Solidar-Tarifvertrag abgeschlossen

„Inmitten der Corona-Krise ging es um schnelle und pragmatische Lösungen für die Sicherheit von Beschäftigung und Einkommen. Das ist gelungen und gilt bis mindestens zum Endes Jahres,“ betont Jörg Köhlinger, Leiter des IG Metall-Bezirks Mitte.

Die wichtigsten Regelungen beziehen sich auf Regelungen zur Kurzarbeit und Kinderbetreuung: Um Nettoentgeltverluste abzumildern, wird ein betrieblicher Solidartopf eingerichtet, in den die Arbeitgeber 350 Euro pro Vollzeitbeschäftigter und Vollzeitbeschäftigtem einzahlen. Dieses Geld soll zur Verminderung sozialer Härten, insbesondere bei Kurzarbeit, eingesetzt werden. Um Einkommensverluste abzufedern, können tarifliche Sonderzahlungen wie das Weihnachts- und Urlaubsgeld durch zwölf geteilt und auf das Monatsentgelt verteilt werden. Damit steigt entsprechend das Kurzarbeitergeld, und die Beschäftigten sind unter dieser Voraussetzung vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.

Bei Schließungen von Kitas und Schulen können Eltern mit Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres acht freie Tage für die Kinderbetreuung nehmen. Zusätzlich erhalten Beschäftigte 2020 für die Betreuung von Kindern – soweit weder Resturlaub oder Zeitguthaben genommen werden können und keine gesetzliche Regelung greift – zusätzlich fünf freie Tage. Es erfolgt keine Anrechnung auf den Urlaub 2020.

Vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Krise hat auch die Politik schnell und entschlossen reagiert. Das reicht aber nicht. Die IG Metall fordert hinsichtlich der Regelungen zur Kurzarbeit eine Korrektur. „Es ist zutiefst ungerecht, dass die Arbeitgeber bei Kurzarbeit auch die Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung erstattet bekommen. Der Arbeitnehmeranteil der Sozialbeiträge gehört den Beschäftigten“, betont Bezirksleiter Jörg Köhlinger unmissverständlich. Deshalb seien jetzt alle Bundestagsabgeordneten im Bezirk Mitte und bundesweit angeschrieben worden. Sie müssen sich bekennen, ob sie eine soziale Schieflage korrigieren wollen – im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Sicherung der Kaufkraft.

Wie groß das Ausmaß der Kurzarbeit im Bezirk ist, zeigt eine Umfrage unter etwa 700 Betrieben im Bezirk: 70 Prozent der befragten Betriebe hatten demnach für bis zu 240 000 Beschäftigte Kurzarbeit vereinbart und beantragt. 160 Betriebe berichteten von einem Auftragseinbruch, 320 weitere von einem Auftragseingang auf Krisenniveau. Knapp 200 Betriebe meldeten gestörte, knapp 240 gefährdete Lieferketten.

Erfreulich, dass über 90 Prozent der Betriebe keinen Personalabbau vorgenommen hatten, aber in fast der Hälfte der Betriebe sind Leiharbeiter abgebaut worden, in 32 Prozent Befristungen ausgelaufen. Jörg Köhlinger: „Wie schon 2008 und 2009 sind es die prekär Beschäftigten, die die Krise schnell und mit voller Wucht zu spüren bekommen.“