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Bedingungsloses Grundeinkommen

Kein Paradies für Arbeitnehmer und Erwerbslose

27.03.2018 Ι Der Staat gibt jedem ein Grundeinkommen, aus dem er das Lebensnotwendige bestreiten kann, unabhängig davon, ob er arbeitet oder. Die Idee fasziniert Unternehmer und manche Politiker. Aber ist sie wirklich gut? Aus Sicht der IG Metall nicht. Denn sie ist weder sozial noch wirtschaftlich vernünftig.

Das Modell Bedingungsloses Grundeinkommen hat viele Anhänger. Nach einer Umfrage von Emnid von 2016 waren rund 40 Prozent der Bevölkerung dafür. Es gibt verschiedene Umsetzungsideen. Allen gemeinsam ist: Das Grundeinkommen soll eine gesetzlich festgelegte Leistung sein, die aus Steuern finanziert wird. Der Staat zahlt sie monatlich an alle Bürgerinnen und Bürger aus, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage. Sie ist für alle gleich hoch. Es muss also niemand mehr eine Bedürftigkeit nachweisen wie bei der aktuell bestehenden sozialen Grundsicherung, oder Bereitschaft zeigen, eine Arbeit aufzunehmen.

 

Pro-Argument: sozial

Die Befürworter sehen in einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bieten. Erwerbslose würden nicht mehr stigmatisiert. Außerdem hätten auch Menschen ein Einkommen, die ehrenamtliche oder andere gesellschaftlich nützliche, aber nicht bezahlte Tätigkeiten ausüben, zum Beispiel Kinder erziehen, Kranke pflegen oder sich sozial engagieren.

 

Pro-Argument: wirtschaftlich

Auch wirtschaftsnahe Ökonomen finden Argumente für das Modell: Schon jetzt lebe die Hälfte der Bevölkerung von Einkommen, die Erwerbstätige über Steuern, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufbringen. Der Bedarf an Arbeitsplätzen sinke tendenziell, vor allem durch die Digitalisierung. Darum sei es künftig für immer weniger Menschen möglich, ihre Existenz durch Erwerbstätigkeit zu sichern. Zudem entlaste das Grundeinkommen Firmen von Sozialversicherungsbeiträgen. Und sie könnten niedrigere Löhne zahlen. Gering bezahlte Arbeit würde attraktiver. Diese Aussichten erklären wohl, dass auch manche Unternehmer, wie der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, für das bedingungslose Grundeinkommen werben.

 

Nicht sozial

Aus Gewerkschaftssicht ist das Konzept jedoch weder sozial noch wirtschaftlich. Ein Modell, bei dem soziale Leistungen mit der Gießkanne an alle verteilt werden, an Arme genauso wie an Vermögende, ist nicht sozial. Ein bedingungsloses Grundeinkommen berücksichtigt weder konkrete Bedarfe noch eigene Leistungen. Es soll nicht den Lebensstandard absichern, sondern nur eine Mindestversorgung bieten. Darum wären die meisten Menschen nicht besser abgesichert, sondern schlechter.

Das bedingungslose Grundeinkommen tastet die bestehende und wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft nicht an, sondern bestärkt sie. Zumal die Konzepte in der Regel nicht vorsehen, das Grundeinkommen überwiegend durch eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zu finanzieren.

 

Keine Ansprüche und Mitsprache mehr

Das Modell Bedingungsloses Grundeinkommen würde Arbeitnehmer um ihre Rechte bringen. Wenn soziale Leistungen nicht mehr über Sozialversicherungsbeiträge finanziert würden, hätten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Rentnerinnen, Rentner und Erwerbslose keine rechtlichen Ansprüche mehr darauf. Welche Leistungen sie bekämen, würde davon abhängen, was die wechselnden politischen Entscheidungsträger gerade für richtig halten. Und ihre Interessenvertreter, die Gewerkschaften, könnten politisch und in den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen nicht mehr im Interesse der Beschäftigten Einfluss nehmen. Denn ihre Mitspracherechte gründen darauf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge zahlen.

