Menschenrechte und Umwelt schützen
Lieferkettengesetz tritt in Kraft

Unternehmen müssen ab Januar 2023 Menschenrechte und Umwelt innerhalb der Lieferketten stärker schützen. Arbeitnehmervertreter in Betrieben und Aufsichtsräten haben dabei jetzt mehr Mitspracherechte. Wir habe Infos und Hilfe dazu.

20. Dezember 202220. 12. 2022 |
Aktualisiert am 26. Mai 202326. 5. 2023


Millionen Menschen leben und arbeiten weltweit unter katastrophalen Bedingungen, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit nicht eingehalten werden. So leben etwa 160 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen in Textilfabriken, Steinbrüchen oder auf Kaffeeplantagen – auch für Produkte in Deutschland.

Um dagegen anzugehen wurde der Gesetzgeber aktiv. Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Ansatz, dass Unternehmen in Zukunft nachhaltiger wirtschaften. Produkte dürfen nicht durch Ausbeutung zustande gekommen sein. In einem Produkt darf keine Kinderarbeit stecken. Illegale Abholzung, Wasser- und Luftverschmutzung müssen vermieden werden.

Arbeitnehmervertreter hatten bisher zu wenig Mitspracherechte bei der Organisation und dem Monitoring der Lieferketten in den Unternehmen - dies wird sich jetzt ändern.  Das Gesetz sollte von Mitbestimmungsorganen im Betrieb und Unternehmen aktiv genutzt werden. Das sind die Argumente:

  • Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften muss Globalisierung durch bindende und einklagbare Regeln humanisiert werden.
  • Durch das LkSG werden die Nachhaltigkeitsprozesse im Unternehmen zu einem immer bedeutsameren Thema.
  • Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften kämpfen für soziale Nachhaltigkeit. Es geht dabei insbesondere um die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette und Fortschritte für die Belegschaften.
  • Das Lieferkettengesetz umfasst nicht nur die Zulieferer in fernen Ländern, deren Arbeitsbedingungen oft nicht mit europäischen Verhältnissen vergleichbar sind. Unter das Lieferkettengesetz fallen auch die unternehmensinternen Lieferbeziehungen in Deutschland und Europa, d.h. der gesamte eigene Geschäftsbereich mit allen Niederlassungen und Standorten.
  • Lieferengpässe und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Rohstoffen und Energieträgern, die beschäftigungsrelevant sind, rücken immer stärker in den Fokus der Arbeitnehmervertreter. Das LkSG kann dabei u.a. im Wirtschaftsausschuss genutzt werden, um Transparenz herzustellen und Alternativen zu diskutieren.
  • Viele Betriebsrats- und Gewerkschaftsthemen im Unternehmen betreffen die Menschenrechte und damit Fragen der Nachhaltigkeit und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Die täglichen Herausforderungen für Betriebsräte, Vertrauensleute, gewerkschaftliche Betriebsbetreuer und Unternehmensbeauftragte im Betrieb und Unternehmen haben einen unmittelbaren Bezug zum LkSG. Das ist zum Beispiel der Fall beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, bei der Durchsetzung existenzsichernder Löhne, dem Recht auf Tarifverträge, der Behandlung von Leiharbeitskräften und der Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit.

Weiterführende Informationen

Kernarbeitsnormen der IAO

Hintergrund und Einführung zur Unternehmensverantwortung auf globaler Ebene

Multistakeholeder Branchendialoge der Bundesregierung

Überblick zum Lieferkettengesetz des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Dokumente zum Lieferkettengesetz

Risiken ermitteln, gewichten und priorisieren - Handreichung zur Umsetzung einer Risikoanalyse nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspichtengesetzes

Das ist wichtig zu wissen:

  • Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bezieht sich auf die gesamte Lieferkette. Es unterscheidet zwischen dem eigenen Geschäftsbereich, den unmittelbaren Zulieferern und den mittelbaren Zulieferern.
  • Kern der im Gesetz festgelegten Sorgfaltspflichten ist die Einrichtung eines Risikomanagements und die Risikoanalyse. Es müssen geeignete Maßnahmen in allen maßgeblichen Geschäftsbereichen des Unternehmens etabliert werden, "die es ermöglichen, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken zu erkennen und zu minimieren sowie Verletzungen menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten zu verhindern, zu beenden oder deren Ausmaß zu minimieren, wenn das Unternehmen diese Risiken oder Verletzungen innerhalb der Lieferkette verursacht oder dazu beigetragen hat.
  • Ferner wird es obligatorisch, ein unternehmensinternes Beschwerdeverfahren einzurichten, über das mögliche Risiken und Verletzungen von Menschenrechten in der Lieferkette unter Wahrung der Vertraulichkeit gemeldet werden können. 

Ab dem 1. Januar 2023 richtet sich das Gesetz an große deutsche Unternehmen. Betroffen sind solche Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und regelmäßig mindestens 3.000 Arbeitnehmende im Inland beschäftigen. Auch ausländische Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Deutschland, die im Inland ebenfalls regelmäßig mindestens 3.000 Arbeitnehmende beschäftigen, werden erfasst. Ab dem 1. Januar 2024 sinkt der Schwellenwert auf 1.000 regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmende.

