FAQ Corona-Arbeitsschutzverordnung
Ein wirksamer Infektionsschutz steht weiterhin im Zentrum

Seit dem 24. November gelten am Arbeitsplatz neue, teilweise verschärfte Corona-Regeln. Betriebliche Prävention und wirksame Schutzmaßnahmen, die eine Ansteckung mit dem Corona-Virus verhindern, bleiben weiter elementar. Wir geben Antworten auf die häufigsten Fragen.

10. September 202110. 9. 2021 |
Aktualisiert am 25. November 202125. 11. 2021


Die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gilt mindestens bis zum 19. März 2022. Für den Arbeitsschutz relevant sind insbesondere:

  • die Begrenzung des Betriebszugangs nach Maßgabe der sogenannten 3G-Regel (Paragraf 28b Abs. 1-3 IfSG)
  • die Wiedereinführung der Verpflichtung zum Angebot von Homeoffice (Paragraf 28b Abs. 4 IfSG) sowie
  • die aktualisierte und ebenfalls bis mindestens 19. März 2022 verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV).

Im Zentrum der aktualisierten Corona-Arbeitsschutzverordnung steht weiterhin die Verpflichtung zu einem wirksamen Infektionsschutz. Arbeitgeber haben also nach wie vor alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu prüfen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu minimieren. Dazu sind Arbeitgeber unverändert verpflichtet, für alle in Präsenz Arbeitenden mindesten zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten. Außerdem hat der Arbeitgeber den Beschäftigten eine Impfung während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Dies kann auch für das Angebot von Booster-Impfungen genutzt werden.

Die Umsetzung eines weiterhin hohen Schutzniveaus ist durch eine Aktualisierung des betrieblichen Hygienekonzeptes auf der Basis der Gefährdungsbeurteilung zu gewährleisten. Dabei ist die Maßnahmenhierarchie des Arbeitsschutzes (TOP-Prinzip) einzuhalten, wie sie in Paragraf 4 des Arbeitsschutzgesetzes festgelegt ist: Technische und organisatorische Maßnahmen haben Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen.

Für Betriebsräte ergibt sich die Aufgabe, ihre Mitbestimmungsrechte zu nutzen, um den Präventionsauftrag in den Betrieben umzusetzen. Dabei gilt es, die Schutzziele der Verordnung mit Hilfe der sie konkretisierenden Arbeitsschutzregel zu verfolgen, um die Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen.

Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die betriebliche Prävention.


Mit welchem Instrument werden die Gefährdungen am Arbeitsplatz ermittelt?

Das Mittel der Wahl ist die Gefährdungsbeurteilung. Die Gewährleistung eines konsequent hohen Schutzniveaus in den Betrieben muss in erster Linie durch eine Aktualisierung des betrieblichen Hygienekonzeptes auf der Basis der Gefährdungsbeurteilung erfolgen. Dazu muss die sie nach dem Arbeitsschutzgesetz nun rasch überprüft und aktualisiert werden.

Grundlage für die zu treffenden Schutzmaßnahmen sind die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und insbesondere die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Diese lösen das erzwingbare Mitbestimmungsrecht im Bereich von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz aus.


Was ist beim betrieblichen Hygienekonzept zu beachten?

In einem betrieblichen Hygienekonzept hat der Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Kontaktreduktion ist auch in der aktuellen Infektionslage das adäquate Mittel zur Vermeidung von Infektionen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Virus-Varianten und die noch zu geringe Impfquote.

Die Corona-ArbSchV fordert hier nach der aktuellen Anpassung „zu prüfen, welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren“ (Paragraf 3 Corona-ArbSchV). Außerdem muss die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen nach wie vor auf ein betriebsnotwendiges Minimum beschränkt werden, wenn nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann.

Dabei ist die Maßnahmenhierarchie des Arbeitsschutzes (TOP-Prinzip), wie sie in Paragraf 4 des Arbeitsschutzgesetzes festgelegt ist, zu berücksichtigen: Technische und organisatorische Maßnahmen haben Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen. Bei der Auswahl der Maßnahmen können die branchenbezogenen Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften herangezogen werden.


