Ratgeber: Corona-Krise und Kurzarbeit

So funktioniert Kurzarbeit

Kurzarbeit bedeutet: Beschäftigte arbeiten weniger Stunden als gewöhnlich in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben. Bislang wird Kurzarbeit meistens in Konjunkturflauten eingesetzt, wenn Aufträge und Umsatz fehlen, so wie zum Beispiel während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Durch die Kurzarbeit konnten Beschäftigung und Know-How erhalten bleiben. Nun wird sie auch wegen des Corona-Virus zum Einsatz kommen. Kurzarbeit kann eine gesamte Belegschaft betreffen oder nur einen Teil der Beschäftigten.

Kurzarbeitergeld zahlt die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen. Vorgesehen ist es für Fälle, in denen Unternehmen einen erheblichen Arbeitsausfall haben, aus wirtschaftlichen Gründen oder durch ein unabwendbares Ereignis (z.B. Überschwemmung). Das Unternehmen muss vor der Kurzarbeit versucht haben, den Arbeitsausfall zu verhindern, etwa durch Urlaubsgewährung. In absehbarer Zeit muss das Unternehmen wieder zur normalen Arbeitszeit zurückkehren. Wegen des Corona-Virus hat die Bundesregierung den Zugang für Kurzarbeit vereinfacht. Kurzarbeitergeld kann aufgrund einer derzeit befristet geltenden Rechtsverordnung schon gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent betroffen sind. Ohne diese Verordnung wäre das erst dann möglich, wenn von dem Entgeltausfall von 10 Prozent mindestens ein Drittel der Beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen wären.

Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.

Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Beschäftigte in Kurzarbeit verdienen weniger oder das Entgelt entfällt sogar ganz, bei „Kurzarbeit null“. Das Kurzarbeitergeld (Kug) gleicht das Minus zumindest teilweise aus.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Es ersetzt grundsätzlich rund 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld rund 67 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Für die Zeit zwischen März und Ende Dezember 2020 gilt zudem: Bei längerem Bezug erhöht sich das Kurzarbeitergeld stufenweise. Ab dem vierten Monat des Bezugs beträgt das Kurzarbeitergeld 70 Prozent (bzw. 77 Prozent mit Kind), ab dem siebten Monat des Bezugs 80 Prozent (bzw. 87 Prozent).

Voraussetzung ist allerdings, dass der Entgeltausfall im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 Prozent beträgt. Bei der Berechnung wird nicht das „normale“ Netto aus der Lohnabrechnung verwendet, sondern ein sogenanntes pauschaliertes Nettoentgelt. Die Agentur für Arbeit hält dazu eine Tabelle bereit.

Für die Beschäftigten bedeutet Kurzarbeit Einbußen beim Entgelt. Die IG Metall fordert, dass Arbeitgeber diese Lohnlücke verkleinern, indem sie Aufzahlungen zum Kurzarbeitergeld leisten. In vielen Branchen und Betrieben wirken tarifliche und betriebliche Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. IG Metall Geschäftsstellen, Betriebsräte und Vertrauensleute geben dazu gerne Auskunft.

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes hilft vor allem denjenigen, die bisher keine Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes bekommen haben. Bei denjenigen, bei denen der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstockt, kommt es ganz auf die Formulierung in der entsprechenden Betriebsvereinbarung bzw. dem Tarifvertrag an. Hier empfiehlt es sich, den Betriebsrat bzw. die örtliche IG Metall zu kontaktieren.

Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt maximal 12 Monate. Mit der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 16. April 2020 hat das Bundesarbeitsministerium die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, auf bis zu 21 Monate verlängert, längstens allerdings bis zum 31. Dezember 2020.
Das bedeutet: Wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2019 entstanden und die gesetzliche Bezugsdauer von 12 Monaten im Laufe des Jahres 2020 aufgebraucht ist, kann die Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate, jedoch nur bis zum 31.12.2020 verlängert werden.

Nein, die Anzeige für Kurzarbeit und der Antrag auf Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten werden vom Arbeitgeber gestellt.

Du bekommst alles aus einer Hand von deinem Arbeitgeber. Dieser zahlt dein um den Arbeitsausfall reduziertes Entgelt, das Kurzarbeitergeld und etwaige Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes aus. Das Kurzarbeitergeld wird deinem Arbeitgeber anschließend von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

In Betrieben mit Betriebsrat: Kurzarbeit kann nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats eingeführt werden. Betriebsräte sind Garanten für Gute Arbeit: Die Arbeits- und Entgeltbedingungen sind spürbar besser in Betrieben mit Betriebsrat. In der aktuellen Krise haben es bereits viele Betriebsräte geschafft, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durchzusetzen.

In Betrieben ohne Betriebsrat: Hier muss der Arbeitgeber die Einführung von Kurzarbeit mit allen betroffenen Beschäftigten einzeln vereinbaren. Die IG Metall unterstützt dich und deine KollegInnen bei der Gründung eines Betriebsrates.

