Am 10. Juni beschloss der EMB-Kongress in Duisburg die Fusion eines neuen europäischen gewerkschaftlichen Dachverbandes. In diesem vereinen sich jetzt der EMB, die Europäische Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energie-Gewerkschaften (EMCEF) und die Föderation der Europäischen Textil-, Bekleidungs- und Leder-Gewerkschaften (EGV:TBL).
Zum neuen Generalsekretär wählten die 500 Kongressdelegierten Ulrich Eckelmann. Eckelmann, der bisher bei der IG Metall für Wirtschaft, Technologie und Umweltfragen zuständig war, bewertet die neue europäische Industrieföderation als klaren Vorteil: „Wir können uns in der industriepolitischen Debatte mehr Gehör verschaffen“. Das gilt für die Verhandlungen gegenüber den EU-Institutionen ebenso wie auf Unternehmensebene.
Ulrich, was sind Deine Schwerpunkte in der neuen Funktion als Generalsekretär des EMB?
Als EMB-Generalsekretär habe ich die politische Programmatik des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes zu entwickeln, entsprechende Entwürfe dem Kongress oder der neu gewählten Executive (Vorstand) zur Beschlussfassung vorzulegen und das vom Kongress verabschiedete Arbeitsprogramm umzusetzen.
Der Kongress hat eine anspruchsvolle Programmatik verabschiedet. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Industrie-, Unternehmens- und Tarifpolitik sowie Sozialer Dialog. In der Industriepolitik setzt der EMB ähnlich wie die IG Metall auf eine soziale und ökologische Reformstrategie. Unternehmenspolitisch geht es um mehr Eurobetriebsräte und darum, die Mitbestimmung in den Unternehmen qualitativ zu verbessern und mit der industriepolitischen Strategie zu verbinden.
Welche Herausforderungen warten außerdem auf den EMB?
Zur Zeit plant die EU-Politik Angriffe auf die Tarifautonomie, beispielsweise dezentralere Tarifverhandlungen, gesetzliche Lohnleitlinien und Möglichkeiten, von Tarifverträgen abzuweichen. Dagegen werden wir uns gemeinsam mit den nationalen Organisationen wehren. Außerdem gehen wir massiv gegen die prekäre Beschäftigung zum Beispiel in der Leiharbeit vor. Wir sorgen unter den europäischen Metallgewerkschaften für Transparenz der nationalen Kampagnen und unterstützen sie mit länderübergreifenden Aktionen. Im sozialen Dialog sollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam soziale Lösungen bei Verwerfungen im industriellen Veränderungsprozess finden. Hier werde ich auf den europäischen Arbeitgeberverband CEEMET zugehen, der sich zur Zeit noch gegen verbindliche Absprachen sträubt.
Welche Rolle spielt die IG Metall bei der Fusion von Metall-, Chemie-, Energie- und Textilgewerkschaften?
Alle europäischen Gewerkschaften haben sich definitiv für die Gründung einer neuen europäischen Industrieföderation ausgesprochen. Der EMB hat die Aufgabe, diese Organisation in kurzer Zeit auf die Beine zu stellen. Konkret wird das unsere Organisations-, Aktions- und Kampagnenfähigkeit deutlich verbessern und uns ermöglichen, über die einfache Lobbyarbeit hinaus zu arbeiten, zum Beispiel in der Industriepolitik.
Der neue europäische Gewerkschaftsbund wird mehr als drei Viertel der rund 35 Millionen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe repräsentieren. Insbesondere die IG Metall und die nordischen Gewerkschaften haben den Zusammenschluss vorangetrieben. Schon heute gibt es eine enge Zusammenarbeit – in der Tarifpolitik, bei der Arbeit mit Eurobetriebsräten oder in der Industriepolitik. Jetzt geht es darum, neue demokratische Strukturen zu entwickeln, mit denen sich alle Mitgliedsgewerkschaften anfreunden können. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die neue Organisation effizient arbeiten kann. Beides ist ein besonderes Anliegen der IG Metall.
Wie gut werden die Interessen der IG Metall-Mitglieder im EMB vertreten?
Aus meiner Sicht bestens. Die IG Metall ist im Europäischen Metallgewerkschaftsbund nicht nur die Organisation mit den meisten Mitgliedern und entsprechendem zahlenmäßigen Gewicht. Sie arbeitet auch aktiv in den Gremien des EMB mit, in der Executive (Vorstand), im Lenkungsausschuss und in allen Ausschüssen. Die IG Metall hat ein klares politisches Profil und kompetente Vertreter in den Gremien. Das zeigt sich auch in den jüngsten Beschlüssen des Kongresses. Die politische Strategie des EMB ist klar nach vorne orientiert, Wir wollen einen nachhaltigen strukturellen Wandel. Wir setzen uns für eine ökologische Modernisierung, Energie- und Ressourceneffizienz ein und möchten damit zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das steht schon lange auf der Agenda der IG Metall. Sie hat das Thema in die europäische Debatte eingebracht.
Auch die Unternehmenspolitik wird stark von den IG Metall-Mitgliedern geprägt. Deutschland hat die meisten mulitnatiotionalen Industriekonzerne in Europa. Entsprechenden Einfluss bringen unsere deutschen Betriebsratsmitglieder und Gewerkschaftsfunktionäre in die europäische Arbeit mit ein. Und was die Tarifpolitik betrifft, so ist die sogenannte Koordinierungsformel – die Orientierung der Tarifpolitik an der Wohlstands- und Preisentwicklung – auf Vorschläge der IG Metall zurückzuführen.
