„Es geht um unsere Zukunft“

Wir Europäer haben die Wahl: Wollen wir rechten Populisten die EU ― Politik überlassen oder wollen wir Europa eine Chance geben, sich weiterzuentwickeln? Für die Menschen und mit den Menschen? Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 werden in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt ― in Deutschland am 26. Mai.

EU als Friedensgemeinschaft

Ein geeintes Europa ― von Dublin nach Athen, von Lissabon nach Helsinki ― war nach den traumatischen Erfahrungen der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts eine Vision, deren Realisierung kaum einer für möglich gehalten hätte, die aber wahr wurde: Aus ehemaligen Feinden sind Freunde geworden, aus Gegnern Partner. Heute, über 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge als Geburtsstunde der Europäischen Union, ist diese Union mehr als eine Friedensgemeinschaft. Sie ist eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte und aus dem von Kriegen gebeutelten, in Ost und West geteilten Kontinent, hat sich eine Rechtsgemeinschaft entwickelt, die Wohlstand und Frieden schafft.

EU als Wohlstandsprojekt

Darüber hinaus ist nach dem Krieg eine starke Wirtschaftseinheit gewachsen. Der grenzenlose Austausch von Waren und Dienstleistungen ist Grund eines enormen Wohlstandsgewinns. Zugleich ist dieses enge Geflecht anfällig für Krisen und zwingt zu gemeinsamem Handeln. Dies erfordert den Aufbau demokratischer europäischer Strukturen und die Bereitschaft zur engen politischen Zusammenarbeit. Ein europäisches Zukunftsprojekt, wie wir es uns vorstellen und für das wir kämpfen, nutzt die Verteilungsspielräume mit dem Ziel besserer Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in allen Mitgliedstaaten.

Europa als Aufgabe

Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen werden weiter an Brisanz gewinnen, Globalisierung und Digitalisierung noch stärkeren Druck auf die Beschäftigten ausüben. Mehr denn je sind wir als Gewerkschaften gefordert, lautstark eine solidarische und demokratische Erneuerung Europas voranzubringen, die auf einer gerechten Verteilung der Wohlstandsgewinne und dem Schutz der Sozialstandards gründet. Mit unserer Verankerung in den Betrieben und den multinationalen Unternehmen, mit tausenden Betriebsräten und Vertrauensleuten, mit Millionen Mitgliedern europaweit haben Gewerkschaften die Möglichkeit ― und die Aufgabe ― das Zukunftsmodell Europa entscheidend mitzugestalten ― auch am 26. Mai an der Wahlurne.

Für ein soziales Europa

Um ein Europa mit spürbaren solidarischen Strukturen und grenzüberschreitenden Maßnahmen zum Wohle der Beschäftigten zu schaffen, schlagen wir einen „Sozialpakt für Europa“ vor. Bestandteil eines Sozialpakts sind stärkere Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter sowie ihrer Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene. Beteiligung und Demokratie, insbesondere durch die Mitbestimmung in den Unternehmen und die Tarifautonomie müssen Grundpfeiler der EU sein. Diese Grundpfeiler haben sich gerade in der Krise nach 2008 bewährt, denn sie haben einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Überwindung der Krise geleistet. Es hat sich gezeigt: Starke Volkswirtschaften mit starken europäischen Industrien und Dienstleistungen brauchen starke, handlungsfähige Gewerkschaften und kompetente Arbeitnehmervertretungen. Wir wollen ein Europa, das dem sozialen Fortschritt den Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten einräumt. Europa wird langfristig stark bleiben, wenn es von den Menschen getragen wird. Dafür müssen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gestärkt werden. Das Wohl der Allgemeinheit braucht Vorrang vor unternehmerischen Freiheiten. Für uns gilt es, gemeinsam mit den europäischen Partnern aktiv daran zu arbeiten, das Europa von heute mit der Perspektive eines wirklich sozialen und demokratischen Europas zu erneuern. Wir müssen aktiv werden für unsere Vision von einem demokratischen, solidarischen und gerechten Europa.

Am 26. Mai ― an der Wahlurne - geht´s um unsere Zukunft.