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Europäische Wirtschaftsregierung: Druck auf Sozialleistungen und Löhne

Europäische Wirtschaftsregierung: Druck auf Sozialleistungen und Löhne

Hände weg von der Tarifautonomie

07.06.2011 Ι EU-Kommission und konservative Regierungen machen Druck auf die Löhne im Euroraum: Setzen sie ihre Pläne um, droht den Tarifpartnern staatliche Kontrolle der bisher autonom verhandelten Tarifverträge. Am 23. Juni entscheidet das Europäische Parlament über das Gesetzespaket. Die IG Metall fordert die deutschen Europa-Abgeordneten auf, keinem Gesetz zuzustimmen, das Eingriffe in die Tarifautonomie ermöglicht.

In Europa braut sich ein neuer Angriff auf Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit zusammen. Mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung will die Europäische Union mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten nehmen. Allerdings geht es nicht darum, Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen oder die Finanzmärkte zu kontrollieren. Vielmehr sollen sich die europäischen Nachbarn an Deutschland ein Beispiel nehmen und sparen.

Pakt gegen Arbeitnehmer, Rentner und Kranke
Nach den Plänen der EU-Kommission und konservativer Regierungen sollen nicht Banken und Spekulanten, sondern Rentner, Kranke und Beschäftigte für die Kosten der Krise zahlen. Setzen sie ihre Pläne zur Europäischen Wirtschaftspolitischen Steuerung (European Economic Governance) um, dann drohen außerdem in der EU Eingriffe in die Tarifautonomie. Am 23. Juni stimmt das Europäische Parlament über diese Pläne ab. Für die IG Metall geht es darum, das Schlimmste zu verhindern.

Sozialleistungen sollen gekürzt und das Lohnniveau gesenkt werden
Zwar haben die Mitglieder der Kommission ihre Angriffe auf Arbeitnehmerrechte etwas abgemildert, dennoch hat sich der Inhalt des Papiers nicht verändert. Bei den Euro-Schuldenländern wird die Sparschraube angezogen. Sie sollen Sozialleistungen kürzen und das Lohnniveau senken. Der Druck auf die Löhne würde in ganz Europa steigen. So sieht das Papier vor, die Lohnstückkosten jedes Landes an der Entwicklung der anderen europäischen Länder auszurichten. Der öffentliche Sektor soll bei der Lohnentwicklung die Vorbildrolle übernehmen und als Lohnbremse in der Privatwirtschaft wirken.

E-Mail oder Protestbrief an Europa-Abgeordnete schicken
Um diesen Pakt gegen Arbeitnehmer, Kranke und Rentner zu verhindern, fordert die IG Metall die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diese Gesetze abzulehnen. Das kann jeder unterstützen. Die IG Metall hat einen Musterbrief formuliert, den jeder persönlich an seinen Europa-Abgeordneten / seine Europa-Abgeordnete schicken kann. Auch eine Protest-E-Mail ist möglich. Wer wen im Europäischen Parlament vertritt, steht im Internet. Den Musterbrief, den Link zur Protest-E-Mail sowie  weitere Informationen zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Europäische Wirtschaftsregierung" finden Sie hier.

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