Zweites Tarifgespräch zur Arbeitszeit Ost

Am 10. April hat in Dresden das zweite Tarifgespräch zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland unter Beteiligung aller ostdeutschen Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie stattgefunden. Nachdem die IG Metall bereits tarifliche Lösungen vorgeschlagen hatte, haben nun die Arbeitgeber ihre Vorstellungen der Rahmenbedingungen für die Arbeitszeitverkürzung Ost vorgetragen.

Bemerkenswert ist die grundsätzliche Bereitschaft der Arbeitgeber, einen verlässlichen tariflichen Rahmen zur Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung im Osten schaffen zu wollen. Dies begrüßt die IG Metall Halberstadt als ersten konstruktiven Schritt in die richtige Richtung.

Keine Verlagerung der 35-Stunden-Woche auf Betriebsebene

Allerdings haben die Arbeitgeber vor, die Entscheidung über die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung bei voller Kostenkompensation auf die Ebene der Betriebsräte zu verlagern. Dies hat die Gesprächskommission der IG Metall einvernehmlich abgelehnt. „Für uns ist von besonderer Bedeutung, dass die bewährte Arbeitsteilung zwischen Tarifparteien und Betriebsräten beibehalten wird“, sagte Olivier Höbel, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Eine Verlagerung der Entscheidung über die Einführung der 35-Stunden-Woche allein auf die betriebliche Ebene ist für die IG Metall zu unverbindlich und daher nicht akzeptabel.“

Auf die von der IG Metall vorgeschlagenen zeitlichen Bandbreiten zur Umsetzung der 35-Stunden-Woche in tariflich festgelegten Zeiträumen wollen sich die Arbeitgeber bisher nicht einlassen. Die Arbeitgeber favorisieren einen zehnjährigen Einführungszeitraum ohne definierte Zwischenschritte. Dies birgt jedoch aus Sicht der IG Metall die Gefahr, dass sich zu viele Betriebe auf den letzten Termin festlegen würden. Deshalb stieß der Vorschlag der Arbeitgeber auf heftigen Widerspruch unserer Gesprächskommission.

Trotzdem waren sich Gesprächs- und Hintergrundkommission der IG Metall einig, dass eine Bewegung im Arbeitgeberlager erkennbar ist. Am 3. Mai findet das dritte Tarifgespräch statt. Vor uns liegt jetzt jedoch ein intensiver Arbeits- und Verhandlungsprozess, in dem die Belegschaften für die IG Metall ein unverzichtbarer Bestandteil einer Lösungsfindung sind. Der Druck und die Diskussionen in den Betrieben müssen also intensiv fortgesetzt werden.