„Es ist echt fünf nach Zwölf, daher bekommen Sie eine Uhr von uns geschenkt“, sagt Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, und drückt Frank Wetzel, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, eine riesige Uhr aus Pappe in die Hand – für das Büro der Bundeswirtschaftsministerin. Die Zeiger stehen auf fünf nach zwölf. Auf dem Ziffernblatt steht: „Die Uhr tickt.“ Zu der Uhr gibt es eine Petition. Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, erklärt, worum es geht: „Wir haben über 300 000 Unterschriften gesammelt. Denn wir wollen den Industriestandort erhalten, dafür brauchen wir die Unterstützung der Politik.“
Von links: Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, Christiane Benner, Erste Vorsitzende, Frank Wetzel, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Die Aktion ereignete sich gestern auf der Industriekonferenz der IG Metall in Berlin und verdeutlicht die Dramatik: Der Industriestandort ist in Gefahr, 12 000 Industriearbeitsplätze werden aktuell monatlich abgebaut. Die Bundesregierung muss nun rasch handeln, vieles hat sie in den vergangenen Monaten verschlafen, jetzt muss die Politik ihre Hausaufgaben nachholen. Staatssekretär Wetzel verspricht, er würde die Uhr Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übergeben. Er sieht im Aufbau der Infrastruktur, der Sicherung von Rohstoffen, der Reform der Bürokratie, der Sicherung von Fachkräften und der Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen Punkte, um die Industrie in Deutschland zu sichern. Doch die Metallerinnen und Metaller haben vom angekündigten „Herbst der Reformen“ bislang wenig gespürt. Was die Bundesregierung nun als Erstes anpacken muss, zeigt eine Petition der IG Metall, die 300 000 Unterschriften gesammelt hat.
Politik muss Industrie und damit Wohlstand sichern
Die IG Metall-Petition erhöht jetzt den Druck auf das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesregierung. Die Petition trägt den Titel „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“ und erinnert die Bundesregierung, in welcher Situation die Beschäftigten und das Land stecken. So betonen die Petition und die Metallerinnen und Metaller, die sie unterschrieben haben: „Wir entwickeln Maschinen, die die Welt bewegen. Wir schaffen Technologien, die unser Leben verbessern. Wir arbeiten hart für den Wohlstand in diesem Land. Dieser Wohlstand ist in Gefahr. Fabriken werden geschlossen und Arbeitsplätze abgewickelt. Das bedroht Existenzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Politik hat nicht geliefert. Die Unternehmen haben den Wandel verschlafen. Wir sollen dafür zahlen. Das darf nicht sein! Wir sind bereit, den Wandel zu tragen. Aber nur unter einer Bedingung: Wir wollen eine Zukunft für uns alle.“
Petition fordert: investieren und Arbeitsplätze sichern
Um das Industrieland wieder in die Spur zu bekommen, fordern die 300 000 Unterstützerinnen und Unterstützer der IG Metall-Petition:
- Unsere Industriearbeitsplätze müssen gesichert werden – sozial, ökologisch und zukunftsfähig: Eine starke Industrie schafft Wohlstand. Wir fordern Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze, neue Technologien und erneuerbare Energien. Dazu gehört für uns auch: Der Staat sollte nur Unternehmen beauftragen und fördern, die sich an Tarifverträge halten, Beschäftigung sichern und Standorte erhalten.
- Gerecht finanzieren – die Kosten fair verteilen: Der Wandel kostet. Aber die Last sollte gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir fordern höhere Steuern für Reiche.
- Sicherheit für alle – durch gute Arbeit und einen starken Sozialstaat: Niemand darf abgehängt werden, der Sozialstaat muss Brücken bauen. Wir brauchen sichere, gute Renten, faire Arbeitszeiten und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Bildung muss gefördert, Aus- und Weiterbildung gestärkt werden. So erreichen wir, dass jede und jeder den Wandel aktiv mitgestalten kann.
Aktionstag war der erste Weckruf
Für diese Forderungen und damit für den ersten Weckruf sind bereits im März zu einem Aktionstag der IG Metall 81 000 Beschäftigte in fünf Städten auf die Straße gegangen, für diese Forderungen haben zudem über 300 000 Beschäftigte die Petition „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“ unterschrieben. Diese hat nun die IG Metall als zweiten Weckruf der Bundesregierung übergeben. Jetzt liegt es an der Politik, diese umzusetzen.
Arbeitgeber kommen ihrer Verantwortung nicht nach
Dass das Industrieland in Gefahr ist, liegt auch an den Arbeitgebern. Sie reagieren auf die Herausforderungen statt mit Mut und Investitionen in Zukunftsfelder, mit Verlagerung und Arbeitsplatzabbau. Auf dem Aktionstag Mitte März hat die IG Metall daher die Flamme der Solidarität entzündet. Mehrere Fackeln wanderten so in den vergangenen Monaten zu Krisenherden in ganz Deutschland. Sie sollen die Arbeitgeber ermahnen, ihre gesellschaftliche Verantwortung für den Standort Deutschland zu übernehmen. Den Beschäftigten und auch den Arbeitgebern zeigt sie: Die Metallerinnen und Metaller stehen zusammen. Weil das jetzt zählt.
