sagte Nina Katzemich von Lobbycontrol im Neuen Deutschland (15. Juli 2010). Geldgeber werden demnach verschwiegen und Botschaften als unabhängige oder wissenschaftlich abgesicherte Äußerungen dargestellt.  


Der Jahresetat der INSM schrumpft. Wurden zuvor noch rund acht bis zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, waren es 2011 laut INSM nur noch sieben. Seit Gründung im Jahr 2000 waren den Arbeitgeberverbänden ihre Lobbyorganisation schätzungsweise 100 Millionen Euro wert. Das Budget ist bis 2014 gesichert.

Die INSM mit Sitz in Berlin ist eine Tochtergesellschaft des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (? Link zu IW), das quasi als wissenschaftlicher Arm fungiert. Die Zusammenarbeit ist schlicht: Die INSM gibt dem IW oder der IW consult eine Studie, ein Ranking, eine Umfrage in Auftrag und geht mit diesen - scheinbar wissenschaftlich abgesicherten Ergebnissen - an die Öffentlichkeit. Bei der INSM handelt es sich um eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 Euro. Geschäftsführer ist seit 2009 Hubertus Pellengahr, zuvor elf Jahre lang Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels.
 
Auslöser für die Gründung der INSM im Jahr 2000 sollen Ergebnisse einer Umfrage vom Allensbacher Institut für Demoskopie gewesen sein, wonach 42 Prozent der Bevölkerung den dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus für richtig hielten. Hans-Werner Busch, bis 2005 Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, zeigte sich besorgt: "Darin sehen wir die Gefahr einer erheblichen Stagnation." Die Idee für die INSM war geboren. Mit dem Ziel, "den Deutschen die Staatsgläubigkeit auszutreiben", so der Politikwissenschaftler Rudolf Speth in seiner Analyse für die Hans-Böckler-Stiftung.
 
Allerdings gelingt es der INSM immer weniger, ihre neoliberale PR-Maschine loszutreten, ohne dass dies recht schnell von Nachdenkseiten, Lobbycontrol, INSM-Watchblog oder kritischen Journalisten aufgedeckt wird. Und häufiger als früher stellen Journalisten Zusammenhänge her, nennen Finanziers und Ausrichtung der Initiative. "PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler" (Tagesspiegel), Kampagnenorganisation zur "Revolution von oben" (stern), "Lautsprecher des Kapitals" (Zeit). Das könnte ein Grund sein, warum die Geldgeber nach zehnjährigem Bestehen der Initiative unzufrieden damit waren, dass die INSM zunehmend negative Schlagzeilen produzierte und nicht selten öffentlich vorgeführt wurde (Link zu "Vermischung von PR und Journalismus" und "Die Methoden"). Allerdings breitet sich die Initiative stärker als in den Anfangsjahren im Netz aus, eröffnet immer mehr Portale, versteckt sich hinter Websites, die auf den ersten Blick nicht der INSM zuordenbar sind, dringt stärker als zuvor in den Bildungsbereich vor und arbeitet nach wie vor mit verdeckten Kampagnen und nicht haltbaren Studien. 

Die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" will in der Öffentlichkeit Themen platzieren und Meinungen verändern. Es geht nicht darum, die Initiative als Marke bekannt zu machen, sondern unternehmerfreundliche und neoliberale Botschaften zu verbreiten. Die offiziellen Verlautbarungen der INSM lesen sich moderat bis nebulös: "Die Solidarität mit den Bedürftigen der Gesellschaft ist ebenfalls Kern der sozialen Marktwirtschaft."

Was will sie wirklich?
Keine "Sonderrechte" für ältere Arbeitnehmer, Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf ein Jahr beschränken; "Arbeitskosten senken", "Einstiegsanreize für Langzeitarbeitslose" schaffen, Leiharbeit nicht begrenzen, da sie ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sei; Ausbau des Niedriglohnsektors; Umbau und Abbau der Pflegeversicherung zugunsten privater Versicherungen, Karenzzeiten, Streichen der Pflegestufe 1, pauschale Prämien statt einkommensabhängige; Studiengebühren einführen, betriebliche Bündnisse statt Tarifverträge, "Einbau flexibler Lohnkomponenten", mehr flexible Arbeitszeiten, Abbau von Subventionen etc. Was sich alles in allem deckt mit den Interessen der Arbeitgeber, auch wenn die INSM behauptet, sie verstehe sich als ordnungspolitisches Gewissen und nicht als Vertreter von Arbeitgeberinteressen.

