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Regierungsbildung

GroKo-Verhandlungen: Was die IG Metall jetzt fordert

22.01.2018 Ι SPD und Union werden über eine neue Große Koalition verhandeln. Die Sondierungsergebnisse sind dafür eine gute Basis. Doch in den Koalitionsverhandlungen muss nachgebessert werden - im Interesse der Beschäftigten und für Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt.

Die nächste Hürde auf dem Weg zu einer neuen "GroKo" ist übersprungen: Die SPD hat beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, erwartet von einer neuen Regierung Antworten auf den digitalen und ökologischen Umbruch in der Arbeitswelt: "Die nächste Bundesregierung muss Konzepte für die Transformation der Wirtschaft entwickeln, die alle mitnehmen. Das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung ist gut, aber die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung überfällig."

Basis für die Koalitionsverhandlungen ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Im Vergleich zu den Vereinbarungen der Jamaika-Verhandlungen befasst sich das Sondierungsergebnis mit Politikfeldern, die für die IG Metall zentral sind: die soziale Sicherung (Rente, Parität), Arbeitsmarkt, Bildung, Industrie und Klimapolitik.

Dem Sondierungsergebnis mangelt es aber an grundlegenden und überzeugenden politischen Zielen für die Transformation in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft. Die Messlatte der IG Metall heißt: sicher, gerecht, selbstbestimmt - und das mit guter Arbeit für alle.

Die zentrale Rolle der Industrie und der Erwerbsarbeit für die Fortentwicklung unseres Sozialstaats muss klar benannt werden. Statt überzeugender politischer Zielsetzung beschränkt sich die Sondierung bisher auf Einzelmaßnahmen. Die Kompromissfindung der Sondierung lässt noch keine überzeugende Perspektive erkennen, wie den Unsicherheiten der Bürger angesichts der Veränderungsprozesse begegnet werden kann.

Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen sollte dieses Versäumnis dringend nachgeholt werden. Das betrifft auch eine deutliche Ausweitung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung und die Förderung von sicherer Arbeit und Tarifbindung.

Die IG Metall begrüßt es, dass sich einige ihrer zentralen Anliegen im Sondierungsergebnis wiederfinden:
 

  • Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
  • die Stabilisierung des Rentenniveaus
  • die Einführung einer Grundrente und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente
  • ein neues Initiativrecht von Betriebsräten auf dem Feld der betrieblichen Weiterbildung
  • Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit


Außerdem begrüßt die IG Metall zwei zusätzliche Punkte, die von der SPD jetzt beschlossen wurden und die in die Koalitionsverhandlungen einfließen sollen:
 

  • Erste Schritte zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung (neue Honorarordnung, Öffnung der GKV für Beamte)
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen


Weitere offene Aspekte müssen in den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen vorangetrieben werden, kritische Punkte sind zu korrigieren. Das Ziel einer gerechten und nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft muss damit insgesamt klarer erkennbar werden. Die IG Metall wird Koalitionsverhandlungen unter diesem Blickwinkel kritisch begleiten.

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Werner Bachmeier
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