FAQ Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
Hygienekonzepte müssen erneut auf den Prüfstand

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist überarbeitet und an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst worden. Betriebliche Prävention und wirksame Schutzmaßnahmen, die eine Ansteckung mit dem Corona-Virus verhindern, bleiben weiter elementar. Wir geben Antworten auf die häufigsten Fragen.

26. Januar 202126. 1. 2021 |
Aktualisiert am 10. September 202110. 9. 2021


Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist erneut überarbeitet worden. Die neue Fassung gilt ab dem 10. September bis zum 24. November 2021. Mit der aktualisierten Corona-ArbSchV nimmt die Bundesregierung eine weitere Anpassung der generell vorgeschriebenen Präventionsmaßnahmen in den Betrieben an das Infektionsgeschehen vor.

Im Zentrum steht die Gewährleistung eines weiterhin hohen Schutzniveaus durch eine Aktualisierung des betrieblichen Hygienekonzeptes auf der Basis der Gefährdungsbeurteilung. Hierfür dient die verbindliche SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit ihren vielfältigen Maßnahmen als Leitfaden. Mit dem neuen § 5 der CoronaArbSchV wird sichergestellt, dass Arbeitgeber Schutzimpfungen während der Arbeitszeit zu ermöglichen haben. Die Verordnung gilt für die Dauer der epidemischen Lage, also zunächst bis zum 24. November 2021.

Für Betriebsräte ergibt sich weiterhin die Aufgabe, ihre Mitbestimmungsrechte zu nutzen, um den Präventionsauftrag in den Betrieben umzusetzen. Dabei gilt es, die Schutzziele der Verordnung mit Hilfe der sie konkretisierenden Arbeitsschutzregel zu verfolgen, um die Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen.

Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die betriebliche Prävention.
 

Mit welchem Instrument sollen die Gefährdungen am Arbeitsplatz ermittelt werden?

Das Mittel der Wahl ist die Gefährdungsbeurteilung. Die Gewährleistung eines weiterhin hohen Schutzniveaus in den Betrieben muss in erster Linie durch eine Aktualisierung des betrieblichen Hygienekonzeptes auf der Basis der Gefährdungsbeurteilung erfolgen. Dazu muss die sie nach dem Arbeitsschutzgesetz nun rasch überprüft und aktualisiert werden.

Grundlage für die zu treffenden Schutzmaßnahmen sind die geänderte Verordnung und insbesondere die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Diese lösen das erzwingbare Mitbestimmungsrecht im Bereich von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz aus.


Was ist beim betrieblichen Hygienekonzept zu beachten?

In einem betrieblichen Hygienekonzept hat der Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Kontaktreduktion ist auch in der aktuellen Infektionslage weiterhin das adäquate Mittel zur Vermeidung von Infektionen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Virus-Varianten und die noch zu geringe Impfquote.

Dabei ist die Maßnahmenhierarchie des Arbeitsschutzes (TOP-Prinzip), wie sie in § 4 des Arbeitsschutzgesetzes festgelegt ist, zu berücksichtigen: technische und organisatorische Maßnahmen haben Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen.  Bei der Auswahl der Maßnahmen können die branchenbezogenen Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften herangezogen werden.

 

Muss das Hygienekonzept den Beschäftigten zugänglich gemacht werden?

Das betriebliche Hygienekonzept, das mit dem Betriebsrat zu vereinbaren ist, muss den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich gemacht werden. Bei der Auswahl der Maßnahmen können die branchenbezogenen Handlungshilfen der Berufgenossenschaften herangezogen werden. Außerdem muss künftig im Rahmen der Unterweisung eine Information sowohl über die Gesundheitsgefährdungen bei einer Erkrankung mit Covid-19 als auch die Möglichkeiten der Schutzimpfung erfolgen.


Was bedeutet das TOP-Prinzip konkret?

Das TOP-Prinzip bedeutet, dass technische und organisatorische Maßnahmen Vorrang haben vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen. Technische Maßnahmen umfassen beispielsweise Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung notwendiger Sicherheitsabstände, Trennwände oder Schutzscheiben sowie ausreichende und regelmäßige Lüftung. Organisatorische Maßnahmen ermöglichen einen Infektionsschutz etwa durch Veränderungen von Arbeitsabläufen in Produktion (digitale Schichtübergabe, entzerrte Abläufe) und Büro (digitale Besprechungen, Homeoffice), die Einrichtung innerbetrieblicher Verkehrswege oder die Bereitstellung zusätzlicher Arbeitsmittel und Werkzeuge zur getrennten Nutzung. Personenbezogene Schutzmaßnahmen schließlich beschreiben zum einen individuelle Verhaltensanforderungen, insbesondere aber den Einsatz persönlicher Schutzausrüstung. Hierzu gehört auch das Tragen von Schutzmasken.