Nicht zu vergessen der Mindestlohn, der ein "dirigistischer Eingriff" wäre und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger und Geringqualifizierte versperren würde (INSM-Geschäftsführer Pellengahr). "Mindestlohn macht Friseur und Urlaub teuer." Das berichtete die Bild-Zeitung und berief sich auf eine Studie der INSM, wonach bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro Dienstleistungen und Waren um 40 Prozent teurer würden. Haltbar war das nicht, wie Albrecht Müller von den "Nachdenkseiten" vorrechnete. Aber darum geht es auch nicht. Wichtiger ist, Menschen Angst vor dem Mindestlohn zu machen.
Großen Protest bei Gewerkschaften löste auch das von der INSM in Auftrag gegebene Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Jahr 2011 aus. Zentrales Ergebnis: 24 Prozent der Geringverdiener schafften innerhalb eines Jahres den Aufstieg in eine besser bezahlte Beschäftigung. Nur 16 Prozent der Niedriglöhner seien armutsgefährdet. Die Gewerkschaften konterten mit Zahlen. Doch wiederum geht es nicht darum, sich auf Methoden oder Zahlengrundlagen zu verständigen. Bei den Menschen soll hängenbleiben, dass Niedriglohnjobs schon nicht so schlimm seien und auf jeden Fall eine Chance.

Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft hat im Wesentlichen ihren Alleingesellschafter, das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW), als Quelle, aus der sie schöpft, um sich mit scheinbar fundierten Daten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu sichern und gleichzeitig seriös zu wirken.
Das geht so: In einer Studie des IW wird aufgezeigt, wie 150 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn Subventionen wegfielen. Kurze Zeit später machte die INSM Subventionsabbau zum Thema und lieferte dazu zwei Anzeigenkampagnen.

Oder so: Die deutschen Sozialversicherungen geben jährlich 100 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aus. Gleichzeitig werden über 60 Milliarden Euro zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen umverteilt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Zentrums Generationenforschung der Universität Freiburg, das die INSM in Auftrag gab. Die INSM fordert, die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beenden. Mag zutreffen, nur eines sollte man wissen: Das Forschungszentrum wird von Versicherungsgesellschaften und der INSM gesponsert. Vorgestellt wurde das Gutachten von Institutsdirektor Bernd Raffelhüschen, Professor an der Universität, INSM-Botschafter und im Aufsichtsrat der Ergo-Versicherungsgruppe. Elke Ferner von der SPD nannte den Vorstoß "zynisch" und setzte das Ende der Familienversicherung mit einer "Aufkündigung des Solidarprinzips" gleich. Hinter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stünden Arbeitgeberverbände aus dem Bereich der Metall- und Elektroindustrie, was die Behauptung, durch die Abschaffung der Familienversicherung werde zu stabilen Lohnnebenkosten beigetragen, in einem anderen Licht erscheinen ließe.


Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl an Umfragen und Studien, deren Ergebnisse perfekt zu den Leitlinien der INSM passen. Vor einer schwachen Datenbasis schreckt die INSM nicht zurück. Beispiel: "Ökonomen mit großer Mehrheit für Studiengebühren im Erstsemester" hieß der Titel eines Professoren-Panels. 92,6 Prozent der "beteiligten Ökonomen", so informiert die INSM die Presse, hätten sich dafür ausgesprochen, Studiengebühren einzuführen. Man muss schon den ganzen Text lesen, um die Datengrundlage zu finden: Nicht mehr als 54 Professoren hatten sich an der Umfrage beteiligt. "Ein schofles Täuschungsmanöver", hieß es dazu auf den Nachdenkseiten, schließlich gebe es - vorsichtig geschätzt - 1.500 bis 2.000 Ökonomie-Professoren. Oder: "Knapp 70 Prozent der Ökonomen erwarten eine sehr starke oder eine stärkere Regulierung der Realwirtschaft." Beteiligt haben sich 43.