Mehr zu „Europa & Internationales“ im Aktivenportal
Azubis und Lehrer

PositionWer Fachkräfte will, muss auf gute Arbeit setzen!

Die Fachkräftesicherung ist zweifellos eine zentrale Zukunftsfrage. Dazu braucht es gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten sowie Investitionen in die Qualifikationen der Beschäftigten und des Nachwuchses.

Viele Hände mit vielen Hautfarben vereint ineinander gefaltet.

Intolerant gegen IntoleranzWerkzeugkoffer gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Vereint gegen Hass und Hetze: Rassismus, Rechtspopulismus/ -extremismus usw. haben bei der IG Metall keine Chance. Wir sind intolerant gegen Intoleranz! Damit wir wieder sichtbarer werden - auch im Betrieb - haben wir den "Koffer gegen Rechts" gepackt. Darin: Infos, Downloads, Seminare und Links.

Eine rostige Dampfmaschine steht vergessen inmitten einer idyllischen Landschaft

Newsletter Regionale StrukturpolitikDen Rückenwind nutzen!

Ausgabe 9 vom Oktober 2023 – Kriterien „guter Arbeit“ und nachhaltiger Standortentwicklung bei der Gewährung von Fördermitteln und Subventionen für Unternehmen verankern

Leiharbeit, Banner, Schild, Demo, fair, Fairness

Prekäre Beschäftigung bekämpfenMit der IG Metall für faire und gute Arbeit weltweit

Prekäre Beschäftigung nimmt weltweit zu. Die IG Metall stellt sich dagegen. Nicht nur in Deutschland. Am 7. Oktober ist der internationale Tag gegen prekäre Beschäftigung.

Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Konjunktur, Export, Container, Hafen

Wirtschaft aktuellBIP stagniert im 2. Quartal — Stimmung trübt ein

Die deutsche Wirtschaft stagniert. Im Gegensatz dazu stieg die M+E-Produktion seit dem zweiten Quartal 2022 kontinuierlich an. Dahinter stecken unterschiedliche Branchenentwicklungen: Die Digital- und Elektrobranchen und der sonstige Fahrzeugbau wuchsen kräftig, die Metallbranchen schrumpften.

Gießen von flüssigem Metall in einem Stahlwerk

Aktions-Material zur Ansprache und AktivierungBrückenstrompreis JETZT! Arbeitsplätze sichern

Wir fordern von der Politik eine akzeptable Entscheidung für einen Brückenstrompreis. Mit einer gemeinsamen betriebliche Aktionswoche vom 25. bis 29. September 2023 werden wir daher erneut Druck auf die Politik machen. Zur Information und Aktivierung stellen wir nun Material zur Verfügung.

Gleichstellung, Frauen, Equal Pay, Gleichberechtigung, Frau am Arbeitsplatz

 Materialien und AktionsideenTag der betrieblichen Entgeltgleichheit

Am 27. Oktober 2023 findet der Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit statt. Entgeltgleichheit ist eines der wichtigsten Themen für Frauen – das zeigen unsere Umfragen. Wir haben euch zusammengestellt, wie ihr den Tag für betriebliche Aktionen und die Ansprache von Mitgliedern nutzen könnt.

Lastwagen in einer Mine

Newsletter Industriepolitik Nr. 2Auf dem Weg zur europäischen Souveränität - der Aufbau einer nachhaltigen Rohstoffversorgung

Auf dem Weg zur europäischen Souveränität - der Aufbau einer nachhaltigen Rohstoffversorgung, Newsletter Industriepolitik Nr. 2, Juli 2023.

Junge Frau steht gemeinsam mit ihrem Ausbilder an einem Tisch und schaut in Unterlagen.

Neue AusbildungsberufeNie ausgelernt – Wie neue Ausbildungsberufe entstehen

Caravan- und Reisemobiltechnik – ab September geht der neue Ausbildungsberuf an den Start. Unter Beteiligung der IG Metall wurde das neue Berufsbild erarbeitet. Aber wie funktioniert das überhaupt? Unser Berufsexperte Daniel Friedrich erklärt, wie die IG Metall neue Ausbildungsberufe macht.

Inflation Reduction ActIndustriepolitische Bedrohung oder Vorbild?

Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act (IRA) im Sommer 2022 ein industriepolitisches Gesetz verabschiedet. Mit dem IRA zeigen die USA, wie es durch gezielte staatliche Förderung gelingen könnte, Energie-, Industrie- und Beschäftigungspolitik zusammen zu denken.

IndustriALL Midterm Conference 2023

IndustriALL Global UnionDie wachsende Ungleichheit bekämpfen

Die Macht der Gewerkschaften stärken und einen gerechten Übergang gestalten. Das waren die zentralen Themen des Gewerkschaftsverbandes IndustriALL Global Union in Kapstadt unter Beteiligung der IG Metall.

Bezahlen an der Supermarktkasse

 Wirtschaftspolitische InformationenKrise der Globalisierung – Ursachen und Folgen für die deutsche Industrie

Die deutsche Industrie ist abhängig vom globalen Handel. Geopolitische Spannungen, gestörte Lieferketten, steigende Energiekosten und die ausstehende ökologische Transformation verursachen Probleme und mindern den Wohlstand. Der immer straffere Wettbewerb mit USA und China tut sein übriges.

Schwerpunktthemen

Metall-News für...