Bundestagswahl 2021
Wahlprogramm-Check: Das sagen die Parteien zu Gleichstellungsthemen

Am 26. September ist Bundestagswahl – der Wahlkampf ist voll im Gange. Zwischen Talkshow-Debatten und Wahlkampfveranstaltungen haben wir uns die Frage gestellt: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien eigentlich konkret zu gleichstellungspolitischen Themen?


Die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft hat während der Coronakrise Rückschläge erfahren. So haben viele Frauen ihre Arbeitszeit reduziert, um einen Großteil der Fürsorgearbeit zu übernehmen. Die Bundestagswahl Ende September wird auch darüber entscheiden, welche Regierung maßgeblich die Frauen- und Gleichstellungspolitik in den nächsten vier Jahren auf Bundesebene betreiben wird.

Es lohnt sich also einen besonderen Blick auf genau diese Themen in den Wahlprogrammen zu lenken. Wir haben fünf Gleichstellungsthemen herausgepickt und die Wahlprogramme danach durchsucht. Vollständigkeit lässt sich damit nicht beanspruchen – und ein eigener Blick in die Wahlprogramme lohnt sich immer – aber einen zusammenfasssenden Überblick wollen wir euch nicht vorenthalten.


Was sagen die demokratischen* Parteien in ihren Wahlprogrammen eigentlich zu …

… gerechten Löhnen?

Geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken will die CDU in Zukunft beseitigen. Dazu plant die Partei, das Entgelttransparenzgesetz „zu evaluieren“ und es zu überarbeiteten, falls dies im Anschluss als notwendig befunden wird.

Die SPD will das Entgelttransparenz so verändern, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter auf geschlechtliche Unterschiede zu überprüfen und Verfahren gegen mögliche ungleiche Behandlung einzuführen – ohne das die Betroffenen aktiv werden müssen. Die Möglichkeiten von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen sollen vereinfacht werden, so dass Tarifverträge für alle Beschäftigte einer Branche gelten. Das „Bundestariftreuegesetz“ soll dafür sorgen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die nach Tarif bezahlen.

Die FDP will die Transparenz innerhalb der Unternehmen erhöhen, indem Betriebe mit über 500 Beschäftigten ihren internen Gender-Pay-Gap ermitteln und anschließend veröffentlichen.

Den Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz will die Linke durch das Verbandsklagerecht ersetzen. Ziel ist, dass Gewerkschaften so „für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen“ können. Auch sie fordern das „Bundestariftreuegesetz“. Die Einhaltung von Tarifverträgen soll „zwingende Voraussetzung“ für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sein.

Die Grünen wollen „ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz“ einführen. Dies würde im Gegensatz zu aktuellen Regelungen auch für kleinere Unternehmen gelten und die Betriebe verpflichten, „von sich aus über die Bezahlung von Männern und Frauen und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps“ zu berichten. Auch die Grünen sprechen sich für das „Bundestariftreuegesetz“ aus.

… flexiblen Arbeitszeiten?

Die CDU will die bestehenden „Zeitwertkonten“ ausbauen und noch flexibler für Beschäftigte mit Kindern gestalten. Auf diesen Konten kann die gearbeitete Zeit noch länger angespart werden als bei Arbeitszeitkonten und kann zum Beispiel für Altersteilzeit oder ein Sabbatical genutzt werden. Bislang werden sie überwiegend freiwillig von den Arbeitgebern eingesetzt.

Die SPD plant, einen rechtlichen Anspruch auf persönliche Zeitkonten einzuführen. Arbeit, die über die vertraglich geregelte Arbeitszeit hinaus geleistet wird, kann dann flexibel und kurzfristig abgebaut werden. Dort, wo Gewerkschaften für die Absenkung der Arbeitszeit streiten, sagen die Sozialdemokraten ihre Unterstützung zu.

Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit fordern die Freien Demokraten (FDP). Dadurch wollen sie mehr Flexibilität erreichen, ohne dass es zu weniger Pausen oder zu mehr Arbeit kommen soll.

Mehr und flexiblere Arbeitszeiten will die Linke durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung erreichen. „In Richtung der kurzen Vollzeit“, also einer 28- bis 30-Stunden-Woche, soll so auch eine Vier-Tage-Woche möglich sein. Sie sichern den Gewerkschaften ihre Unterstützung im Kampf um Arbeitszeitreduzierung zu.

Die Grünen wollen die „starre Vollzeit“ umgestalten – zum Beispiel durch flexible Arbeitszeitkorridore. Aber auch durch eine Ausweitung der Brückenteilzeit und einem Mitspracherecht bei Ort, Lage und Umfang der Arbeit. Außerdem wollen sie die Sozialpartner darin unterstützen, flexible Arbeitsmodelle für die Beschäftigten zu schaffen.

… Elterngeld und Elternzeit?

Die CDU will das Elterngeld stärken und besonders Väter ermutigen, das Elterngeld mehr als bisher in Anspruch zu nehmen. Die Partnermonate, also die Zeit, in der Eltern das Elterngeld beziehen können, wenn sie sich die Elternzeit aufteilen, wollen die Christdemokraten auf vier Monate ausweiten, also das Elterngeld auf insgesamt 16 Monate erhöhen.

Mehr Familienzeit will auch die SPD: Zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach der Geburt sollen Eltern oder Alleinerziehenden zugestanden werden. Durch die Einführung einer Familienarbeitszeit soll der Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus künftig zur Familienteilzeit nach dem ersten Lebensjahr des Kindes ausgeweitet werden können. Die Kinderkrankentage sollen auch nach der Pandemie dauerhaft auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil erhöht werden.

Das „Elterngeld entbürokratisieren“ und den „Partnerschaftsbonus flexibilisieren“ hat sich die FDP zum Ziel gemacht. Das Elterngeld bei den Partnermonaten soll um drei Monate auf 15 insgesamt erhöht werden. Dabei sollen die Mindest- und Maximalbeträge steigen.

Die Linke will den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil erhöhen – ohne die Option Monate an den Partner oder die Partnerin zu übertragen. Alleinerziehende sollen 24 Monate Anspruch bekommen. Der Mindestbetrag des Elterngelds soll auf 400 Euro angehoben werden. Die Linke fordert, die Kinderkrankentage dauerhaft auf 20 Tage pro Kind zu erhöhen.

Die Grünen wollen das Elterngeld auf  24 Monate ausbauen, allerdings sehen sie vor, dass jedes Elternteil zunächst 8 Monate zugeteilt bekommt und die restlichen acht flexibel untereinander bis zum 14. Lebensjahr des Kindes aufgeteilt werden können. Das Kinderkrankengeld wollen die Grünen auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigern.

… Betreuungsangeboten?

Zur Betreuung der Kinder fordert die CDU Qualität und Verlässlichkeit, die „dem Bedarf angemessen“ ist. Der Kita-Ausbau soll weiter gefördert und die Qualität verbessert werden. Familienleistungen sollen einfacher zugänglich werden.

Mit ihrem Konzept der „Kindergrundsicherung“ will die SPD eine „soziale Infrastruktur“ durch Ganztagsangebote in Schulen und beitragsfreie Kitas schaffen. Auch kostenfreie Fahrten in Bus und Bahn für Schülerinnen und Schüler zählen zu dieser Infrastruktur. Ein Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote soll unteranderem zur besseren Vereinbarkeit für Eltern führen.

Die FDP will länderübergreifend einen einheitlichen Standard für den Betreuungsschlüssel und für die Inhalte der frühkindlichen Bildung. Konkret will die FDP „Betriebskindergärten steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen.“ Auch die Kinderbetreuung an Hochschulen soll verbessert werden.

Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung, flexible Öffnungszeiten und eine bessere Umsetzung des Rechtsanspruchs auf pädagogische Förderung strebt die Linke an. Den Kitaausbau will die Linke durch ein „Kitaqualitätsgesetz“ durchsetzen. Darin soll ein einheitlicher Betreuungsschlüssel geregelt werden. Außerdem soll allen Eltern ein Angebot für einen Kitaplatz von den Kommunen gemacht werden. Kindern soll kostenloses und gesundes Essen in den Kitas zustehen. Mehr Investitionen sollen zu zusätzlichem Personal und somit zu einem höheren Betreuungsschlüssel führen.

Die Grünen wollen mit dem „Bundesqualitätsgesetz“ einen Mindeststandard für den Betreuungsschlüssel in den Kitas durchsetzen. Erzieherinnen und Erzieher sollen mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung und für Elterngespräche bekommen. Auch der Kitaplatz-Ausbau soll weiter gestärkt werden. Als Ziel haben sich die Grünen einen „individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung mit Qualitätsstandards“ gesetzt.

… Prävention von Gewalt gegen Frauen?

Frauenfeindliche Straftaten sollen in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, so die CDU. Daraus sollen Handlungshilfen für die Polizei abgeleitet werden. Opfer von sexualisierter Gewalt sollen die Möglichkeit bekommen, „die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen“ ohne dass automatisiert ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Die SPD will im Sinne der auf europäischer Ebene verabschiedeten Istanbul Konvention** Beratungsstellen, Frauenhäuser und andere Schutzeinrichtungen weiterentwickeln. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz erhalten und Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt Femizide, also der Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, sollen eingerichtet werden.

Auch die FDP will sich dafür einsetzen, dass die Istanbul Konvention** „schnell umfassend und wirksam“ umgesetzt wird. Dazu wollen sie Betroffenen „anzeigenunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen.“ Frauenhausplätze sollen bedarfsgerecht ausgebaut sowie bundesweit einheitlich finanziert werden. Außerdem soll ein nationales Onlineregister geschaffen werden, dass die entsprechenden Fälle in Zukunft festhalten soll.

Die Linke will die Istanbul Konvention** konsequent umsetzen, indem „die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen“ zurückgenommen werden sollen. Konkret sollen geflüchtete und migrantische Frauen, die bislang ausgeschlossen sind, unter den Schutz der Maßnahmen fallen. Eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung von Frauenhäusern soll freiwillige Leistungen ablösen und Strukturen für den Schutz vor Gewalt finanziell besser unterstützt werden. Auch Frauenberatungsstellen und –notrufe sollen künftig eine Vollfinanzierung bekommen sowie ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsangebote für gewalttätige Männer geschaffen werden. Die Linke fordert besseren Schutz für Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder Zeug*innen.

Die Grünen wollen im Zuge der Istanbul Konvention** eine erweiterte Kriminalstatistik einführen, die Femizide genauer erfasst – Polizeipersonal soll besser im Umgang mit diesen Fällen geschult werden. Das „Gewaltschutzgesetz“ soll auf seine Wirksamkeit untersucht und so angepasst werden, dass auch jene Frauen besser geschützt werden, deren Aufenthaltsstatus von ihrem Partner abhängt. Mehr Frauenhausplätze und ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sollen einen besseren Zugang zu öffentlich zugängliche Strukturen schaffen. Außerdem planen die Grünen einen Aktionsplan gegen Menschenhandel.

 

 


*Warum werden die Positionen der AfD nicht genannt? Gewerkschaften stehen für ein solidarisches Miteinander, Gleichberechtigung und Toleranz. Die AfD steht mit ihren Positionen entgegen dieser Tradition und wird daher von den DGB-Gewerkschaften nicht in einem Zug mit demokratischen Parteien genannt.

** Die Istanbul Konvention ist eine von den Vereinten Nationen verabschiedeter völkerrechtlicher Vertrag zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Deutschland hat mit 45 anderen Ländern des Europarats die Konvention unterschrieben, steht aber immer wieder in der Kritik, die Maßnahmen des Programms nicht ausreichend umzusetzen.

Gleichstellung und Integration

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