Schwarz-Orange: Das bringt’s (nicht)

„Für ein bürgernahes Bayern“, haben CSU und Freie Wähler ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag betitelt. Und das steht (nicht) drin:

Positiv: Autopakt

Im Vertrag ist die IG Metall sogar namentlich erwähnt: Die Parteien schreiben unseren Autopakt für die Zukunft der Branche fest. Die Autoindustrie bleibt ein Schwerpunkt, Elektromobilität und Forschung sollen gefördert werden. Und die neue Regierung bekennt sich zum Klimaschutz. Jetzt heißt es: konkret werden, umsetzen!

Negativ: Schutz von Beschäftigten

Die neue Regierung will eine „ausufernde Bürokratie“ beim Mindestlohn abschaffen und torpediert damit die Kontrolle der Lohnuntergrenzen. Tarifverträge sind bei CSU und Freien Wählern kein Thema. Mit einem „Bündnis für Freiheit mit Wirtschaft und Ehrenamt“ droht eine Aushöhlung von Standards.

Negativ: Arbeitszeit

Neue Beschäftigtenrechte wie ein bezahlter Bildungsurlaub auch in Bayern? Davon will die Koaliton nichts wissen. Stattdessen wackelt der 8-Stunden-Tag! Die Koalition plant „flexiblere Arbeitszeit- und Arbeitsortregelungen, gerade im Hinblick auf Ruhezeiten“. Mit Verweis auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie will Schwarz- Orange „mehr Flexibilität für Arbeitgeber“. Das Ziel von mehr „Selbstbestimmung für Arbeitnehmer“ droht ein Lippenbekenntnis zu sein.

Mittelprächtig: Wohnen

Geplant sind (nur) 10 000 neue Sozialwohnungen. Die Bindungsfrist soll dafür von 25 auf 40 Jahre steigen. Für Hochpreisgebiete soll es ein „höheres Wohngeld“ geben, aber keine wirksamere Mietpreisbremse. Stattdessen im Fokus: Privateigentum.