FAQ Corona-Arbeitsschutzverordnung
Wirksamer Infektionsschutz ist weiterhin elementar

Seit dem 20. März 2022 gelten am Arbeitsplatz neue Corona-Regeln. Bundestag und Bundesrat haben eine Aktualisierung des Infektionsschutzgesetztes (IfSG) und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Betriebliche Prävention und Schutzmaßnahmen bleiben aber weiter elementar.

10. September 202110. 9. 2021 |
Aktualisiert am 21. März 202221. 3. 2022


Mit den aktuellen Änderungen im Infektionsschutzgesetz werden weitreichende Lockerungen im gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben ermöglicht. Dies geschieht jedoch bei sehr hohen Infektionszahlen und einer zu geringen Impfquote in Deutschland. Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus anzustecken, ist auch in der Arbeitswelt weiterhin hoch.

Die neue Corona-ArbSchV, die vorerst bis zum 25. Mai gilt, darf deshalb nicht so interpretiert werden, als gäbe es keine Verpflichtung mehr für betriebliche Corona-Prävention. Vielmehr verlangt die Verordnung weiterhin, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren. Ihr vorrangiges Ziel ist weiter der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten. Konkret bedeutet das: Die Pflicht zum Homeoffice und die 3G-Regelung in Betrieben werden zwar aufgehoben, doch wer zur Arbeit geht, muss sich auch weiter darauf verlassen können, dass das Ansteckungsrisiko dort so gering wie möglich gehalten wird.

Der Arbeitgeber ist also auch weiterhin dafür verantwortlich, die Gesundheit der Beschäftigten durch betriebliche Maßnahmen zu schützen. Arbeitgeber müssen wirksame Maßnahmen festlegen und umsetzen, um auch zukünftig ein hohes Schutzniveau für die Beschäftigten zu gewährleisten.

Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die betriebliche Prävention.

 

Mit welchem Instrument werden die Gefährdungen am Arbeitsplatz ermittelt?

Trotz der Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung bleiben die Gefährdungsbeurteilung und das damit korrespondierende betriebliche Hygienekonzept das Maß der Dinge in den Betrieben. Durch eine Gefährdungsbeurteilung ist ein wirksames betriebliches Hygienekonzept zu erstellen. Dabei ist die Maßnahmenhierarchie des Arbeitsschutzes (TOP-Prinzip) einzuhalten.

Wie dies umgesetzt werden kann, wird in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel genauer beschrieben. Sie ist bei der Erstellung des Hygienekonzeptes in ihrer jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen (Paragraph 1 Abs. 3 Corona-ArbSchV).

 

Was bedeutet das TOP-Prinzip konkret?

Das TOP-Prinzip bedeutet, dass technische und organisatorische Maßnahmen Vorrang haben vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen. Technische Maßnahmen umfassen beispielsweise Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung notwendiger Sicherheitsabstände, Trennwände oder Schutzscheiben sowie ausreichende und regelmäßige Lüftung. Organisatorische Maßnahmen ermöglichen einen Infektionsschutz, etwa durch Veränderungen von Arbeitsabläufen in der Produktion oder die Einrichtung innerbetrieblicher Verkehrswege oder aber die Bereitstellung zusätzlicher Arbeitsmittel und Werkzeuge zur getrennten Nutzung. Personenbezogene Schutzmaßnahmen schließlich umfassen zum einen individuelle Verhaltensanforderungen, insbesondere aber den Einsatz persönlicher Schutzausrüstung. Hierzu gehört auch das Tragen von Schutzmasken.

 

Was ist beim betrieblichen Hygienekonzept zu beachten?

Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber nun sein betriebliches Hygienekonzept zu aktualisieren und die weiterhin noch erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Die festzulegenden Maßnahmen sind dabei auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen.

Für einen erfolgreichen Infektionsschutz ist die Mitwirkung der Beschäftigten unabdingbar. Daher gibt die Corona-ArbSchV auch weiterhin vor, dass das Hygienekonzept den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden muss. Hier bietet es sich an, die Unterweisung zu nutzen, um Änderungen zu erläutern und Unklarheiten zu diskutieren.

 

Muss spezifisches Infektionsgeschehen berücksichtigt werden?

Ja. Der neugefasste Paragraph 2, Absatz 3 der Verordnung hebt hervor, dass im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung „insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen“ sind. Tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren können zum Beispiel Tätigkeiten mit schwerer körperlicher Arbeit sein, bei denen mit einem erhöhten Aerosolaustoß zu rechnen. Auch Situationen, die die Einhaltung des Abstandes nicht ermöglichen und eine direkte Kooperation wie etwa in der Montage erfordern, fallen darunter.

 

Welche Maßnahmen sind hier besonders zu prüfen?

Zu prüfen sind insbesondere Testangebote für Beschäftigte, das Vermeiden von Personenkontakten sowie das zur Verfügung stellen von Masken.

Die Maßnahme, Beschäftigten Testangebote zu unterbreiten, richten sich auch weiterhin an Kolleginnen und Kollegen, die nicht ausschließlich in ihrer eigenen Wohnung arbeiten. In der Verordnung wird allerdings nur noch ein Test pro Woche in der Verordnung benannt. Das Angebot ist für die Beschäftigten kostenfrei. Regelmäßige Tests bleiben weiterhin – auch für geimpfte und genesene Beschäftigte – ein sinnvolles Werkzeug, um frühzeitig Infektionsketten zu unterbrechen.

Bei der Verminderung von Personenkontakten geht es vornehmlich darum, die gleichzeitige Nutzung von Innenräumen zu vermeiden. Insbesondere ist hier zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in ihrer Wohnung ausführen können.

Schließlich: Wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass medizinische Gesichtsmasken zum Fremdschutz oder FFP2-Masken zum Eigenschutz auch weiterhin getragen werden müssen, so sind diese durch den Arbeitgeber bereitzustellen.

 

Sind noch weitere Maßnahmen möglich?

Ja. Die Gebote der Verordnung erschöpfen sich nicht in den oben genannten drei Maßnahmen. Sie sind angesichts der jeweiligen Infektionsgefahr lediglich „insbesondere“ zu prüfen.

 

Muss der Arbeitgeber Impfungen während der Arbeitszeit ermöglichen?

Ja. Paragraph 3 der Corona-ArbSchV verpflichtet die Arbeitgeber, Schutzimpfungen während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Zudem hat der Arbeitgeber Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie betriebsärztliche Dienste bei der Durchführung von Impfungen zu unterstützen.

 

Ist die Umsetzung der Verordnung eine Aufgabe des Betriebsrats?

Zunächst stehen die Arbeitgeber in der Pflicht: Sie sind per Gesetz für den Schutz der Gesundheit im Betrieb verantwortlich. Die Kosten für alle Maßnahmen des Arbeitsschutzes trägt gemäß Arbeitsschutzgesetz der Arbeitgeber. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Betriebsrat in dieser Frage nichts zu tun hätte. Im Gegenteil: Bei der Planung und Durchsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz ist der Betriebsrat einzubeziehen. Der Betriebsrat hat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht und sollte dies auch nutzen.

 

Was tun, wenn es bei mir im Unternehmen keinen Betriebsrat gibt?

Die Notwendigkeit, für einen effektiven Infektionsschutz zu sorgen, gilt selbstverständlich auch dann, wenn es im Betrieb keinen Betriebsrat gibt. In diesem Fall sollten sich die Beschäftigten für den Schutz ihrer Gesundheit einsetzen: Das Betriebsverfassungsgesetz (Paragraf 81, Abs. 3) weist auf ein Anhörungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hin. Es betrifft alle Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

Zusätzlich sieht das Arbeitsschutzgesetz (Paragraf 17, Abs. 2) ein Beschwerderecht bei Präventionsmängeln vor. Wenn der Arbeitgeber diese Mängel nicht behebt, können sich die Beschäftigten an die zuständige Landesbehörde für Arbeitsschutz oder die zuständige Berufsgenossenschaft wenden.


Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Arbeitswelt (PDF, 5 Seiten)

Ratgeber: Was Beschäftigte über das Impfen im Betrieb wissen müssen

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