Gern präsentiert die INSM auch Ranking, die auf den Nachdenkseiten als "völlig untauglich" und "geschickte Eigenwerbung für die Initiative" bezeichnet werden, womit sich die INSM Zugang und Aufmerksamkeit bei Multiplikatoren und Medien schaffe. Das kann aber auch schiefgehen. Selbst von konservativen Zeitungen wie der Rheinpfalz, die Ergebnisse des so genannten INSM-Regionalranking in Ludwigshafen und dem Landkreis untersuchte, gab es Kritik. Sie kam zu dem Schluss, dass man derartige Studien einfach ignorieren könnte, aber die INSM versuche, mit ihren teils schrägen Bewertungen Debatten zu beeinflussen und Politik zu machen.


Kritik hagelte es auch auf eine Konjunkturstudie im Jahr 2009. Die Kernaussage: Nur 30 Prozent der 23 Milliarden Euro Staatsgeld zur Ankurbelung der Konjunktur stellten tatsächlich Zukunftsinvestitionen dar. Die Interpretation, so die Frankfurter Rundschau, liege nahe: Konjunkturprogramme seien Verschwendung öffentlicher Mittel. Offensichtlich habe die INSM die Hoffnung getrieben, das Publikum möge verinnerlichen, dass der Staat mit Geld nicht umzugehen weiß und Konjunkturprogramme Teufelszeug wären. Bund und Länder warfen der INSM und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, eine "sachlich falsche" Studie verfasst zu haben. Die Frankfurter Rundschau spricht von Blamage, Grenze zur Manipulation und sagt: "Sie müssen sich arg in der Defensive fühlen, die Wirtschaftslobbyisten, dass sie zu solch unschönen Methoden greifen."

Die INSM nennt sie die "Stimmen der sozialen Marktwirtschaft". Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement verbreiteten sie die Botschaft der sozialen Marktwirtschaft, heißt es in einem INSM-Flyer. Mit ihrem Fachwissen aus Wissenschaft, Politik und Journalismus und ihrem Engagement in Unternehmen und Verbänden unterstützten sie die INSM. Sie kommen in Büchern und Broschüren und auf Veranstaltungen zu Wort.

Das Kuratorium der INSM besteht aus dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, und dem Chef-Geldgeber, Martin Kannegießer, Präsident von Gesamtmetall. Anfang 2012 zählt die INSM 24 Botschafter:

  • darunter zwei Frauen
  • acht Ehemalige (Jürgen Donges, ehemals Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln; Johann Eekhoff, Staatssekretär a.D.; Florian Gerster, Staatsminister a.D.; Erwin Staudt, ehemals Vorsitzender der Geschäftsführung IBM Deutschland; Lothar Späth, ehemals Ministerpräsident von Baden-Württemberg; Rolf Peffekoven, ehemals Direktor des Instituts für Finanzwissenschaften an der Uni Mainz; Heinz Paqué, Minister a.D.; Dagmar Schipanski, ehemals Präsidentin des Landtags in Thüringen) 
  • Dauergäste in Talkshows wie Hans Barbier und Arnulf Baring
  • Unternehmens- und Politikberater wie Roland Berger, Dominique Döttling und Oswald Metzger
  • Unternehmer, Universitätsprofessoren oder Vertreter von Wirtschaftsforschungsinstituten wie Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, nicht zu vergessen der Chef der Muttergesellschaft, Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Damit wird deutlich, dass die INSM weit entfernt ist von einer überparteilichen Reformbewegung. Die Attraktivität der INSM hat offensichtlich gelitten, einige frühere Botschafter haben sich von der Initiative verabschiedet, neue Gesichter kamen so gut wie keine hinzu. 

Nichts geht ohne Medien. Wer seine Ideen verbreiten will, braucht Multiplikatoren. Und "die beste PR ist, wenn sie als Journalismus daherkommt", sagte Thomas Leif, damals noch Vorsitzender von "Netzwerk Recherche", gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die INSM nutzt verschiedene Zugänge, um ihre "Botschafter" und ihre Botschaft in den Medien zu platzieren, ohne selbst in Erscheinung zu treten oder die Arbeitgeberverbände als Finanziers zu nennen.


Zusammenarbeit mit Medien

Die INSM geht Partnerschaften mit Medien ein. Jüngstes Beispiel: Zusammen mit dem Zeit-Verlag schreibt sie einen Essay-Wettbewerb für Studierende mit dem Titel "Was ist für uns soziale Marktwirtschaft?" aus. Vorsitz der Jury ist der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer. Dass Tietmeyer auch Kuratoriumsvorsitzender der INSM ist, woher das Preisgeld von 10.000 Euro stammt, wer sich hinter der "namhaften" Jury verbirgt und von wem die Initiative neue soziale Marktwirtschaft finanziert wird, verrät der Zeit-Verlag nicht. Auf der Website ist nur soviel zu lesen: "Ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Kooperation mit dem Zeitverlag."


