Das sind unsere Ziele in der Sozialpolitik:
Arbeitsplätze sichern
Wir wollen eine Politik, die Beschäftigung sichert und im Wandel Sicherheit garantiert. Übergänge auf dem Arbeitsmarkt wollen wir sozial flankieren – zum Beispiel durch gezielte Weiterbildung und durch eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes.
Sozialversicherung stärken
Wir wollen die Sozialversicherung so reformieren, dass alle Menschen von guten Sozialleistungen profitieren und die Kosten fair verteilt werden. Deshalb fordern wir: Ein höheres Rentenniveau. Eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Eine Pflegeversicherung, die alle Kosten der Pflege übernimmt.
Mehr Geld für Kita, Schule, Wohnen
Wir fordern deutlich mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur. Das bedeutet: mehr Kinderbetreuungsplätze, mehr bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in Schulen und gerechte Löhne für Erzieherinnen, Kranken- und Altenpfleger.
Gerechte Finanzierung
Wir wollen die Finanzierung des Sozialstaats nachhaltig absichern und die Kosten dafür fair aufteilen. Dies heißt: keine Privatisierung von Sozialleistungen, solidarische Steuerreform, moderater Anstieg der Sozialabgaben, höhere Steuerzuschüsse. Die Schuldenbremse ist zur Investitionsbremse geworden und gehört zumindest reformiert.
Zeit der Entscheidungen
All diese Forderungen sind hart umkämpft. Der Streit um die Zukunft des Sozialstaats hat längt begonnen und wird sich weiter verschärfen.
Die IG Metall wird in diesem Streit deutlich Stellung beziehen – und sich entschieden gegen Angriffe auf soziale Errungenschaften zur Wehr setzen.
Das ist unsere Sozialstaatsoffensive.
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