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© Christian von Polentz

Bundestagswahl 2017

Sicher, gerecht, selbstbestimmt

28.10.2016 Ι Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl präsentiert die IG Metall ihre Erwartungen an eine Politik für alle und mit allen. Sie startet damit einen breit angelegten Diskussions- und Beteiligungsprozess, an dessen Ende konkrete Forderungen an die Parteien im Wahlkampf stehen.


Mit ihren rund 2,3 Millionen Mitgliedern, 78 000 Betriebsräten, ihren Vertrauensleuten und Jugendvertretern gestaltet die IG Metall die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland mit - auch bei den Zukunftsthemen Globalisierung, Digitalisierung und Europa. Vor der Bundestagswahl will die IG Metall in der Öffentlichkeit und den Betrieben eine Debatte über notwendige gesellschaftliche Reformen führen und die Beschäftigten Anfang 2017 in einer breit angelegten Befragung beteiligen, um daraus konkrete Forderungen an die Politik zu entwickeln.
 


Um diese Themen geht es:


Das Leitbild der IG Metall ist eine Gesellschaft, in der es sicher, gerecht und selbstbestimmt zugeht. Elementar dafür sind sichere Arbeit, Schutz vor Lebensrisiken und eine auskömmliche Rente. Die Gesellschaft muss Chancen auf Wohlstand und Bildung für alle und gleiche Chancen für Männer und Frauen bieten. Diese Aufgaben zu bewältigen, setzt ein enges Miteinander von Gesetzgebung, Tarifpolitik, Unternehmens- und betrieblicher Mitbestimmung sowie eine Beteiligung der Menschen voraus.


Arbeit 4.0 - sicher und selbstbestimmt

Sicher, gerecht, selbstbestimmt - das soll auch für die Arbeit gelten. Obwohl der Arbeitsmarkt boomt, sind 2,7 Millionen Menschen arbeitslos. Einstellungen gibt es oft nur befristet oder in Leiharbeit. Viele hangeln sich von Job zu Job, schlecht bezahlt, ohne soziale Absicherung. Die IG Metall hat viel erreicht, aber Betriebs- und Tarifpolitik kann nicht alle Probleme lösen. Die Politik muss sie durch gesetzliche Regelungen flankieren.

Die IG Metall erwartet eine gesetzliche Initiative, um die Tarifbindung zu stärken, und eine erweiterte Nachwirkung von Tarifverträgen bei Betriebsausgliederungen. Betriebsräte zu gründen muss erleichtert werden. Sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft und das Transfer-Kurzarzarbeitergeld (KuG) zum Transformations-KuG zur Absicherung der Beschäftigten beim Übergang in die digitale Arbeitswelt weiterentwickelt werden. Arbeitsagenturen sollen nicht einfach in den nächsten
(Billig-)Job vermitteln, sondern für gute Arbeit mit Perspektiven und die digitale Arbeitswelt qualifizieren.
 

Arbeitszeiten für ein gutes Leben

Die einen wollen raus aus Minijobs oder ungewollter Teilzeit. Die anderen weniger arbeiten, vor allem die mit überlangen Arbeitszeiten. Arbeit und Dienstbereitschaft rund um die Uhr, Einsatz in wechselnden Schichten, regelmäßige Überstunden - für viele Beschäftige ist das Normalität. Die IG Metall will ausufernde Arbeit begrenzen und Möglichkeiten schaffen, Arbeitszeit selbstbestimmt zu gestalten.

Sie will, dass jede geleistete Arbeitszeit erfasst und vergütet wird und in allen Branchen und Tarifgebieten tariflich Arbeitszeitkonten regeln, die der Flexibilisierung Grenzen setzen. Auch dabei muss der Gesetzgeber die Betriebs- und Tarifpolitik unterstützen. Etwa durch staatliche Zuschüsse bei kürzerer Arbeitszeit für Kindererziehung, Pflege und Bildung, die Steuerbefreiung eines tariflichen Teillohnausgleichs und ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Nötig sind ferner Klauseln im Arbeitsgesetz, die erlauben, tariflich Ruhezeiten bei mobiler Arbeit festzulegen und mehr Mitbestimmungsrechte, damit Betriebsräte bei regelmäßigem Überschreiten der tariflichen Arbeitszeiten Personalausgleich durchsetzen können. Beschäftigte brauchen gesetzliche Ansprüche auf Zeit, um ihre Arbeitsabläufe zu gestalten.

