Es ist der Satz auf den die Metallerinnen und Metaller so lange gewartet haben. Jetzt hatte ihn Robert Habeck beim Besuch in Völklingen im Gepäck: „2,6 Milliarden habt ihr gewollt, 2,6 Milliarden kriegt ihr“, versprach der Bundeswirtschaftsminister. Die Fördergelder, die zum Teil vom Bund und zum Teil vom Land kommen, seien vom Bund notifiziert, so der Politiker. Dafür haben die Beschäftigten der Saarländischen Stahlindustrie seit 2016 gekämpft. Zuletzt waren 16.000 Metallerinnen und Metaller bei großen Stahlaktionstag in Dillingen und Völklingen auf der Straße. Der Druck hat gewirkt, wie sich nun zeigt. „Der heutige Tag ist historisch und ein gigantischer Erfolg aller Kolleginnen und Kollegen, die sich seit Jahren in unserer Kampagne ‚Stahl ist Zukunft‘ engagiert haben“, erklärt Lars Desgranges, 1. Bevollmächtigter der IG Metall, nach dem Habeck-Besuch. Auch Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte, betont die Rolle der Metallerinnen und Metaller: „Es war sehr viel notwendig damit sich Berlin etwas bewegt. Die Aktionen der Beschäftigten, der Druck des Betriebsrates und der IG Metall sowie der des Unternehmens haben die Politik letztlich zum Handeln gebracht.“
Fördergelder sichern gute Arbeit
Habecks Förderzusage bringt der Saarländischen Stahlindustrie große Erleichterung, die auch Stephan Ahr, Konzernbetriebsratsvorsitzender der SHS und der Saarstahl AG, spürt: „Endlich ist der Förderbescheid da. Darauf hat unsere Mannschaft seit Monaten mit stark wachsendem Unverständnis gewartet. Nun können unsere Kolleginnen und Kollegen wieder durchatmen und sicherer in die Zukunft blicken. Wir sind uns sicher, dass der Umbau auf eine CO²-neutrale Stahlproduktion gelingen wird und wir damit einen erheblichen Beitrag zur Klimaneutralität beitragen.“
Auch Michael Fischer, stellvertretender Konzernbetriebsratsvorsitzender der SHS und Betriebsratsvorsitzender von Dillinger sieht in den jetzigen Verkündigungen einen Meilenstein auf den man über viele Jahre hingearbeitet habe. „Durch den Umbau wird ein riesiges Projekt mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Mrd. Euro umgesetzt, das nicht nur die Umweltbilanz der Stahlindustrie in einem noch nie dagewesenen Ausmaß entlastet, sondern auch langfristig gute tarifliche Arbeitsplätze an der Saar sichert.“
Jetzt geht es um Wasserstoff und Brückenstrompreis
Neben den Saarländern haben auch die Beschäftigten von ThyssenKrupp mit einem Stahlaktionstag für eine Förderzusage kämpfen müssen. Auch hier führte der Druck der Metallerinnen und Metaller zum Erfolg. Gute Nachrichten gab es zuvor schon bei Salzgitter Flachstahl, hier wurden die Förderungen bereits bewilligt. Doch zurücklehnen können sich die Beschäftigten der deutschen Stahlindustrie noch nicht. Zwar werden nun die ersten Direktreduktionsanlagen gebaut, die die klassischen Hochöfen ersetzen und so eine klimaneutrale Stahlerzeugung ermöglichen, doch ist die Transformation der gesamten Stahlindustrie noch ein weiter Weg. Insgesamt gibt es in der Bundesrepublik 13 Hochöfen, die alle ersetzt werden müssen. Für den Betrieb der Direktreduktionsanlagen braucht es Wasserstoff. Auch hier muss die Politik den Weg für Produktion ebnen und Liefernetzwerke aufbauen.
Und dann braucht die energieintensive Industrie noch einen Brückenstrompreis, nicht nur die Stahlindustrie. Zwar hat die Regierung auf Drängen der IG Metall und der Industrie ein Maßnahmenpaket geschnürt, doch ist dieses bislang nicht ausreichend. Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, betont: „Wir erkennen an, dass die Bundesregierung sich beim Thema bewegt. Von einem wirksamen Brückenstrompreis ist dieser Vorschlag noch weit entfernt.“ Für die IG Metall heißt das, die Arbeit geht weiter.