Dein Arbeitgeber ist in einem gewissen Rahmen gehalten, alles zu tun um den Arbeitsausfall zu vermeiden. Erst wenn das geschehen ist, kann Kurzarbeitergeld bezogen werden. Daher kann dein Arbeitgeber verlangen, dass Du Urlaub einbringst. Allerdings nur, wenn Du noch ungeplante Urlaubstage hast. Sind diese schon geplant und genehmigt, haben sie sozusagen Bestandsschutz.

NEU: Allerdings gilt nach einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 30.03.2020: Bis zum 31. Dezember 2020 wird die BA davon absehen, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern.

Ja, allerdings nicht ohne Einschränkung. Nicht in allen Fällen muss ein Arbeitszeitkonto eingebracht werden. So sind u.a. Arbeitszeitkonten, die einen festgelegten Zweck haben (z.B. Rentenüberbang, Pflegezeit, Elternzeit, Qualifizierung) geschützt. Bei anderen Konten kann z.B. nur ein Teil einzubringen sein. Die neue Rechtsverordnung sieht zur Erreichung der Voraussetzungen für den Kurzarbeitergeldbezug nicht mehr vor, dass Konten ins Minus gebracht werden müssen.

Auch dies ist im Rahmen der Krisenregelung befristet möglich geworden. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können seit dem 1. März 2020 Kurzarbeitergeld bekommen.

Bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds gibt es dabei eine Besonderheit: Angesichts der besonderen Situation von Leiharbeitskräften mit wechselnden Einsätzen und Wechseln zwischen Einsatz- und verleihfreien Zeiten ist für die Berechnung das Arbeitsentgelt maßgeblich, das in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor dem Arbeitsausfall durchschnittlich erzielt wurde. In der Praxis bedeutet dies, dass einsatzbezogene Entgelte wie Branchenzuschläge oder sonstige im Einsatz gezahlte Zulagen (soweit sie steuer- und sozialversicherungspflichtig sind) in die Berechnung einzubeziehen sind und den Anspruch auf Kurzarbeitergeld erhöhen.

Nein, denn hierbei handelt es sich nicht um ein sogenanntes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. So besteht laut Gesetz kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Für das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit verdient wird, tragen Arbeitgeber und Beschäftigte die Sozialbeiträge grundsätzlich je zu Hälfte. Für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt, reduzieren sich die Sozialversicherungsbeiträge auf 80 Prozent. Diese trägt der Arbeitgeber allein. Durch die befristete Krisenregelung wird eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit an den Arbeitgeber zu 100 Prozent erfolgen.

Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich steuerfrei. Beschäftigte müssen das Kurzarbeitergeld in der Steuererklärung angeben. Es wirkt sich jedoch auf den Steuersatz aus, dem das übrige Einkommen unterliegt. Dadurch kann das Einkommen nach einem höheren Prozentsatz besteuert werden (Progressionsvorbehalt) und es kann zu einer Steuernachzahlung kommen. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber inzwischen auch steuerfrei gestellt.

Ja, da es sein kann, dass die Kurzarbeit kurzfristig unterbrochen wird und die Arbeit dann wiederaufgenommen werden muss. Solltest Du nicht erreichbar sein und kannst die Arbeit nicht antreten, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Während der Inanspruchnahme des gesetzlichen Mindesturlaubs gilt: Arbeitnehmer haben ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten mindestens Anspruch auf das gewöhnliche Arbeitsentgelt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Fall eines deutschen Arbeitnehmers entschieden. Allerdings hat der EuGH auch ausgeführt, dass die Dauer des Mindesturlaubsanspruchs von vier Wochen im Jahr – im Einklang mit Europarecht – verhältnismäßig reduziert werden kann, sofern infolge der Kurzarbeit ganze Arbeitstage ausfallen. Der Europäische Gerichtshof hat aber auch klargestellt, dass nationale Regelungen dies nicht so vorsehen müssen; sie können und dürfen auch Günstigeres bestimmen. Wie die Gesetzeslage in Deutschland vor diesem Hintergrund zu verstehen ist, ist unter den Juristen allerdings umstritten. Vielfach wird aber die Gesetzeslage allein auch nicht entscheidend sein. Denn auch Tarifverträge können Günstigeres regeln und tun dies auch vielfach. Anders als einige Arbeitgeber meinen, kann also keine Rede davon sein, dass es „klar“ wäre, dass sich der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit automatisch reduzieren würde.

Fazit: Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit durch den Arbeitgeber sollte nicht einfach hingenommen werden. Es lohnt sich, die Rechtslage genau prüfen zu lassen. Details müssen in einem individuellen Rechtsberatungsgespräch geklärt werden.