 

Chancen für alle durch mehr Bildung

Soziale Ungleichheit ist oft eine Folge ungleicher Bildung. Welche Bildung jemand erhält, hängt wiederum stark vom Elternhaus ab. Ungleiche Bildungschancen setzen sich nach der Schule fort: in ungleichen Arbeitsbedingungen, Einkommen, Weiterbildungsmöglichkeiten und Risiken, arbeitslos zu werden. Die IG Metall steuert dagegen, soweit es ihr möglich ist: Sie setzt sich für Einstiegsqualifizierungen für Jugendliche und Öffnung von Führungskarrieren für Fachkräfte mit Berufsabschluss ein, hat Tarifverträge zu Qualifizierung abgeschlossen und wirkt dabei mit, Ausbildungsinhalte im Zeitalter der Digitalisierung zukunftsfähig zu machen. Von der Politik erwartet sie: bessere Ausstattung und Digitalisierung von Berufsschulen; mehr Demokratie an den Hochschulen; bessere finanzielle Unterstützung für Berufswechsler, gering Qualifizierte oder Ausgebildete mit Studienwunsch sowie Initiativrechte des Betriebsrats für Qualifizierungen und Mitsprache bei Lernangeboten.
 

Integrationshilfen für Eingewanderte

Seit den Zuwanderungen nach dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschland ein Einwanderungsland. Etwa 400.000 Mitglieder der IG Metall haben einen Migrationshintergrund. Die IG Metall ist der Auffassung, dass Deutschland wirtschaftlich, sozial und kulturell von Zuwanderung profitiert. Es ist aber auch notwendig, Einwanderung zu gestalten. Dabei geht es vor allem um Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt. Einen Beitrag dazu leistet die IG Metall schon mit dem Integrationsjahr, das sie gemeinsam mit Arbeitgebern und der Bundesagentur für Arbeit anbietet.

Die IG Metall spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus, das - jenseits der Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden - legale Migration regelt und Angebote zur Integration ermöglicht. Vorhandene Qualifikationen müssen schneller anerkannt, doppelte Staatsbürgerschaft soll ermöglicht und Familiennachzug erleichtert werden.
 

Sicheres und gerechtes soziales Netz

Ein soziales Sicherungssystem, das seinen Namen verdient, muss bei Krankheit, Invalidität und im Pflegefall eine gute Versorgung bieten und im Alter ein auskömmliches Einkommen, auch bei Erwerbsbiografien mit Unterbrechungen - und es muss gerecht finanziert sein. Die IG Metall engagiert sich im Gesundheitsschutz, hat den Übergang in die Rente durch Altersteilzeit erleichtert und ist bereit, die Renten durch betriebliche Altersversorgung für alle zu verbessern. Doch das kann gute Sozialpolitik nicht ersetzen.

Die IG Metall erwartet von der Politik, dass sie das Rentenniveau stabilisiert, wieder an die Entgeltentwicklung koppelt und langfristig anhebt; dass sie familienbedingte Arbeitsunterbrechungen, Arbeitslosigkeit und Zeiten mit niedrigen Einkommen besser absichert und die Grundsicherung anhebt. Weitere Forderungen: Leichterer Zugang in die Erwerbsminderungsrente, realistische Regelaltersgrenze mit Übergangsoptionen und Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren auf Dauer. Die Renten- soll schrittweise zur Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden.

