Die anstehende Europawahl wird keine leichte Übung sein. Das ist allen Beteiligten klar. Ursache ist nicht nur der Kuddelmuddel wegen des Brexits, auch wenn der zähe Verhandlungsprozess über den Austritt Großbritanniens die europäische Agenda derzeit dominiert. „Für die Menschen auf dem Kontinent steht bei dieser Richtungswahl viel auf dem Spiel“, erklärte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan ergänzt: „Die Europawahl wird darüber entscheiden, ob Demokratie in Europa bestand hat.“ In Deutschland wird am 26. Mai über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt.
Auf dem Europapolitischen Forum ging es um die Forderungen der IG Metall im Hinblick auf die Europawahl in diesem Jahr. Die Diskutanten: Wolfgang Lemb (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall), Keynote-Sprecherin Gesine Schwan, Alois Stöger von der österreichischen Gewerkschaft PRO-GE, Luc Triangle (Generalsekretär IndustriAll Europe) und Horst Mund (Transnationale Gewerkschaftspolitik IG Metall). Foto: Dominik Buschardt
Mit Blick auf die Abstimmung hat sich die IG Metall klar positioniert. Vorgestellt wurden die Forderungen auf dem Europapolitischen Forum am 28. Januar in Frankfurt. Als kritische Kraft für Europa will die IG Metall sich vor allem für sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedngungen einsetzen. Europa soll sozialer werden und die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. „Statt reinem Binnenmarkt brauchen wir die Sozialunion“, sagt Wolfgang Lemb. Die EU muss der Rahmen sein, Umbrüche im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, soziale Haltelinien einzuziehen und gute Arbeit europaweit zu gestalten.
Europa. Jetzt aber richtig!
Dazu gehören Beteiligungsmöglichkeiten im Sozialpartnerdialog, die gestärkt und ausgebaut werden sollen. Die Entscheidungsprozesse in der EU sollen demokratischer ablaufen und das Europäische Parlament gestärkt werden. Eine Konstellation wie die Troika-Politik, die am EU-Parlament vorbei ihr Unwesen treibt, soll es nicht wieder geben. Unter dem Dach der Kampagne des DGB unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ will die IG Metall Europa vor allem auf der betrieblichen Ebene zum Thema machen.
„Mit Infoständen und auf Betriebsversammlungen wollen wir mit den Beschäftigten darüber ins Gespräch kommen“, sagt Jörg Weigand vom Bereich Kampagnen der IG Metall. Es geht darum, die konkreten Interessen der Menschen in den Fokus zu stellen und die Vielfalt in Europa als Chance kommunizieren. „Genauso muss klar sein, dass es keine Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme und Angriffe auf die Tarifautonomie geben darf.“
Beteiligungsrechte europaweit
Ein zentrales Thema ist für Beschäftigte die Mitbestimmung am Arbeitsplatz, um die es in Deutschland gut bestellt ist. Anderswo in Europa sieht das schon anders aus. Die IG Metall verlangt die europaweite rechtliche Verankerung und Durchsetzung der Beteiligungsrechte von Beschäftigten. Konkret heißt das, dass die EBR-Richtlinie verbessert werden muss. Darüber hinaus ist eine Europäische Rahmenrichtlinie für die Mitbestimmung notwendig. Vor dem Hintergrund dieser Punkte fordert die IG Metall einen Sozialpakt zur Stärkung des soziales Europas und europaweiter Beteiligungsrechte.
Für eine langfristig erfolgreiche Krisenbewältigung braucht es eine europäische Branchen- und Industriepolitik mit den Gewerkschaften am Verhandlungstisch. Die IG Metall fordert außerdem einen sozialen Stabilitätspakt, der sowohl Mindestbedingungen für den sozialen Schutz formuliert als auch den unterschiedlichen Ausgangsniveaus in den alten und den neuen EU-Ländern Rechnung trägt. Ein europäischer Mindestlohn, den es noch nicht gibt, den die Gewerkschaften aber schon seit längerem fordern, soll sich am jeweiligen Medianlohn eines Landes orientieren.
Teilhabe stärkt
Es gibt also viele Herausforderungen zu meistern, damit der einigenden Idee Europa wieder neues Leben eingehaucht wird. Gesine Schwan plädiert in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung. Es geht ihr um Teilhabe vor Ort, in den Betrieben und in den Kommunen. Dort wo Menschen arbeiten und leben. Wo Teilhabe gelingt, gehen auch die beteiligten Menschen gestärkt daraus hervor. Es dürfe kein weiter so wie bisher geben, weil dadurch die Idee Europa schon starken Schaden genommen hat. „Wir brauchen salopp formuliert einfach mehr Leben in der Bude. Es geht diesmal um eine Richtungswahl. Wir müssen Europa retten.“