Grundsätzlich ja. Wenn Du diesen aber erst nach Beginn der Kurzarbeit auf nimmst, wird das Entgelt aus deinem Nebenjob bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt. Dadurch verringert sich das Kurzarbeitergeld. Eine Ausnahme hiervon gilt für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2020: Von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte können in diesem Zeitraum erleichtert hinzuverdienen, wenn sie eine Nebenbeschäftigung aufnehmen. Das Entgelt deines Nebenjobs wird dann mit dem Kurzarbeitergeld und eventuellem Entgelt aus deiner Hauptbeschäftigung zusammen gerechnet. Alles zusammen darf das für die Berechnung des Kurzarbeiter geldes zugrunde gelegte Bruttoarbeitsentgelt nicht überschreiten. Dies ist in der Regel in etwa dein normales monatliches Bruttoarbeitsentgelt.

Ohne Kurzarbeit gilt: wenn Du arbeitsunfähig wirst, hast Du in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf dein reguläres Entgelt, das der Arbeitgeber dir zahlt. Solltest Du länger als sechs Wochen krank sein erhältst Du danach Krankengeld von deiner Krankenkasse. Wenn Du vor Beginn der Kurzarbeit krank wirst, bekommst Du ab Beginn der Kurzarbeit in deinem Betrieb dein um den Arbeitsausfall vermindertes Entgelt und ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Ab der 7. Woche bekommst Du das reguläre Krankengeld von deiner Krankenkasse. Kurzarbeit mindert dieses in der Höhe nicht. Wenn Du bei Beginn der Kurzarbeit bereits im Krankengeldbezug bist ändert sich für dich nichts.

In diesem Fall bekommst Du für die ersten sechs Wochen die Entgeltfortzahlung deines Arbeitgebers für die nicht ausgefallene Arbeitszeit und ein Krankenkurzarbeitergeld, das in der Höhe dem Kurzarbeitergeld entspricht. Ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit bekommst Du das Krankengeld von deiner Krankenkasse. Die Kurzarbeit mindert dieses nicht.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel) kann die Einführung von Kurzarbeit bei vorübergehendem Arbeitsausfall als milderes Mittel eine betriebsbedingte Kündigung unzulässig machen. Kurzarbeit schließt jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werden. Vielfach sind deshalb in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen betriebsbedingte Kündigungen für die Zeit der Kurzarbeit ausgeschlossen.

Das Elterngeld wird, grob gesprochen, auf Grundlage des Entgelts der letzten 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Das Elterngeld soll das wegfallende Einkommen zumindest teilweise auffangen. Bist Du in diesem Zeitraum in Kurzarbeit, zählen diese Monate für die Berechnung des Elterngelds mit. Die IG Metall hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Pandemie nicht negativ auf die Elterngeldhöhe auswirken. Auf Antrag können die Monate März bis Dezember 2020 bei der Ermittlung des Einkommens für die Elterngeldberechnung unberücksichtigt bleiben. Voraussetzung: es muss glaubhaft gemacht werden, dass aufgrund der Pandemie ein geringeres Einkommen als üblich vorlag (z.B. durch Kurzarbeitergeld).

Eine allgemeingültige Antwort ist auf diese Frage nicht möglich, denn die Auswirkungen sind je nach Finanzierungsart und Zusageform der Betriebsrente unterschiedlich.

Wird die betriebliche Altersversorgung allein vom Arbeitgeber finanziert, sinken regelmäßig, aber nicht in jedem Fall mit dem reduzierten Entgelt auch die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge zur bAV. Dies führt im Ergebnis zu geringeren Betriebsrenten. Informationen und Hilfe erhältst Du von deinem Betriebsrat oder der Personalabteilung. Auch bei der allein von Beschäftigten (oder mit Zuschüssen durch den Arbeitgeber mit-) finanzierten bAV über Entgeltumwandlung hat das reduzierte oder gar vollständig durch Kurzarbeitergeld ersetzte Entgelt Folgen: Manche Beschäftigte können weiterhin die vereinbarten Umwandlungsbeträge leisten, bei „Kurzarbeit null“ aus privatem Vermögen. Viele können sich die Beiträge jedoch nicht mehr leisten, dann kommt eine Ruhendstellung der bAV oder eine Stundung der Beiträge in Betracht. In diesen Fällen solltest Du dir von deinem Ansprechpartner der Personalabteilung bzw. dem Versorgungsträger deine Optionen aufzeigen lassen. Bitte um schriftliche Mitteilung, mit welchen Auswirkungen auf deine bAV zu rechnen ist und was Du beachten solltest.

Die IG Metall konnte einige Verbesserungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit durchsetzen. Diese Verbesserungen gelten rechtsicher nur für Mitglieder der IG Metall. Wenn du Fragen dazu hast, dann melde dich bei deiner IG Metall vor Ort. Solltest Du noch kein IG Metall Mitglied sein, findest du hier einen Aufnahmeantrag.