Eine besondere Beziehung besteht zur Wirtschaftswoche. "Die neue Macht des Arbeitnehmers" hieß das Sonderheft 1/2011, das gemeinsam mit der INSM erstellt wurde und zeigen sollte, "welche Herausforderungen auf dem Weg zur Vollbeschäftigung bewältigt" werden müssten. Zum 60. Jubiläum der Bundesrepublik gab es eine gemeinsame Sonderausgabe "Armes Deutschland? Reiches Deutschland!". Zusammen betreiben sie den so genannten Deutschland-Check als Online-Portal (bis 2009 "Politik-Check"), die "Arbeitnehmer-Umfrage", die "Ökonomenumfrage", die "Unternehmerbefragung" und so genannte Expertenumfragen. Dazu beauftragen Wirtschaftswoche und INSM das Institut der deutschen Wirtschaft und berichten dann über die Ergebnisse.


Natürlich darf bei den Medienpartnerschaften auch das Springerblatt Welt nicht fehlen. "Was uns beschäftigt - Der Arbeitsmarkt in turbulenten Zeiten", so hieß der Titel des sechsten Hauptstadtforums am 27. September 2011 in Berlin, zum dritten Mal in Zusammenarbeit mit der Welt. Anderes Beispiel: Die Welt vergab einen Recherche-Auftrag zum Thema "Die größten Jobvernichter der Bundesrepublik", die INSM lieferte den Text, in der Zeitung erschien eine Doppelseite.


Im Jahr 2009 veröffentlichten INSM und die Financial Times Deutschland (FTD) ein Booklet "Lehren aus der Krise: Sechs Verstöße gegen die soziale Marktwirtschaft". Für eine 15-teilige Heftreihe mit dem Titel "Ökonomie. Die Klassiker kompakt" spendierte die INSM der FTD schon früher einen Zuschuss.

Die Liste lässt sich erweitern: Die Super-Illu, eine Wochenzeitschrift des Hubert Burda Media Konzerns für den Osten, bringt eine, von der INSM finanzierte Sonderausgabe anlässlich 20 Jahre Mauerfall heraus. Tenor: DDR-Bashing, Loblied auf die Einheit und 48 Seiten Frohsinn, schreibt die Frankfurter Rundschau im August 2009.

Darum geht's: "Reformthemen breiter zu streuen und exklusive Nachrichten zu platzieren",  hieß es in einer INSM-Broschüre. Auch wenn die Nachrichten bisweilen selbst produzierte sind, wie die Bundesländer-, Regional- und Städterankings. Oder das Küren des "Reformer des Jahres", von 2003 bis 2005 gemeinsam mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (2003: Paul Kirchhof, 2004: Friedrich Merz, 2005: Udo di Fabio), ebenso wie den "Blockierer des Jahres" zu dem der damalige Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, gemacht wurde und das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. Die INSM verlieh den "Sonderpreis Nachwuchsförderung", worüber wiederum berichtet wurde. Die Mitglieder der Jury bestanden aus INSM-Botschaftern und -kuratoren, was meist verschwiegen wurde.


Die Rolle von Journalisten

Bisweilen lassen sich auch Journalisten bereitwillig vor den Karren der arbeitgeberfinanzierten Lobbyorganisation spannen. Die Journalistin Maybrit Illner, die sich für einen Journalisten-Kodex stark macht, moderierte den ersten Berliner Kongress der INSM im Jahr 2001 "für ein angemessenes Honorar", so der damalige INSM-Geschäftsführer. Die Journalistin Anne Will folgte ihr, moderierte den "Kongress 2002" und interviewte den damaligen BDI-Präsidenten Michael Rogowksi. Auf die Frage nach der Höhe ihres Honorars erklärte nach Angaben der "Tageszeitung" die Will media GmbH, dass Anne Will generell keine Auskunft über ihre Einnahmen gebe. Das Problem ist dabei folgendes: Nicht nur ihre Vorgängerin Sabine Christiansen lud gerne INSM-Botschafter in ihre Sendung ein (nach Informationen des ARD-Magazins "plusminus" von 2005 gleich drei in einer Sendung). Anne Will tat es ihr nach, wie immer ohne deren Funktionen bei einer arbeitgeberfinanzierten Lobbyorganisation zu nennen. Der NDR rechtfertigte sich, dass auf der Website der Sendung "Anne Will" zu lesen war, dass Raffelhüschen Berater der arbeitgebernahen Lobbyorganisation INSM sei, in mehreren Aufsichtsräten sitze, unter anderem bei der Ergo-Versicherungsgruppe. Fragt sich nur, wer Websites liest beim Fernsehschauen. 


