IG Metall Rendsburg bringt auf dem Gewerkschaftstag drei Anträge ein

Es war die erwartet schöne Kulisse für eine besondere Delegiertenversammlung. Am 14. Februar führte die IG Metall Rendsburg ihr „Parlament der Arbeit“ erstmals im Rendsburger Nordkolleg durch ― „ein würdevoller Ort, der uns alle Möglichkeiten gibt, uns gemeinsam auszutauschen, zu diskutieren und Beschlüsse für die Zukunft zu fassen“, bekundete der sichtlich beeindruckte Erste Bevollmächtigte Martin Bitter vor gut besuchten Rängen. Beschlüsse galt es dabei gleich in mehrfacher Weise zu fassen. Im Herbst steht der Gewerkschaftstag an, das höchste beschlussfassende Gremium der IG Metall. Die IG Metall Rendsburg möchte dort mitdiskutieren und legte den Delegierten drei Anträge für den Gewerkschaftstag zur Abstimmung vor.

Neuer Austragungsort der Delegiertenversammlung: das Rendsburger Nordkolleg

Sorge um Arbeitsplätze

Dazu gehört erstens ein Antrag, der die Dringlichkeit der Energiewende vor Augen führen soll. Während der Bedarf an erneuerbaren Energien weiterhin erheblich wachsen wird, sorgen Preisdruck und die Politik der Deckelung des Zubaus für den Verlust tausender Arbeitsplätze in der Windindustrie. „Wir können nicht hinnehmen, dass hier eine für die Region, aber auch für die gesamte Gesellschaft so wichtige Zukunftsbranche der politischen Mutlosigkeit geopfert wird“, schilderte Björn Volkmann, Betriebsrat bei Senvion, die Beweggründe des Antrags.

Hohes Gut Mitbestimmung

Anlass des zweiten Antrags waren Erfahrungen der IG Metall Rendsburg mit Wiedemann Technik in Husum. Dort wurden gewerkschaftlich organisierte Mitglieder des neu gewählten Betriebsrats systematisch abgemahnt und eingeschüchtert, bis hin zur Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats. Mitbestimmungsrechte wurden schlichtweg ignoriert. Diese gezielte Bekämpfung der Mitbestimmung, auch „Union Busting“ genannt, soll am Beispiel Wiedemann auf dem Gewerkschaftstag thematisiert und rechtliche wie politische Antworten auf diesen Angriff auf die soziale Demokratie sollen erläutert werden.

Privatisierung greift um sich

Der dritte Antrag zielt auf eine kritische Bestandsaufnahme von Privatisierungen in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Wärme) sowie von sozialen Dienstleistungen des Staates. Letztere meinen vor allem (Teil-)Privatisierungen bei der Absicherung gegen Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit. „Privatisierung hat in diesen Bereichen nicht zu besseren Leistungen, sondern zu mehr sozialer Ungerechtigkeit geführt“, so das Fazit von Gerhard Siemsen, der maßgeblich an der Erstellung des Antrags mitgewirkt hatte.

Ralf Nissen ist delegiert

Zum Delegierten, der diese Anträge im Namen der IG Metall Rendsburg auf dem Gewerkschaftstag vertreten soll, wurde einstimmig Ralf Nissen von Vestas in Husum gewählt. Er bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen: „Es ist mir eine Ehre, die Interessen der Geschäftsstelle in Nürnberg vertreten zu dürfen.“ Die IG Metall Rendsburg wünscht Ralf ein gutes Händchen und spannende Erlebnisse auf dem Gewerkschaftstag.

Fährt zum Gewerkschaftstag: Ralf Nissen