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Klimagerechte Kaufprämien für Autos
IG Metall fordert Konjunkturprogramm zur Beschäftigungssicherung

Um die Gesamtwirtschaft wieder anzukurbeln setzt sich die IG Metall unter anderem für Kaufprämien ein, die nicht nur die Nachfrage fördern, sondern zwingend einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen.


Die Corona-Pandemie legt die Wirtschaft lahm. Einigen Betrieben droht die Pleite, vielen Beschäftigten Kurzarbeit oder gar Jobverlust. Da überlegen sich viele zweimal, ob sie sich teure Güter wie Autos kaufen oder lieber warten, bis sich die Perspektiven aufhellen.

Die aktuellen Zahlen spiegeln das wider: In Deutschland brachen im März die Pkw-Neuzulassungen um 37 Prozent ein. Im April sogar um über 60 Prozent. Die deutsche Leitbranche Fahrzeugbau ist dadurch hart getroffen. Das bedroht Betriebe und Arbeitsplätze. Die Autobranche ist hierzulande das Zugpferd für die gesamte Wirtschaft. Andere wichtige Branchen – der Maschinen- und Anlagenbau sowie die Textil-, Stahl- und Teile der Chemieindustrie – stehen in direkter Abhängigkeit.

Insgesamt hängen die Arbeitsplätze von über zwei Millionen Menschen in Deutschland vom Fahrzeugbau ab, so eine Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums. Vor allem in den Regionen mit Auto-Clustern ist die Sicherheit und der Wohlstand für alle, für den Bandarbeiter bis hin zum Einzelhändler, bedroht. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall betont deshalb: „Wir brauchen ein Signal der Politik, dass es im Rahmen eines großen Konjunkturprogrammes auch Maßnahmen zur Stützung der Schlüsselbranche Fahrzeugbau geben wird.“


Emissionen senken, Beschäftigung sichern

Doch wie genau soll eine solche Prämie aussehen? Eine Abwrackprämie nach dem Muster von 2009 mit pauschalen Beträgen passt nicht zur heutigen Situation und würde große Chancen liegen lassen. Die IG Metall drängt darauf, dass eine Kaufprämie nicht nur die Nachfrage insgesamt fördern, sondern zwingend einen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Es müssen auf breiter Basis Anreize geschaffen werden, Fahrzeuge mit geringerem CO2-Ausstoß zu kaufen.

Das heißt aber nicht, dass ausschließlich der Kauf von Elektroautos gefördert werden soll. Dem Klima wäre damit nicht geholfen, da der Effekt zu gering wäre. Warum? Für viele kommt der Kauf eines Elektroautos nicht in Frage, solange vielerorts noch die nötige Ladeinfrastruktur fehlt. Außerdem sind neue Elektrofahrzeuge − auch mit Prämien − für breite Bevölkerungsschichten kaum erschwinglich. Und zusätzlich liegen die Lieferfristen für rein elektrische Fahrzeuge derzeit bei mindestens sechs bis acht Monaten. Selbst wenn sich eine deutlich stärkere Nachfrage nach E-Autos einstellen würde, wäre also kurzfristig kein wirksamer Konjunkturimpuls zu erwarten.

Daraus folgt: Um mit einer Kaufprämie tatsächlich nennenswert die CO2-Emissionen der zugelassenen Pkw-Flotte zu senken und Beschäftigung zu sichern, müssen neben Elektroautos auch emissionsarme, moderne Verbrennungsmotoren miteinbezogen werden.


Moderne Verbrenner können Klimaschutz voranbringen

Eine signifikante Reduktion der CO2-Emissionen im Straßenverkehr ist nur möglich, wenn von Fahrzeugen mit Euro 4 oder älter von den Straßen verschwinden und gegen Elektrofahrzeuge sowie effiziente Benzin- und Dieselmotoren getauscht werden, die den Grenzwert Euro6d nachweisen können.