Gibt es neue Regelungen, die bei der Überprüfung der Hygienekonzepte greifen?

Ja. Die überarbeitete Verordnung eröffnet die prinzipielle Möglichkeit, bei der Überprüfung der Hygienekonzepte auch Kenntnisse über den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten einzubeziehen. Voraussetzung dafür ist stets, dass der jeweils betroffene Beschäftigte freiwillig Auskunft zur in Anspruch genommenen Impfung bzw. seiner Genesung gibt. Liegen keine Nachweise vor, „ist von keinem vollständig vorhandenen Impf- oder Genesungsstatus auszugehen“ (Begründung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung, Art. 1 Nr. 2 b). Welche Anpassungen für betriebliche Hygienekonzepte konkret abzuleiten sind, muss betrieblich ermittelt werden.

Prinzipiell hat der Arbeitgeber bei der Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen hat der Arbeitgeber die jeweilige Gefährdungslage zu berücksichtigen. Dabei kann er den Impf- oder Genesungsstatus von Beschäftigten berücksichtigen, wenn er davon Kenntnis hat. Wichtig an dieser Stelle: Für die Beschäftigten besteht aber nach wie vor keine Verpflichtung zur Auskunft über ihren Impfstatus.


Welche Rolle spielt das Homeoffice beim Infektionsschutz?

Die Pflicht zum Angebot von Homeoffice sowie die Annahmepflicht durch die Beschäftigten nach dem Infektionsschutzgesetz ist zum 30. Juni entfallen. Das bedeutet aber nicht, dass Homeoffice als Maßnahme des Infektionsschutzes gänzlich an Bedeutung verliert. Es bleibt weiterhin eine effektive Möglichkeit, Kontakte im Betrieb zu reduzieren. Letzteres ist nach wie vor eine zentrale Maßnahme des Infektionsschutzes, wie § 3 Corona-ArbSchV unmissverständlich vorschreibt. Die Homeoffice-Option sollte weiterhin im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung überprüft werden (siehe hierzu auch SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel 4.1 Abs.  5 Nr.  3 und 4.2.4).

Dabei ist auch die Gestaltung der Arbeitsumgebung (etwa die Anordnung der Arbeitsplätze), die Lüftungssituation, die Raumgröße und die Belegung der Büros zu berücksichtigen. Die Möglichkeit alternierender Nutzung von Büros und Homeoffice stellt weiterhin eine sinnvolle Maßnahme dar.


Ist der Arbeitgeber verpflichtet, Schnell- oder Selbttests anzubieten?

Testungen spielen im Betrieb weiterhin eine entscheidende Rolle. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Tests pro Woche anzubieten (§ 4 Abs.  1 Corona-ArbSchV). Begründet wird dies mit der großen Bedeutung, die der Betrieb als Infektionsort in der Pandemie spielt. Zudem zeigen erste Studien, dass die im April eingeführte Testangebotspflicht zu einer vermehrten Entdeckung von positiven Fällen und in der Folge einer Reduzierung von Ausbrüchen in Betrieben geführt haben dürfte.

Die Kosten für die Umsetzung hat der Arbeitgeber zu tragen.

 

Ist der Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, Masken zur Verfügung zu stellen?

Auch in der überarbeiteten Verordnung wird medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken (FFP2-Masken oder vergleichbar) besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Anders als in der vorherigen Version der Verordnung werden allerdings keine konkreten Anlässe mehr benannt. Vielmehr wird die Bedeutung des TOP-Prinzips betont. Masken muss der Arbeitgeber somit auch weiterhin zur Verfügung stellen, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergeben hat, dass der Schutz durch technische und organisatorische Maßnahmen nicht ausreichend ist (§2 Abs. 2 Corona-ArbSchV).


Welche Maske ist die richtige?

Um eine sachgerechte Auswahl des Maskentyps zu treffen, ist die Gefährdungsbeurteilung ausschlaggebend. Kommt diese zu dem Ergebnis, dass Mund-Nase-Schutz nicht ausreicht, da der Eigenschutz der Beschäftigten notwendig ist, müssen Atemschutzmasken bereitgestellt und getragen werden. Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Einvernehmen herzustellen; die konkrete Auswahl der Masken ist mitbestimmungspflichtig.