Vermischung von PR und Journalismus
Weitere Beispiele für Vermischungen von PR und Journalismus gibt es zuhauf. Nach Recherchen des Politmagazins "Monitor" mischte die INSM bei einem Seminar zum Thema "Wirtschaftsberichterstattung im TV" an der RTL-Journalistenschule im Herbst 2005 mit und finanzierte einen Großteil der Kosten für Seminar und Produktion von Übungsbeiträgen, um "die wirtschaftspolitische Kompetenz der Journalistenschüler" zu verbessern, wie Lobbycontrol 2009 die INSM zitierte. Oder: Vor der Bundestagswahl 2009 wirbt die INSM freie Journalisten an und schickt sie auf Deutschlandtour, damit sie in Videoreportagen das Thema soziale Marktwirtschaft unter die Leute bringen. Den Journalisten werden Kontakte zu anderen Medien versprochen, etwa "Neon", Zeit, Bildzeitung, "Anne Will" oder "titel, thesen, temperamente" sowie prominente Interviewpartner wie die Kanzlerin oder der Deutsche-Bank-Chef. Allerdings wussten die Medien nichts davon, hatten einer Zusammenarbeit nie zugestimmt oder lehnten - wie der Schriftsteller Günter Grass - Interviews für die INSM rundweg ab. Als dies alles von Lobbycontrol aufgedeckt wurde und Spiegel und Süddeutsche Zeitung berichteten, zeigte sich die INSM zerknirscht und bedauerte, dass dieses "Arbeitspapier", bei dem es sich nur um erste Vorüberlegungen gehandelt habe, weitergegeben worden sei. www.deutschland2430.de (30 Tage lang 24 Stunden auf Tour) ist allerdings nach wie vor als Internet-Portal sichtbar.  


Schleichwerbung

Immer häufiger fliegt Schleichwerbung der INSM allerdings auf. Durch Recherchen des Journalisten Volker Lilienthal war bekannt geworden, dass die INSM zahlte - die taz spricht von 58.670 Euro - um neoliberale Botschaften in Dialogen der Vorabendserie "Marienhof" zu platzieren. Aufgeflogen war auch die Zusammenarbeit mit dem Hessischen Rundfunk (hr) und INSM. Der freie Autor Günter Ederer erstellte für den hr einen Dreiteiler über "Das Märchen vom blühenden Arbeitsmarkt", "Das Märchen von der gerechten Steuer" und "Das Märchen von der sicheren Rente". Ein Teil der Kosten wurde über den Verkauf der Videorechte an die INSM finanziert. Im Abspann wurden die Videos zum Kauf angeboten unter der Adresse der INSM. 

[Zitat:] "Niedriglöhne sind vor allem eines Einstiegslöhne!"Und: "Jeder Job ist besser als kein Job." Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative neue soziale Marktwirtschaft.

"Kontamination der Köpfe" nennen die Nachdenkseiten von Albrecht Müller die Aktivitäten der Lobbyorganisation an Schulen. Als ""Lehrerportal der INSM" kommt www.wirtschaftundschule.de daher. Hier werden fix und fertige Unterrichtsmaterialien für Lehrer kostenlos als "Ergänzung zum Lehrbuch oder als Grundlage für den Vertretungsunterricht" angeboten.

