Die Rente mit 67 weiter bekämpfen

Auf dem Gewerkschaftstag vom 6. bis 12. Oktober in Nürnberg wird die IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim mit fünf Anträgen vertreten sein. Der Schwerpunkt liegt bei der Rentenpolitik. Drei der Anträge befassen sich mit einer Umkehr der aktuellen Rentenpolitik.

Ist die aktuelle Rentenpolitik gescheitert?

Erster Bevollmächtigter Uwe Mebs: Ja. Die Prekarisierung der Arbeit und die Schwächung der gesetzlichen Rente führen zur Altersarmut bei einem Großteil der Beschäftigten. Bereits heute sind die Nettorenten so gering, dass viele Rentnerinnen und Rentner auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, ist ein Ausgleich durch private Anbieter noch aussichtsloser, allein durch die Kapitalmarktschwankungen. Diese verfehlte Rentenpolitik hat auch weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen.

Wenn die Rente noch nicht einmal für ein anständiges Leben reicht, wie soll dann Geld in den Binnenmarkt fließen? Mal abgesehen von den negativen Folgen für unseren Staat. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sagt unser Grundgesetz. Und dann sollen wir es zulassen, dass Menschen nach ihrem Erwerbsleben in Armut leben müssen? Das Rentenniveau muss sowohl stabilisiert und wieder deutlich angehoben als auch wieder dauerhaft an die Entgeltsteigerungen gekoppelt werden. Dies kann zum Beispiel erfolgen, indem die sogenannten Dämpfungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel entfernt werden.

Zweiter Bevollmächtigter Mathias Neumann: Die IG Metall tritt weiter für die Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass alle in die gesetzliche Rente miteinbezogen werden, also auch Beamte und Freiberufler. Wir werden auf dem Gewerkschaftstag darüber diskutieren, welche tarifpolitischen Bausteine die gesetzliche Rente on top sinnvoll ergänzen können.

Auch die betriebliche Altersvorsorge wird als zweiter Baustein ein Thema sein. Wir sagen aber ganz klar: Die Arbeitgeber müssen die Betriebsrenten fördern. Und tarifvertraglich obligatorische Beteiligungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen dürfen keine tarifvertraglichen Bestandteile von Flächentarifverträgen werden. Auch die individuelle Eigenleistung muss freiwillig bleiben. Die betriebliche Altersvorsorge muss die Versorgungsleistungen durch eine Leistungszusage, eine beitragsorientierte Leistungszusage oder eine Beitragszusage mit Mindestleistung sicherstellen.

Die Seenotrettung für Flüchtlinge soll wieder aufgenommen werden.

Mebs: Unser Jugendantrag fordert die Solidarität mit den NGOs und die Entkriminalisierung der Seenotrettung. Die Seenotrettung von Menschen auf der Flucht muss ohne strafrechtliche Verfolgung vollumfänglich wiederaufgenommen werden. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Die europäische Abschottungspolitik widerspricht den Menschenrechten. Deshalb müssen wir dieser Politik ein Ende bereiten und die internationale Solidarität stärken.

Das Verfahren zur REACH-Zulassung durch die ECHA (European Chemistral Agency) für Chromtrioxid (Chrom VI) soll nicht verkürzt werden.

Neumann: In Betrieben, die nachweislich einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz betreiben und die Umweltauflagen einhalten, wird das Engagement durch kurze Zulassungszeiten für Chromtrioxid unzureichend gewürdigt. In der Folge besteht die Gefahr, dass es zu Arbeitsplatzverlagerungen in Drittländer kommt. Das muss verhindert werden, deshalb soll die IG Metall eine Petition bei der Europäischen Union unterstützen.