Ein wesentlicher Faktor hierbei ist die Schutzwirkung des jeweiligen Masken-Typs. Angesichts der weiterhin bestehenden Infektionsgefahr und der deutlich ansteckenderen Delta-Variante werden Masken vermutlich ein wichtiger Baustein in der Corona-Prävention bleiben. Dies muss bei der Ausgestaltung des betrieblichen Schutzkonzeptes berücksichtigt werden: Immer dann, wenn etwa mit erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist, sollte die Bereitstellung von Atemschutzmasken geprüft werden.


Wie sieht es mit den Zusatzbelastungen aus, die durch das Tragen einer Maske entstehen?

Werden FFP-Masken dicht abschließend getragen, wird die Atmung erschwert. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass eine höhere Schutzwirkung der Maske auch mit höheren Belastungen durch den Atemwiderstand verbunden ist. Als Faustformel gilt: Je besser die Maske schützt, desto schwerer kann man durch sie atmen. Bei der betrieblichen Prävention geht es daher immer auch darum, die Anforderungen an den Arbeits- und Infektionsschutz und die Belastungen durch den Einsatz der Schutzausrüstung in ein gesundheitlich zuträgliches Verhältnis zu bringen. Es gilt der Grundsatz: So viel Schutz wie nötig, so wenig Belastungen wie möglich.

Ist das Tragen einer Maske die einzig verbleibende Schutzmaßnahme, ist es für die Gesundheit der Beschäftigten wichtig, die durchgehende Tragedauer gemäß den Vorgaben des Arbeitsschutzes zu begrenzen. Entweder sind zwischenzeitlich Tätigkeiten ohne Maskentragepflicht auszuüben oder es müssen zusätzliche Erholungspausen genommen werden.

Eine FFP-2-Maske soll ohne Unterbrechung bei der Arbeit nicht länger als 75 Minuten getragen werden (DGUV Regel 112-190, S. 149ff.). Die Tragezeiten von medizinischen Masken sind umstritten. Die DGUV empfiehlt für diese nach einer Tragezeit von 120 Minuten eine Unterbrechung von 30 Minuten.


Ist eine Unterweisung für das richtige Verwenden von Masken notwendig?

Ja. Bei allen Maskentypen ist eine umfassende Unterweisung zur Handhabung der Masken zwingende Voraussetzung, um den Eigen- und Fremdschutz zu realisieren. Bei Mund-Nase-Schutz und bei Atemschutzmasken sind die Testung, Zertifizierung und Zulassung zu beachten. Hinweise zur Auswahl geben etwa die DGUV und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.


Muss der Arbeitgeber Impfungen während der Arbeitszeit ermöglichen?

Ja. Mit dem neuen § 5 der CoronaArbSchV wird sichergestellt, dass Arbeitgeber Schutzimpfungen während der Arbeitszeit zu ermöglichen haben. Diese Regelung beruht auf Erkenntnissen, nach denen ein Teil der bisher ungeimpften, aber impfwilligen Personen zeitliche Organisationsprobleme als Hinderungsrund betrachtet. Zudem hat der Arbeitgeber Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie betriebsärztliche Dienste bei der Durchführung von Impfungen zu unterstützen.


Ist die Umsetzung der Verordnung eine Aufgabe des Betriebsrats?

Hier stehen zunächst die Arbeitgeber in der Pflicht: Sie sind per Gesetz für den Schutz der Gesundheit im Betrieb verantwortlich. Die Kosten für alle Maßnahmen des Arbeitsschutzes trägt gemäß Arbeitsschutzgesetz der Arbeitgeber. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Betriebsrat in dieser Frage nichts zu tun hätte. Im Gegenteil: Bei der Planung und Durchsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz ist der Betriebsrat einzubeziehen. Der Betriebsrat hat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht und sollte dies auch nutzen.


Was tun, wenn es bei mir im Unternehmen kein Betriebsrat gibt?

Die Notwendigkeit, für einen effektiven Infektionsschutz zu sorgen, gilt selbstverständlich auch dann, wenn es im Betrieb keinen Betriebsrat gibt. In diesem Fall sollten sich die Beschäftigten für den Schutz ihrer Gesundheit einsetzen: Das Betriebsverfassungsgesetz weist in Paragraf 81 (3) auf ein Anhörungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hin. Es betrifft alle Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

Zusätzlich sieht das Arbeitsschutzgesetz in Paragraf 17 (2) ein Beschwerderecht bei Präventionsmängeln vor. Wenn der Arbeitgeber diese Mängel nicht behebt, können sich die Beschäftigten an die zuständige Landesbehörde für Arbeitsschutz oder die zuständige Berufsgenossenschaft wenden.

 

Corona-Prävention: Beschäftigte im Betrieb schützen

10 Regeln für den Corona-Schutz im Betrieb

Handlungshilfe der IG Metall zur Corona-Prävention im Betrieb (PDF, 46 Seiten)

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