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Neue Gesamtbetriebsvereinbarung bei Porsche

Porsche-Betriebsrat bestimmt bei Werkverträgen mit

03.12.2015 Ι Eine neue Gesamtbetriebsvereinbarung zu Werkverträgen bei Porsche gibt dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte und setzt soziale Mindeststandards. Werkvertragsfirmen auf dem Porsche-Gelände müssen mindestens 10,50 Euro je Stunde zahlen. In strittigen Fällen haben Vorstandschef Blume und der Betriebsratsvorsitzende Hück das letzte Wort.

Der Betriebsrat bei Porsche hat jetzt Mitbestimmung bei der Vergabe von Werkverträgen. Außerdem gelten Mindeststandards für Werkvertragsfirmen auf dem Werksgelände der Porsche AG, etwa ein Mindestlohn von 10,50 Euro. Dies haben Gesamtbetriebsrat und Vorstand in einer Gesamtbetriebsvereinbarung festgeschrieben.

"Im  Kampf der IG Metall gegen den Missbrauch von Werkverträgen haben der Vorstand und der Gesamtbetriebsrat von Porsche ein wichtiges Signal gesetzt", erklärt es der  Gesamtbetriebsrat. Beide Seiten hätten ein Konzept zur "sachbezogenen Mitbestimmung" vereinbart, das in der Metall- und Elektroindustrie seinesgleichen sucht. "Bei der Fremdvergabe von Aufträgen läuft nichts mehr ohne den Betriebsrat", erklärt Betriebsratschef Uwe Hück. Die Arbeitnehmervertreter seien nicht gegen Werkverträge. "Aber wir wollen anständige Verträge  haben  - die Mitbestimmung darf nicht umgangen, und Menschen dürfen nicht von Subunternehmen ausgebeutet werden".   


Mitbestimmung und 10,50 Euro Mindestlohn

Die "sachbezogene Mitbestimmung" des Betriebsrat sieht konkret so aus: Die strategische Planung von Vergaben von Werkverträgen wird viermal jährlich im gemeinsamen Wirtschaftsausschuss von Betriebsrat und Geschäftsführung diskutiert. Die für jeden Bereich des Unternehmens festgelegten Vergabekriterien und Beauftragungskonstellationen werden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Betriebsrat und Geschäftsführung überwacht. Dazu gehört auch die Einhaltung der neuen Standards: Unter anderem sollen alle Fremdarbeiter auf dem Porsche-Gelände den üblichen Tariflohn ihrer Branche erhalten - mindestens jedoch 10,50 Euro je Stunde. Der Betriebsrat hat also eine Mitsprache bei sämtlichen Vergaben von Werk- und Dienstverträgen.


In strittigen Fällen entscheiden am Ende Gesamtbetriebsratschef Hück und Vorstandschef Blume gemeinsam.

 

Kulturwandel bei der Vergabe von Werkverträgen

Die neue Vereinbarung gilt zunächst für die Standorte Zuffenhausen, Ludwigsburg, Sachsenheim und Weissach, wo insgesamt fast 13 000 Stammbeschäftigte arbeiten. Der Standort Leipzig, wo besonders viel Arbeit per Werkvertrag fremdvergeben ist, soll in der ersten Jahreshälfte 2016 eingebunden werden.


In der Euphorie über den Ausbau des Standorts Leipzig sei die Struktur nicht angepasst worden, meint Hück. "Jetzt  müssen wir sie aufbrechen. Es wird einen Kulturschock geben - die Führungskräfte werden sich enorm verändern müssen."

Mit der IG Metall und dem Arbeitgeber sei außerdem ein Dienstleistungs-Tarifvertrag für den Standort Leipzig in der Planung. Was heute fremdvergeben werde wie Instandhaltung oder Teile der Logistik, will der Betriebsrat zusammen mit dem Vorstand in den Tarifvertrag holen, weil es zur Kernkompetenz von Porsche gehöre. Was nicht reinzuholen ist, will der Betriebsrat über die Vereinbarung über sachbezogene Mitbestimmung einfangen.
 
Nach BMW ist Porsche nun der zweite Autobauer, der in diesem Jahr Werkverträge regelt.


"Es wird einen Kulturwandel in Deutschland geben", sagt Hück voraus. "Viele Betriebsräte wollen das haben - jetzt brauchen wir nur die Arbeitgeber, die das genauso sehen."

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Was ist ein Werkvertrag?

Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich der Auftragnehmer (Hersteller) ver-pflichtet, ein Werk gegen Zahlung (Werk-lohn) durch den Auftraggeber (Besteller) herzustellen. Im Werkvertrag wird die Arbeit nach dem Ergebnis beurteilt und nicht nach dem Aufwand der geleisteten Arbeit.

Werkverträge können von natürlichen Personen (Werkvertragsnehmern) und von juristischen Personen (Unternehmen) geschlossen werden. Die meisten Solo-Selbstständigen erbringen ihre Leis-tungen auf Grundlage von Werkver-trägen, besonders im IT- und Medien-bereich. Vergibt ein Betrieb Werkverträge an andere Unternehmen, ist das eine Auslagerung der Tätigkeit an eine Fremd-firma. Diese lässt die Arbeiten entweder durch ihre eigenen Beschäftigten durch-führen oder beauftragt Subunternehmer damit.

Ein Werkvertrag dient also dazu, einen Teil der Tätigkeiten eines Unternehmens an eine Person oder einen anderen Betrieb auszulagern.

Kommuniqué:
Strukturwandel in der Automobil-
industrie gemeinsam bewältigen

IG Metall und Betriebsräte der Automobil- branche haben ein Kommuniqué beschlossen. Darin werden die Grundsätze einer fairen und solidarischen Gestaltung des Strukturwandels festlegt und verstärkte Innovationen zur langfristigen Beschäftigungssicherung gefordert.
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