Nach Corona – Vollbeschäftigung?

Mit den – durch den Transformationsprozess (Strukturwandel) verbundenen – wirtschaftlichen Veränderungen in der Arbeitswelt wurden erneut Fragen über die Zukunft der Arbeit aufgeworfen. Digitalisierung, Dekarbonisierung, E-Mobilität und Umweltschutz bringen Erneuerungen in der Arbeitswelt mit sich, die einen nicht unwesentlichen Einfluss auf den Bestand und die Ausgestaltung von zukünftigen Arbeitsplätzen haben werden. Seit dem Beginn des Strukturwandels bestehen die Befürchtungen, dass es zu einer zweiten Deindustrialisierung (nach 1989) und einem damit einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen kommen wird.

Das politische Krisenmanagement aus der Finanzkrise 2008 hatte schlussendlich zum Ergebnis, dass die Zeche dieser Finanz(Banken)krise nicht von den Verursachern bezahlt wurde und wird. Im April 2018 ließ die Kanzlerin verlauten, dass bis 2025 Vollbeschäftigung möglich sei. Maßnahmen, die dieses Ziel untermauern, sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Wie Krisen behandelt werden, konnte man auch 2008 sehen. Auch im Zeitalter des Strukturwandels, das gerade durch Corona überlagert wird, ist der Weg in die Vollbeschäftigung und soziale Sicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bisher nicht ersichtlich.

Die Reaktionen im Umgang mit Arbeitnehmerschutz- und Existenzsicherungsfragen in Zeiten von Corona verdeutlichen, was Politik und Wirtschaft davon halten. Permanent bekämpfen CDU und Arbeitgeberverbände eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Spiegel Online titelte nicht zu Unrecht „Kurzarbeit verschärft die Ungleichheit“ – und wies darauf hin: „Viele Unternehmen können mit Kurzarbeit ihre Lohnnebenkosten neuerdings auf null drücken – die Arbeitnehmer profitieren von diesen Entlastungen aber gar nicht.“ Bis zu 40 Prozent Einkommenseinbußen werden von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen (zum Redaktionsschluss).

Ohne beschäftigungs- und einkommenssichernde Spielregeln wird sich die Ungleichheit in einem neoliberalen Politikkonzept verschärfen. So werden Arbeitnehmerschutzrechte (zum Beispiel Arbeitszeitgesetz) aufgehoben und der Zwölf-Stunden-Tag freigegeben. Sozial gerecht und fair wäre es allerdings, die Menschen (die eigentlichen Heldinnen und Helden der Krise) zu entlasten und fair zu entlohnen. Solidarität drückt sich eben in der gemeinsamen Bereitschaft aus, Lasten zugunsten anderer mitzutragen. Doch Leih- und befristete Arbeitsverhältnisse sind die ersten Opfer aufgrund eines fehlenden Schutzschildes für Arbeitnehmer. Vollbeschäftigung und faire Arbeitsbedingungen sind ohne Standort- und Beschäftigungssicherungstarifverträge, Mitbestimmung und gewerkschaftlich starke Betriebsräte in Zeiten des Strukturwandels und darüber hinaus nicht zu haben. Gerechtigkeit und Solidarität sind untrennbar. Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen und ringen!