Was bedeutet das TOP-Prinzip konkret?

Das TOP-Prinzip bedeutet, dass technische und organisatorische Maßnahmen Vorrang haben vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen. Technische Maßnahmen umfassen beispielsweise Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung notwendiger Sicherheitsabstände, Trennwände oder Schutzscheiben sowie ausreichende und regelmäßige Lüftung.

Organisatorische Maßnahmen ermöglichen einen Infektionsschutz etwa durch Veränderungen von Arbeitsabläufen in Produktion (digitale Schichtübergabe, entzerrte Abläufe) und Büro (digitale Besprechungen, Homeoffice), die Einrichtung innerbetrieblicher Verkehrswege oder die Bereitstellung zusätzlicher Arbeitsmittel und Werkzeuge zur getrennten Nutzung.

Personenbezogene Schutzmaßnahmen beschreiben zum einen individuelle Verhaltensanforderungen, insbesondere aber den Einsatz persönlicher Schutzausrüstung. Hierzu gehört auch das Tragen von Schutzmasken.


Muss das Hygienekonzept den Beschäftigten zugänglich gemacht werden?

Das betriebliche Hygienekonzept, das mit dem Betriebsrat zu vereinbaren ist, muss den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich gemacht werden. Außerdem muss künftig im Rahmen der Unterweisung eine Information sowohl über die Gesundheitsgefährdungen bei einer Erkrankung mit Covid-19 als auch über die Möglichkeiten der Schutzimpfung erfolgen.


Ist der Arbeitgeber verpflichtet, Schnell- oder Selbttests anzubieten?

Testungen spielen im Betrieb weiterhin eine entscheidende Rolle. Der Arbeitgeber ist nach wie vor verpflichtet, Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Tests pro Woche anzubieten (Paragraf 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Die Kosten für die Umsetzung hat der Arbeitgeber zu tragen. Entsprechende Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen über die Beschäftigtentestung durch Dritte sind vom Arbeitgeber zu dokumentieren und können durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden oder die zuständige Berufsgenossenschaft geprüft werden (Paragraf 4 Abs. 3 Corona-ArbSchV).

In der überarbeiteten Corona-ArbSchV wird in Paragraf 4 Abs. 2 erläutert, dass Testangebote nicht notwendig sind, wenn andere geeignete Maßnahmen einen gleichwertigen Schutz sicherstellen (zum Beispiel Arbeit im Homeoffice).


Ist der Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, Masken zur Verfügung zu stellen?

Masken bleiben ein Baustein in der betrieblichen Corona-Prävention: Sie sind vom Arbeitgeber auch weiterhin immer dann zur Verfügung zu stellen, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergeben hat, dass der Schutz durch technische und organisatorische Maßnahmen nicht ausreichend ist (Paragraf 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV).


Welche Maske ist die richtige?

Um eine sachgerechte Auswahl des Maskentyps zu treffen, ist die Gefährdungsbeurteilung ausschlaggebend. Kommt diese zu dem Ergebnis, dass ein Mund-Nasen-Schutz nicht ausreicht, da der Eigenschutz der Beschäftigten notwendig ist, müssen Atemschutzmasken bereitgestellt und getragen werden. Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Einvernehmen herzustellen – die konkrete Auswahl der Masken ist mitbestimmungspflichtig.

Ein wesentlicher Faktor hierbei ist die Schutzwirkung des jeweiligen Masken-Typs. Angesichts der weiterhin bestehenden Infektionsgefahr und der deutlich ansteckenderen Delta-Variante werden Masken vermutlich ein wichtiger Baustein in der Corona-Prävention bleiben. Dies muss bei der Ausgestaltung des betrieblichen Schutzkonzeptes berücksichtigt werden: Immer dann, wenn etwa mit erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist, sollte die Bereitstellung von Atemschutzmasken geprüft werden.


Wie sieht es mit den Zusatzbelastungen aus, die durch das Tragen einer Maske entstehen?