Dies kann auch auf Fahrzeuge zutreffen, die nach dem Emissionsstandard Euro 6d temp zertifiziert sind. So könnte eine maximale CO2-Reduktion von bis zu 16 Mio. Tonnen pro Jahr erreicht werden, was einer jährlichen Einsparung von 43 Prozent entspricht.

Auch aus Sicht der Beschäftigungssicherung ist es wichtig, die modernen Verbrenner nicht zu vergessen. Die Automobilbranche ist zwar dabei, verstärkt auf das elektrische Fahren zu setzen und steckt mitten in der digitalen und ökologischen Transformation. Doch aktuell ist mit 91 Prozent der Beschäftigten der weitaus größere Teil noch in der Produktion von klassischen Verbrennern tätig. Das gilt insbesondere für die Zulieferindustrie, also den Bereich der Automobilproduktion, in dem ein Großteil der Wertschöpfung erfolgt.


Hersteller tragen Verantwortung

Verantwortung für die ganze Branche und ihre Beschäftigten müssen aber in erster Linie die Hersteller selbst tragen. So darf es nicht so kommen, dass die Unternehmen mit Steuergeldern finanzierte Kaufprämien gegen die aktuell gewährten Rabatte verrechnen.

Aus Sicht der IG Metall muss der Eigenbeitrag der Autohersteller deshalb mindestens im Umfang der bisher gängigen Rabattpraxis liegen. Nur so kann abgesichert werden, dass bisher gewährte Rabatte auch weiterhin an die Kunden weitergegeben und nicht durch eine Umweltprämie subventioniert werden. Dies könnte im Rahmen einer Selbstverpflichtung erfolgen, zu der sich die Hersteller bereiterklären müssen.


So sollte eine Prämie aussehen

Gefördert werden sollten E-Fahrzeuge, Hybride, aber auch moderne und emissionsarme Benzin- und Dieselfahrzeuge. Für die IG Metall ist zudem klar: Es braucht im Rahmen eines Gesamtkonzeptes eine Brücke Richtung E-Antrieb. Hierbei könnte ein den bestehenden Umweltbonus für E-Fahrzeuge ergänzender Turbo-Bonus beitragen, der befristet bis Ende 2020 den Umweltbonus für E-Antriebe (BEV/Hybrid) nochmals erhöht.

Um die langen Wartezeiten für Elektromobile sinnvoll zu nutzen, könnte folgende Regelung helfen: Wer plant ein E-Fahrzeug zu kaufen, zunächst aber auf einen emissionsarmen Verbrenner umsteigt oder einen solchen besitzt, soll den Turbo-Bonus bis zum Jahr 2022 beim Kauf eines E-Mobils oder Hybrids einlösen können. Die Zeit bis zum Liefertermin kann mit einem günstigen Leasingvertrag oder einer Finanzierung überbrückt werden. Diese Förderstruktur würde ausschließen, dass der bereits bestehende und sehr sinnvolle Umweltbonus an Attraktivität verliert.

Denkbar wäre zudem ein Turbo-Bonus für Flottenbetreiber, würden diese eine Planung zur Elektrifizierung ihrer Flotten bis 2023 auf mindestens 50 Prozent Elektro- und Hybridantriebe vorlegen. Natürlich müssen hier dann die realen Werte überprüft werden.


Entscheidung über Prämien wird Anfang Juni fallen

Bei einem telefonischen Autogipfel Anfang Mai machte Jörg Hofmann Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Vertretern der Autoindustrie bereits die Position der IG Metall deutlich. Die Bundeskanzlerin verwies im Anschluss auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für die Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland.

Die IG Metall sowie die weiteren Teilnehmer des Gesprächs vereinbarten, in einer Arbeitsgruppe konkrete konjunkturbelebende Maßnahmen zu besprechen, die „einen Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen“, so der Wortlaut des Bundeskanzleramts. Anfang Juni sollen Ergebnisse vorgelegt werden – eingebettet in ein großes Konjunkturprogramm. Bereits kommenden Dienstag könnte es soweit sein.


Der Artikel erschien bereits zu einem früheren Zeitpunkt und wurde aktualisiert.

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