Klug gemacht, schließlich will man beim Unterrichtspersonal nicht den Eindruck erwecken, es würde sich anstelle einer ordentlichen Vorbereitung arbeitgeberfinanzierter Unterlagen bedienen, die bloß noch herunterzuladen und zu kopieren sind. Die Themen sind entsprechend der verschiedenen Schulformen und Stufen angepasst und behandeln Themen wie "Markt und Marktformen", "staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft" (Botschaft: "Wenn die Privaten die Angelegenheit selbst regeln können, kann auf einen staatlichen Eingriff verzichtet werden.") oder "Die Welt ist ein Dorf". Auf dem Portal gibt es Links zu Wirtschaftsquiz und Planspielen, etwa zu IW Junior, eine Tochter des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Neuntklässler gründen eigene Unternehmen, etwas Jüngere lassen sich "für die wirtschaft" machen mit einem Wirtschaftstraining der Targo-Bank. Damit gelingt es dem Institut, ihre neoliberalen Vorstellungen in Schulen und bei Schülern zu etablieren. Wie sich Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden in der Bildung ausbreitet und wie sie miteinander verzahnt sind, zeigt die Studie "Wem gehört die ökonomische Bildung?" von Lucca Möller und Reinhold Hedtke der "Initiative für eine bessere ökonomische Bildung" von 2011.

Im Vergleich zu den Anfangsjahren breitet sich die INSM über eine Vielzahl an Portalen im Netz aus, nicht alle sind sofort als solche der INSM identifizierbar. Sie richten sich an Jugendliche (www.ichhabpower.de/, vormals: www.wassollwerden.de/.  Nur im Impressum ist erkennbar, dass der Herausgeber Gesamtmetall und für Konzeption etc. das IW zuständig ist.

Andere Portale sind monothematisch ausgerichtet, www.dasrichtigetun.de/ setzt ganz auf das Thema Vollbeschäftigung. Die Kampagne mit dem Titel "Einstieg in Arbeit" aus dem Jahr 2008, ebenfalls mit eigenem Portal, ist mittlerweile nicht mehr auffindbar. Darin erzählten Menschen, wie sie wieder Fuß gefasst haben. Nach Recherchen des Betriebsrätemagazins AiBplus allerdings in prekären Jobs, befristet, schlecht bezahlt oder über bundesweite Programme bezuschusst. Begleitet wurde die Kampagne vom Werben für so genannte Reformen. Jobhürden, die den Menschen den Einstieg ins Arbeitsleben erschwerten, wie Bürokratie, Lohnzusatzkosten, Kündigungsschutz und Mindestlohn, sollten abgeschafft werden.

Dahinter steckt die INSM:
http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/
http://www.insm-oekonomenblog.de/
http://www.bundeslaenderranking.de/
http://www.insm-bildungsmonitor.de/
http://www.insm-regionalranking.de/
http://www.wirtschaftundschule.de/
http://www.insm-tagebuch.de/
http://www.ludwig-erhard-insm.de/
http://www.dasrichtigetun.de/
http://www.ichhabpower.de/
http://www.entsorgungsmonitor.de/
http://www.insm-gesetzescheck.de/
http://www.insm-gruenderranking.de/
http://www.insm-abwassermonitor.de
http://www.wahre-superstars.de/
http://www.parken.insm-regionalranking.de/
http://www.deutschland-check.de/
http://www.deutschland2430.de
http://www.wassollwerden.de

Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist kein Novum. Sie kann sich auf die Erfahrungen mit Unternehmerpropaganda aus den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts stützen. Von 1951 bis Mitte der 60er Jahre warb der Verein "Die Waage" für die Idee des freien Unternehmertums und der Sozialen Marktwirtschaft.

Finanziert wurde die Lobbyorganisation von finanzstarken Unternehmern. "Die Waage" war die erste, systematisch geplante und auf Grundsätzen ausgefeilter PR-Strategien basierende Werbekampagne des deutschen Unternehmertums nach dem 2. Weltkrieg. In Werbe- und Bettelbriefen wurde das Ziel beschrieben: "...in leicht fasslicher Form mit Zeitungsanzeigen, Plakaten, Filmchen und ähnlichem mehr, ohne Polemik und frei von politischen Aggressionen für die Grundsätze, Handlungszusammenhänge und Erfolge der westdeutschen Wirtschaftsordnung zu werben." Zielgruppe war der "kleine Mann". Er sollte für die Ideologie der Sozialen Marktwirtschaft und die Politik Konrad Adenauers und Ludwig Erhards gewonnen werden. Gegner waren die Sozialdemokratie und die DGB-Gewerkschaften, darunter insbesondere die IG Metall.

