Start in die Betriebsoffensive

Die Geduld der IG Metall hat ein Ende. In der Angleichung der Arbeitszeit Ost lässt sich die Gewerkschaft nicht länger hinhalten. „Nach der Hartleibigkeit der Arbeitgeber müssen wir uns darauf einstellen, dass wir keine flächentarifliche Lösung hinbekommen“, sagt Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Jetzt stellen wir uns auf harte Auseinandersetzungen ein und gehen die 35-Stunden-Woche Betrieb für Betrieb an.“

Seit Unterzeichnung des Eckpunktepapiers mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME im vergangenen Jahr haben die Arbeitgeber eine Lösung in der Arbeitszeitfrage verzögert und blockiert. Nach sechs Gesprächsrunden mit den Arbeitgebern im ersten Halbjahr 2019 – die letzte fand Ende Juni statt – ist klar: Die Demontage des Flächentarifvertrags ist mit der IG Metall nicht zu machen.

„Mit ihrer Verweigerungshaltung tragen die Arbeitgeber zur Spaltung unseres Landes bei, wie ein Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zeigt“, verweist Olivier Höbel auf die politische Bedeutung der Angleichung der Arbeitsbedingungen.

Die Arbeitgeber wollen die Einführung einer komplett neuen Systematik der wöchentlichen Arbeitszeit. Statt Tarifvertrag und Tarifvertragsparteien sollen die Betriebsparteien über die Arbeitszeit entscheiden. Damit entfiele der Schutz durch den Tarifvertrag.

In der Tarifkommissionssitzung Ende September (nach Redaktionsschluss) wurden die weiteren Schritte für die Betriebsoffensive festgelegt.