„Europa neu begründen“

Ganz im Zeichen der Europawahl standen in diesem Jahr die Kundgebungen zum internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung in Wiesbaden und Limburg ― in beiden Städten mit einer sehr guten Beteiligung.

Axel Gerntke, Erster Bevollmächtigter der Geschäftsstelle, machte in seinen Reden deutlich, dass der europäische Gedanke eine gute Idee sei, die sich nach dem Grauen des Faschismus entwickelt hat. Er stellte jedoch klar, dass bloße Lippenbekenntnisse zu den europäischen Werten nie für ein geeintes Europa ausreichen würden. Vielmehr brauche es einen grundlegenden politischen Kurswechsel ― sowohl auf der europäischen, als auch der nationalen Ebene. Gerntke skizzierte dabei einige Aspekte: So sei es nötig, die Sparpolitik gegenüber südeuropäischen Ländern zu beenden und stattdessen auf eine aktive Strukturpolitik zu setzen. Auch der Ausgleich der Handelsbilanzen der EU Staaten müsse angegangen werden. „Das heißt für Deutschland: rauf mit den Löhnen und Renten und weg mit der Agenda 2010.“ Auch erteilte er Handelsabkommen wie TTIP oder CETA, die Umwelt- oder Arbeitsstandards absenken, eine deutliche Absage. „Europa muss sozialstaatlich sein oder es wird nicht sein“, so Gerntke zum Abschluss seiner Reden.

Aus unserem Ortsjugendausschuss waren Enrico Roth in Wiesbaden und Kenneth Schaaf in Limburg weitere Redner am 1. Mai. Beide nahmen besonders die Perspektive der jungen Generation ein. Auch sie stellten klar, dass kein Weg an einem sozialen Europa vorbeigeht und die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden muss. Konsequente Ansage: „Wir wollen eine Zukunft, die nicht braun ist ― weder politisch noch, weil die Luft verschmutzt ist.“