DatenschutzverstoßUnzulässige Informationen über Beschäftigte in der Probezeit
Die Berliner Datenschtzbeauftragte hat gegen ein Unternehmen Bußgelder von insgesamt 215 000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an an einer Betriebsratsgründung dokumentiert.
Urlaub und KrankheitZur 15-Monats-Verfallfrist bei Dauerkranken
Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter nämlich rechtzeitig auf ihre noch offenen Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hinweisen. Anderenfalls verfällt der Urlaub nicht. Doch gilt das auch im Falle von Langzeiterkrankten?
MitbestimmungWann ist die Verlegung des Arbeitsplatzes eine Versetzung?
Wenn innerhalb einer Großstadt ganze Abteilungen oder Teams an einen anderen Standort verlegt werden, ist dies keine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es für die Mitbestimmungspflicht auf alle Änderungen in ihrer Gesamtheit ankommt.
UrlaubsrechtUrlaubsabgeltung unterliegt der Verjährung
Kann Urlaub, der nicht verfallen ist, dennoch nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren verjähren? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun beantwortet.
MitbestimmungZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei technischer Überwachung
Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebe Microsoft Office 365 ein, besteht wegen der Kontrollmöglichkeiten ein Mitbestimmungsrecht. Dieses steht allein dem Gesamtbetriebsrat zu.
UrlaubsrechtAnspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber auch beim Zusatzurlaub schwerbehinderter Beschäftigter besondere Aufforderungs- und Hinweispflichten haben, damit der Urlaub nicht verfällt.
MitbestimmungWann kann die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme verlangt werden?
Hat der Betriebsrat ein Mittbestimmungsrecht auf eine personelle Einzelmaßnahme, wenn das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers zwischenzeitlich auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist? Was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.
BetriebsverfassungsgesetzUnterlassene Stellenausschreibung bei Versetzungen
Ein Arbeitgeber muss alle freien offenen Stellen auf Verlangen des Betriebsrats erst unternehmensintern ausschreiben, bevor er ihn um Zustimmung zu getroffenen Personalentscheidungen bittet. Dem kann sich der Arbeitgeber auch nicht durch Kündigung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung entziehen.
Spiros Simitis – 1934 -2023Abschied von einem bedeutenden Freund der IG Metall
Der Arbeitsrechtler Spiros Simitis hat die Mitbestimmung in Deutschland geprägt – und Warnstreiks in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht. Nun ist er im Alter von 88 Jahren gestorben. Ein Nachruf von Michael Kittner, dem langjährigen Justiziar der IG Metall.
Leiharbeit: MehrarbeitszuschlägeUrlaubsstunden müssen berücksichtigt werden
Für den Schwellenwert von Mehrarbeitszuschlägen zählen auch die bezahlten Urlaubsstunden. Alles andere könnte Arbeitnehmer daran hindern, überhaupt Urlaub zu nehmen.
Außerordentliche VerdachtskündigungDarlegungslast des Arbeitgebers
Der dringende Verdacht einer Manipulation des Kassenbestands durch Nichtbonieren von Warenverkäufen kann grundsätzlich einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. Die Anforderungen an die dem Arbeitsgeber obliegende Darlegungs- und Beweislast dürfen hierbei aber nicht überspannt werden.
MutterschutzgesetzZum Kündigungsverbot bei Schwangerschaft
Einer schwangeren Arbeitnehmerin darf nach dem Mutterschutzgesetz nicht gekündigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass das Kündigungsverbot auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginnt.