Koalitionsverhandlungen
Rente, Pflege, Arbeitsmarkt: Was bringen die Ampel-Pläne?

SPD, Grüne und FDP haben Eckpunkte für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorgelegt. Grundlegende Reformvorschläge fehlen aber bislang. Wo es noch hakt – und was die Pläne für Beschäftigte bedeuten.


Eine gute Nachricht können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon mal verbuchen: Das Rentenalter wird nicht weiter steigen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt.

Daneben bleiben aber zahlreiche Baustellen: In der Pflege, bei den Krankenkassen, bei der Rentenversicherung, auf dem Arbeitsmarkt. Die IG Metall meint: Der Sozialstaat braucht einen Neustart. Die Vorschläge der geplanten Ampel-Koalition reichen dafür noch nicht. Manche Themen wurden auch noch gar nicht besprochen – dass muss jetzt bei den eigentlichen Koalitionverhandlungen passieren.

Wir haben die einzelnen Baustellen besichtigt.


Rente und private Altersvorsorge

Wie oben erwähnt: Das Rentenalter – derzeit 67 Jahre – wird nicht weiter steigen. Allerdings: Schon die 67 Jahre sind für viele Beschäftigte kaum oder gar nicht erreichbar. Vor allem bei körperlich belastenden Berufen.

In der Realität bedeutet die heutige Altersgrenze oft: Rentenkürzung! Für jeden Monat, den man vorzeitig in Rente geht, gibt es Abschläge. Die IG Metall fordert flexible, sozial abgesicherte Übergänge in den Ruhestand. Und: Nach 45 Versicherungsjahren soll jeder mit 63 in Rente gehen können, ohne Abschläge.

Das Rentenniveau wollen die künftigen Ampel-Koalitionäre bei 48 Prozent sichern. Aus Sicht heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner ist das eine Minimalanforderung. Die IG Metall will das Rentenniveau perspektivisch anheben. Außerdem sollen alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen – auch Anwälte, Ärzte, Beamte, Selbstständige.

Kritisch: Die Pläne zur künftigen Finanzierung der Rente. Geplant ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegt – zunächst zehn Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt kommen sollen. Das ist ein Einstieg in eine „Aktienrente“, ähnlich wie die FDP sie fordert. Zusätzlich soll es einen „öffentlich verantworteten Fonds“ zur privaten Altersvorsorge geben. In den Fonds sollen grundsätzlich alle einzahlen – es sei denn, sie widersprechen aktiv. Mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung ist die falsche Richtung“, sagt Hans-Jürgen Urban, im IG Metall-Vorstand zuständig für Sozialpolitik. „Das führt nicht nur zu einseitiger Mehrbelastung der Beschäftigten, sondern auch zu mehr Risiko und weniger Sicherheit und Verlässlichkeit in der Altersvorsorge.“


Pflege und Krankenversicherung

Bei Gesundheit und Pflege zeichnet sich bislang keine grundlegende Reform ab. Die wäre aber nötig, um die Versorgung zukunftsfest zu machen.

Vorschlag der IG Metall: Eine Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Das wäre das Ende des Zwei-Klassen-Systems in der Gesundheitsversorgung. Im Sondierungspapier steht das Gegenteil: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“

In der Pflege fordert die IG Metall eine Vollkaskoversicherung, die sämtliche pflegebedingten Kosten übernimmt und die hohen Zuzahlungen beendet. „Es fehlt ein großer Wurf bei den Sozialversicherungen“, sagt IG Metall-Vorstandsmitglied Urban. „Soziale Sicherheit durch radikalen Wandel muss jetzt die Devise sein.“ Dieser Wandel sei im Sondierungspapier nicht absehbar. Dafür brauche es vor allem eine Abkehr vom 40-Prozent-Deckel der Sozialversicherungsbeiträge, der „schwarzen Null der Sozialpolitik“. Denn: „Dieser Deckel ist nichts anderes als eine Forderung der Arbeitgeber nach Sozialkürzungen durch die Hintertür“. Die angedeuteten Verbesserungen seien zwar wichtig: wie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die Offensive für mehr Pflegepersonal. „Sie lösen aber nicht die Strukturprobleme der Gesundheits- und Pflegeversicherung, während der Problemdruck steigt.“

Eine Bürgerversicherung könnte Pflege und Gesundheitsversorgung deutlich verbessern – und sogar niedrigere Kassenbeiträge bringen. Die Forderung nach einer Bürgerversicherung genießt breite Unterstützung in der Bevölkerung – selbst unter Anhängern der FDP. Hier haben SPD und Grüne viel Rückenwind für ihre Forderung.


Arbeitsmarkt und Hartz IV

Hartz IV soll reformiert werden. Die künftigen Ampel-Koalitionäre wollen es durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Wie das im Detail aussehen wird: offen. Bei den FDP-Ideen zum „liberalen Bürgergeld“ ist Vorsicht geboten. Damit wäre die soziale Absicherung in vielen Fällen zu gering. Ob das Bürgergeld tatsächlich eine Überwindung von Hartz IV ist, hängt von seiner Ausgestaltung ab – neben der Höhe vor allem davon, ob es eine Abkehr von den heutigen Sanktionen gibt und von den rigiden Zumutbarkeitsregeln zur Aufnahme von Arbeit.

Positiv: Die Ampel-Parteien wollen prüfen, ob sie die Corona-Regeln zu Vermögen und Wohnungsgröße fortsetzen. Das würde bedeuten: Wer längere Zeit arbeitslos ist, muss deshalb nicht gleich in eine kleinere Wohnung ziehen oder das Ersparte aufbrauchen.

Positiv auch: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und das Bekenntnis zur Stärkung von Weiterbildung und Qualifizierung. In der Transformation der Industrie werden sich viele Arbeitsplätze verändern. Fortbildung ist eine Voraussetzung für eine soziale Transformation, in der Menschen nicht scharenweise arbeitslos werden. Die IG Metall hat dazu konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel das Transformations-Kurzarbeitergeld. Das sollten SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen.

Negativ im Sondierungspapier: Die Andeutungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten – inklusive der täglichen Höchstarbeitszeit und der Ruhezeiten. Für Hans-Jürgen Urban wäre das „eine Bedrohung für die Gesundheit der Beschäftigten“. Er sagt: „Gesundheitsförderliche und familienfreundliche Arbeitszeiten erreicht man nicht, indem man den Acht-Stunden-Tag platt macht.“

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