Menschenrechte und Umwelt schützen

Lieferkettengesetz tritt in Kraft

Millionen Menschen leben und arbeiten weltweit unter katastrophalen Bedingungen, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit nicht eingehalten werden. So leben etwa 160 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen in Textilfabriken, Steinbrüchen oder auf Kaffeeplantagen – auch für Produkte in Deutschland.

Um dagegen anzugehen wurde der Gesetzgeber aktiv. Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Ansatz, dass Unternehmen in Zukunft nachhaltiger wirtschaften. Produkte dürfen nicht durch Ausbeutung zustande gekommen sein. In einem Produkt darf keine Kinderarbeit stecken. Illegale Abholzung, Wasser- und Luftverschmutzung müssen vermieden werden.

Arbeitnehmervertreter hatten bisher zu wenig Mitspracherechte bei der Organisation und dem Monitoring der Lieferketten in den Unternehmen - dies wird sich jetzt ändern.  Das Gesetz sollte von Mitbestimmungsorganen im Betrieb und Unternehmen aktiv genutzt werden. Das sind die Argumente:

• Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften muss Globalisierung durch bindende und einklagbare Regeln humanisiert werden.
• Durch das LkSG werden die Nachhaltigkeitsprozesse im Unternehmen zu einem immer bedeutsameren Thema.
• Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften kämpfen für soziale Nachhaltigkeit. Es geht dabei insbesondere um die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette und Fortschritte für die Belegschaften.
• Das Lieferkettengesetz umfasst nicht nur die Zulieferer in fernen Ländern, deren Arbeitsbedingungen oft nicht mit europäischen Verhältnissen vergleichbar sind. Unter das Lieferkettengesetz fallen auch die unternehmensinternen Lieferbeziehungen in Deutschland und Europa, d.h. der gesamte eigene Geschäftsbereich mit allen Niederlassungen und Standorten.
• Lieferengpässe und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Rohstoffen und Energieträgern, die beschäftigungsrelevant sind, rücken immer stärker in den Fokus der Arbeitnehmervertreter. Das LkSG kann dabei u.a. im Wirtschaftsausschuss genutzt werden, um Transparenz herzustellen und Alternativen zu diskutieren.
• Viele Betriebsrats- und Gewerkschaftsthemen im Unternehmen betreffen die Menschenrechte und damit Fragen der Nachhaltigkeit und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Die täglichen Herausforderungen für Betriebsräte, Vertrauensleute, gewerkschaftliche Betriebsbetreuer und Unternehmensbeauftragte im Betrieb und Unternehmen haben einen unmittelbaren Bezug zum LkSG. Das ist zum Beispiel der Fall beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, bei der Durchsetzung existenzsichernder Löhne, dem Recht auf Tarifverträge, der Behandlung von Leiharbeitskräften und der Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit.

Weiterführende Informationen

Kernarbeitsnormen der IAO

Hintergrund und Einführung zur Unternehmensverantwortung auf globaler Ebene

Multistakeholeder Branchendialoge der Bundesregierung

Überblick zum Lieferkettengesetz des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Das ist wichtig zu wissen:

• Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bezieht sich auf die gesamte Lieferkette. Es unterscheidet zwischen dem eigenen Geschäftsbereich, den unmittelbaren Zulieferern und den mittelbaren Zulieferern.
• Kern der im Gesetz festgelegten Sorgfaltspflichten ist die Einrichtung eines Risikomanagements und die Risikoanalyse. Es müssen geeignete Maßnahmen in allen maßgeblichen Geschäftsbereichen des Unternehmens etabliert werden, "die es ermöglichen, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken zu erkennen und zu minimieren sowie Verletzungen menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten zu verhindern, zu beenden oder deren Ausmaß zu minimieren, wenn das Unternehmen diese Risiken oder Verletzungen innerhalb der Lieferkette verursacht oder dazu beigetragen hat.
• Ferner wird es obligatorisch, ein unternehmensinternes Beschwerdeverfahren einzurichten, über das mögliche Risiken und Verletzungen von Menschenrechten in der Lieferkette unter Wahrung der Vertraulichkeit gemeldet werden können. 

Ab dem 1. Januar 2023 richtet sich das Gesetz an große deutsche Unternehmen. Betroffen sind solche Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und regelmäßig mindestens 3.000 Arbeitnehmende im Inland beschäftigen. Auch ausländische Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Deutschland, die im Inland ebenfalls regelmäßig mindestens 3.000 Arbeitnehmende beschäftigen, werden erfasst. Ab dem 1. Januar 2024 sinkt der Schwellenwert auf 1.000 regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmende.