Wegen der Corona-Krise schnürt die Bundesregierung ein Milliardenpaket für die Arbeitgeber und erstattet ihnen bei Kurzarbeit die kompletten Sozialabgaben, auch den Arbeitnehmeranteil. Doch ihren Beschäftigten müssen die Arbeitgeber davon nichts abgeben. Die Beschäftigten rutschen dadurch in der Kurzarbeit ab auf 60 Prozent ihres Nettoentgelts, wenn sie Kinder haben 67 Prozent, sofern es in ihrem Betrieb keine betriebliche oder tarifliche Aufstockung gibt. Das reicht für viele nicht, um Miete und Lebenshaltungskosten zu bestreiten.
„Das ist ungerecht“, kritisiert der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. „Die Politik muss handeln. Die IG Metall fordert, dass bei Kurzarbeit der Arbeitnehmeranteil bei den Sozialversicherungsbeiträgen den Beschäftigten weitergegeben wird.“
Regierung soll Regelungen zur Kurzarbeit nachbessern
Betriebsräte schrieben dazu in den vergangenen Tagen Bundestagsabgeordnete an, in insgesamt 2500 Briefen. Die Bundesregierung soll die Regelungen zur Kurzarbeit nachbessern und die Arbeitgeber zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds verpflichten. Dies würde auch die Kaufkraft und damit die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisieren.
Dort, wo IG Metall und Betriebsräte stark sind, ist es in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen gelungen, Aufzahlungen der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld durchzusetzen, so dass die Beschäftigten 80 Prozent und mehr ihres Nettoentgelts erhalten. Doch in vielen anderen Branchen und Betrieben gibt es keine Aufzahlung.
Die IG Metall sieht darin die Gefahr einer sozialen Schieflage und hat daher die Regelungen der Bundesregierung zur Kurzarbeit von Anfang an kritisiert. Seit Wochen führt die IG Metall dazu Gespräche in Berlin.
Abgeordnete antworten – einige positiv, andere ablehnend
Viele Abgeordnete haben bereits auf die Briefe der Betriebsräte geantwortet – viele positiv, andere jedoch ablehnend: Die Liquidität der Unternehmen müsse erhalten werden und eine einheitliche Vorgabe werde zu Entlassungen führen. Es gebe ja bereits Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Mieten und dem Zugang zur Grundsicherung. Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter könnten schließlich einen Nebenjob in „systemrelevanten“ Bereichen wie der Landwirtschaft annehmen.
Die IG Metall und die Betriebsräte werden auch weiter Druck machen. Das Ziel: Mehr Geld für Kurzarbeiter.
