Drei Jahre Zeit hatten die Bundesregierungen der letzten Jahre, um die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in deutsches Recht zu übertragen. Drei Jahre, um endlich wirksam gegen Lohndiskriminierung vorzugehen. Passiert ist: nichts. Die Umsetzungsfrist ist am 7. Juni verstrichen.
Für die IG Metall ist das nicht hinnehmbar. Christiane Benner, erste Vorsitzende der IG Metall, findet klare Worte für das politische Versagen: „Wer wirtschaftliche Unabhängigkeit und mehr Erwerbsarbeit von Frauen will, muss endlich für gleiche Bezahlung sorgen. Entgeltgleichheit ist ein Grundrecht und kein Nice-to-have.“
Entgeltgleichheit kein Nice-to-have
Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Trotzdem verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt immer noch deutlich weniger als Männer. Die Lücke liegt seit Jahren auf einem hohen Niveau. Selbst bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit beträgt sie 6 Prozent.
Dabei entstehen Lohnunterschiede nicht einfach so. Sie entstehen dort, wo Vergleich fehlt, wo Vorurteile bei Beförderungen oder der Bezahlung eine Rolle spielen, wo Strukturen im Dunkeln bleiben und wo Beschäftigte keine Handhabe haben.
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie setzt genau hier an. Sie verpflichtet Unternehmen, ihre Entgeltstrukturen nachvollziehbar zu machen und die betriebliche Entgeltpraxis zu prüfen. Das schafft Klarheit, für Beschäftigte ebenso wie für Betriebe.
Das Ziel ist einfach: Ungerechtfertigte geschlechtsspezifische Entgeltgefälle sollen erkannt und beseitigt werden. Dafür braucht es jedoch mehr Transparenz. Sie ist nötig, um diskriminierende Unterschiede überhaupt sichtbar zu machen und abzubauen.
Verzögerung schadet allen
Statt diesen Schritt zu gehen, lässt die Bundesregierung die Frist verstreichen und begründet das mit Rücksicht auf die Wirtschaft. Dabei schadet die aktuelle Verzögerung allen: Unternehmen fehlt Planungssicherheit, Beschäftigte bleiben im Unklaren. „Die Unternehmen und die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit, die muss die Bundesregierung jetzt schaffen und die Richtlinie ambitioniert realisieren“, fordert Benner. „Betrieben mit Tarifvertrag können Erleichterungen bei Prüfung und Berichterstattung eingeräumt werden.“ So könne Tarifbindung gestärkt werden.
Richtlinie könnte wirtschaftliche Vorteile bringen
Zudem würde die Umsetzung der Richtlinie auch wirtschaftlich Vorteile bringen. Denn ungleiche Bezahlung hat Folgen. Sie führt zu höherer Altersarmut bei Frauen, schwächt die Kaufkraft und belastet die Sozialsysteme. Faire Bezahlung stärkt hingegen den Standort. Unternehmen werden attraktiver, finden leichter Fachkräfte und stabilere Erwerbsverläufe können dadurch gesichert werden.
Jetzt handeln!
Die EU hat die Richtung vorgegeben. Der Handlungsbedarf ist eindeutig. Entscheidend ist jetzt, dass die Bundesregierung die Umsetzung nicht weiter hinauszögert. Die Forderung der IG Metall, des DGB und der Schwestergewerkschaften ist klar: Die Bundesregierung muss die durch die Verzögerung entstandene Unsicherheit für Unternehmen, Beschäftigte, Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften beenden und endlich Klarheit schaffen. Für mehr Lohntransparenz und Entgeltgerechtigkeit!