 

Keine gewerkschaftliche Gegenmacht mehr

Einige Befürworter des Grundeinkommens, etwa im Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, haben vorgeschlagen, alle "sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarkts" zu streichen. Aus ihrer Sicht bestünde kein Grund mehr für Kündigungsschutz und für Flächentarifverträge und Mindestlöhne, in denen Mindestarbeits- und Entlohnungsbedingungen festgelegt sind, die für alle Beschäftigten gelten. Jeder Betrieb solle, sagen sie, Löhne frei aushandeln. Die Konsequenz einer solchen Deregulierung wäre, dass einzelne Arbeitnehmer den Unternehmen schutzlos ausgeliefert würden. "Was vielen Erwerbslosen irrigerweise als Schlaraffenland ohne Arbeitszwang erscheint", so das Fazit von Christoph Butterwegge, "wäre in Wirklichkeit ein Paradies für Unternehmer, in dem Arbeitnehmer weniger Rechte hätten und Gewerkschaften keine (Gegen-)Macht mehr entwickeln könnten."

 

Unrealistisches Bild über die Zukunft der Arbeit

Befürworter begründen ihr Eintreten für das bedingungslose Grundeinkommen oft damit, dass durch die Digitalisierung massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen würden. Das ist eine Vermutung, für die es keine Belege gibt. Es ist auch nicht seriös vorherzusagen, inwieweit möglicherweise wegfallende Jobs durch andere, neue Arbeitsplätze kompensiert werden - was bei Rationalisierungen in der Vergangenheit immer der Fall war. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Erwerbsarbeit auch in Zukunft das Leben der meisten Menschen bestimmen wird.

 

Nicht finanzierbar

89 Prozent der Bundesbürger, die Emnid befragte, halten ein monatliches Grundeinkommen von 1000 Euro oder mehr für angemessen. Schon bei 1000 Euro "müsste die gigantische Summe von beinahe einer Billion Euro pro Jahr umverteilt werden", hat Christoph Butterwege, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln, 2016 vorgerechnet. Der gesamt Bundeshaushalt betrug 2016 "nur" knapp 317 Milliarden Euro, also weniger als ein Drittel der Summe, die das Grundeinkommen kosten würde. Würde der Staat das Grundeinkommen teilweise aus seinem bisherigen Etat finanzieren, würde Geld für die Finanzierung seiner öffentlichen Aufgaben fehlen, also zum Beispiel für Schulen, Betreuungseinrichtungen oder Straßenbau. Den Teil der Billion, den der Staat nicht durch Einsparungen an anderer Stelle trägt, müssten die Steuerzahler zusätzlich aufbringen.

 

Alternative Vorschläge der IG Metall

Die IG Metall ist der Auffassung, dass der Sozialstaat dringend weiterentwickelt und an veränderte Realitäten angepasst werden muss. Eine neue soziale Architektur müsste vor allem aus folgenden drei Bausteinen bestehen: Sozialsystemen, die den Lebensstandard sichern und Armut zuverlässig verhindern. Lebensphasen mit verkürzten Arbeitszeiten und Nichterwerbstätigkeit müssten darin stärker als bisher berücksichtigt werden.

Statt die Spaltung der Menschen in Arbeitsplatzbesitzer und Bezieher von Grundeinkommen als unvermeidlich hinzunehmen, muss das Ziel sein: Alle müssen die Chance haben, erwerbstätig zu sein - aber zu guten Bedingungen. Dafür müssen in Betrieben, die nicht tarifgebunden sind, Tarifverträge durchgesetzt werden. Es müssen Niedriglöhne und prekäre Arbeitsformen bekämpft werden. Außerdem müssen die Arbeitszeiten besser zum Leben passen und es muss massiv  in Bildung und Weiterbildung investiert werden, damit die Beschäftigten Zukunftsperspektiven haben, wenn sich die Anforderungen an die Arbeit ändern.

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