In der Krankenversicherung sollen die Arbeitgeber wieder Beiträge in gleicher Höhe wie die Arbeitnehmer zahlen und andere Einkunftsarten, wie Kapitaleinkünfte, einbezogen werden. Die Kassen sollen in eine Bürgerversicherung für alle umgewandelt werden. Kontrollen und Sanktionen sollen dafür sorgen, dass Gefährdungsbeurteilungen nicht nur auf dem Papier stehen. Ferner sollen die Politiker die gesetzlichen Hürden für die Anerkennung von Berufskrankheiten senken und die Anti-Stressverordnung beschließen.
 

Gerechte Steuern, gleiche Lebenschancen

Viele Studien zeigen, dass Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt sind und soziale Ungleichheit sich verfestigt. Wo Gewerkschaften stark sind und Tarifbindung besteht, kann Tarifpolitik die Kluft mildern, aber sie nicht alleine schließen.

Der Staat muss durch Steuerpolitik für mehr Gerechtigkeit sorgen. Elemente sind: höhere Grundfreibeträge, finanziert durch einen höheren Spitzensteuersatz; Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge; schrittweise Wechsel zu Individualbesteuerung (statt Ehegattensplitting) und höhere direkte Leistungen für Kinder, Pflege und Weiterbildung. Hohe Vermögen sollen wieder besteuert und Erbschafts- und Körperschaftssteuer erhöht werden. Weitere Forderungen: Finanztransaktionssteuer und wirksame Gesetze gegen Steueroasen. Der Staat braucht ausreichende Steuereinnahmen nicht nur, um soziale Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern, zum Beispiel für Investitionen in Schulen und Straßen und bezahlbaren Wohnraum.
 

Demokratischer ökologischer Umbau

Die IG Metall ist überzeugt: In Zukunft gibt es kein Leben ohne nachhaltiges Wirtschaften. Um den Umbau zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und branchenpolitische Strategien notwendig - und Beteiligung der Beschäftigten. Metallerinnen und Metaller setzen sich in den Betrieben für umweltfreundliche Herstellungsverfahren und Produkte ein. Sie entwickeln industriepolitische Konzepte und bringen sie in Fachgremien und industriepolitische Bündnisse ein.

Von der Politik erwarten sie, dass sie den Umbau konsequenter ?ankiert. Sie soll die Initiative für eine neue Wirtschaftsdemokratie ergreifen, die Gewerkschaften und Betriebsräte einbezieht. Außerdem soll sie neben der Elektromobilität, neuen Mobilitätskonzepten und Werksto?en Forschung und Innovation vor allem in Klein- und Mittelbetrieben unterstützen und einen eigenständigen europäischen Innovationspfad bei der Digitalisierung anstoßen. Und sie soll die Unternehmensmitbestimmung stärken, vor allem in Unternehmen mit ausländischer Mutter.
 

Neues Europa: sozial und demokratisch

Die Europäische Union ist mit mehr als 550 Millionen Einwohnern nicht nur ein großer Binnenmarkt, sondern kann auch ein starkes politisches Gewicht in der globalisierten Welt einbringen. Tatsächlich haben die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und durch sie ausgelöste Verschuldung einzelner Länder schwere Krisen ausgelöst, in deren Folge soziale Leistungen und Arbeitnehmerrechte abgebaut wurden und sich Massenarbeitslosigkeit ausbreitete. Europa muss mehr sein als eine Freihandelszone. Es muss demokratisch sein und sozialen Grundrechten Vorrang geben vor wirtschaftlichen Freiheiten.

Die IG Metall engagiert sich in IndustriAll Europe, Unternehmensnetzwerken und Eurobetriebsräten mit den europäischen Partnerorganisationen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle. Von der Politik erwartet sie Unterstützung unter anderem, indem sie dafür sorgt, dass bei der Entsendung von Beschäftigten in ein anderen Land die Arbeitsstandards des Arbeitsorts gelten, dass die Mitbestimmungsrechte der europäischen Betriebsräte gestärkt werden und dass nicht durch marktradikale Austeritätspolitik in die Tarifautonomie und Gewerkschaftsrechte eingegriffen wird.

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