Werbestrategisch wurde der "kleine Mann" jeweils zielgruppengemäß angesprochen: Als Arbeiter, Angestellter, Jugendlicher, Hausfrau. Die zentrale Botschaft: Freies Unternehmertum und Soziale Marktwirtschaft schaffen "Wohlstand für alle". Gegenpol waren die gewerkschaftliche Programmatik von expansiver Lohnpolitik, Mitbestimmung und Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien.

"Die Waage" arbeitete hochprofessionell. Es wurden die neuesten Erkenntnisse der Massen- und Werbepsychologie genutzt. Von 1951 bis 1965 organisierte die Frankfurter Werbeagentur Brose Inhalte und Kampagnen. Die Agentur bot einen Full-Service aus einer Hand. Sie war nicht nur für die Werbeproduktion verantwortlich, sondern auch für die Streuung und Public Relations. Regelmäßig ließ "Die Waage" Erhebungen beim Allensbacher Institut für Demoskopie durchführen. Dazu heisst es in dem Buch "Haste was, biste was", das die Aktivitäten des Vereins erforschte: "Mit Hilfe des Instruments Meinungsforschung verdeckte Strömungen im Denken und Fühlen der Bevölkerung aufzuspüren und auf dieser Grundlage eine "wissenschaftlich" fundierte und in ihrer Beeinflussungswirkung optimal arbeitende Propaganda aufzubauen, faszinierte freilich nicht allein die Waage-Verantwortlichen...Mit ebensoviel Wohlgefallen dürfte man zur Kenntnis genommen haben, dass Massenbeeinflussung nach amerikanischem PR-Muster auch in der BRD erfolgreich angewendet werden konnte."

Anfang der 70er Jahre lebten informelle Unternehmerkreise wieder auf, die Propaganda gegen die Linke und die Brandt-Scheel-Regierung machten. Einige Bedeutung erreichte dabei insbesondere der "Arbeitskreis Soziale Marktwirtschaft" (ASM) des erzkonservativen Verlegers Heinrich Bauer. Das ideologische Fundament für den Arbeitskreis lieferte der wirtschaftsliberale "Kronberger Kreis", der heute noch existiert und als "Stiftung Marktwirtschaft" wirtschaftsliberale Politikmodelle propagiert. Andere Briefpostfach-Gruppierungen wie die "Steuer-Notgemeinschaft", die "Bürgerinitiative Aktion der Mitte" oder die "Konzentration demokratischer Kräfte" blieben eine Randerscheinung.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) arbeitet heute mindestens so professionell wie "Die Waage". Die ausgefeilten Werbestrategien und Meinungsbeeinflussungsprozesse sind vergleichbar. Ebenfalls das Konzept "Alles aus einer Hand". Eine Werbeagentur, ausgestattet mit Millionenbeiträgen, ist nicht nur für die Inhalte verantwortlich sondern auch für die Umsetzung der PR-Strategien. Ein auffälliger Unterschied ist: "Die Waage" arbeitete vor allem mit Zeitungsanzeigen, Plakaten, Werbefilmen und Comic Strips. Dabei war sie als Absender erkennbar. Dagegen arbeitet die INSM heute überwiegend verdeckt. Für den Erfolg ihrer PR-Strategie ist es entscheidend, dass ihre "Botschafter", Inhalte, PR-Artikel usw. jeweils als "neutrale Experten", "neutrale Wissenschaft" oder "neutraler Journalismus" in der Öffentlichkeit, in Schulen und Universitäten, in TV und Printmedien auftauchen. Auch erscheint der Umfang der Aktivitäten der INSM heute wesentlich größer. Entsprechend dem Zeitgeist und der veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation unterscheiden sich auch die vermittelten Inhalte erheblich.

Während "Die Waage" noch den sozialen Ausgleich in einer sozialen Marktwirtschaft mit dem Versprechen von "Wohlstand für alle" propagierte, setzt die INSM heute auf einen aggressiven neoliberalen Kurs, der das Wettbewerbsprinzip für alle gesellschaftlichen Bereiche, Abbau des Sozialstaats und drastisches Senken der Staatsquote in den Mittelpunkt der Agitation stellt.

Die Untersuchung über den Verein "Die Waage. Gemeinschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs e.V" erschien in dem Buch "Haste was, biste was! Werbung für die Soziale Marktwirtschaft" von Dirk Schindelbeck und Volker Ilgen (Primus-Verlag, ISBN 3-89678-114-6).

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