Werden FFP-Masken dicht abschließend getragen, wird die Atmung erschwert. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass eine höhere Schutzwirkung der Maske auch mit höheren Belastungen durch den Atemwiderstand verbunden ist.

Als Faustformel gilt: Je besser die Maske schützt, desto schwerer kann man durch sie atmen. Bei der betrieblichen Prävention geht es daher immer auch darum, die Anforderungen an den Arbeits- und Infektionsschutz und die Belastungen durch den Einsatz der Schutzausrüstung in ein gesundheitlich zuträgliches Verhältnis zu bringen. Es gilt der Grundsatz: So viel Schutz wie nötig, so wenig Belastungen wie möglich.

Ist das Tragen einer Maske die einzig verbleibende Schutzmaßnahme, ist es für die Gesundheit der Beschäftigten wichtig, die durchgehende Tragedauer gemäß den Vorgaben des Arbeitsschutzes zu begrenzen. Entweder sind zwischenzeitlich Tätigkeiten ohne Maskentragepflicht auszuüben oder es müssen zusätzliche Erholungspausen genommen werden. Eine FFP-2-Maske soll ohne Unterbrechung bei der Arbeit nicht länger als 75 Minuten getragen werden (DGUV Regel 112-190, S. 149ff.). Die DGUV empfiehlt für diese nach einer Tragezeit von 120 Minuten eine Unterbrechung von 30 Minuten.


Ist eine Unterweisung für das richtige Verwenden von Masken notwendig?

Ja. Bei allen Maskentypen ist eine umfassende Unterweisung zur Handhabung der Masken zwingende Voraussetzung, um den Eigen- und Fremdschutz zu realisieren. Bei Mund-Nasen-Schutz und bei Atemschutzmasken sind die Testung, Zertifizierung und Zulassung zu beachten. Hinweise zur Auswahl geben etwa die DGUV und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.


Muss der Arbeitgeber Impfungen während der Arbeitszeit ermöglichen?

Ja. Mit dem Paragraf 5 der Corona-ArbSchV wird sichergestellt, dass Arbeitgeber Schutzimpfungen während der Arbeitszeit zu ermöglichen haben. Zudem hat der Arbeitgeber Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie betriebsärztliche Dienste bei der Durchführung von Impfungen zu unterstützen.


Ist die Umsetzung der Verordnung eine Aufgabe des Betriebsrats?

Hier stehen zunächst die Arbeitgeber in der Pflicht: Sie sind per Gesetz für den Schutz der Gesundheit im Betrieb verantwortlich. Die Kosten für alle Maßnahmen des Arbeitsschutzes trägt gemäß Arbeitsschutzgesetz der Arbeitgeber. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Betriebsrat in dieser Frage nichts zu tun hätte. Im Gegenteil: Bei der Planung und Durchsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz ist der Betriebsrat einzubeziehen. Der Betriebsrat hat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht und sollte dies auch nutzen.


Was tun, wenn es bei mir im Unternehmen keinen Betriebsrat gibt?

Die Notwendigkeit, für einen effektiven Infektionsschutz zu sorgen, gilt selbstverständlich auch dann, wenn es im Betrieb keinen Betriebsrat gibt. In diesem Fall sollten sich die Beschäftigten für den Schutz ihrer Gesundheit einsetzen: Das Betriebsverfassungsgesetz (Paragraf 81, Abs. 3) weist auf ein Anhörungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hin. Es betrifft alle Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

Zusätzlich sieht das Arbeitsschutzgesetz (Paragraf 17, Abs. 2) ein Beschwerderecht bei Präventionsmängeln vor. Wenn der Arbeitgeber diese Mängel nicht behebt, können sich die Beschäftigten an die zuständige Landesbehörde für Arbeitsschutz oder die zuständige Berufsgenossenschaft wenden.
 


Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Arbeitswelt (PDF, 5 Seiten)

Ratgeber: Corona-Regeln im Betrieb

Ratgeber: Homeoffice – das sind die neuen Regeln

Ratgeber: Was Beschäftigte über das Impfen im Betrieb wissen müssen

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