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Koalitionsvereinbarung: Bewertung der Wirtschafts- und Industriepolitik

Koalitionsvereinbarung: Bewertung der Wirtschafts- und Industriepolitik

Investitionen für Innovationen und gute Arbeit

06.12.2013 Ι Vor der Bundestagswahl hatte die IG Metall Flagge gezeigt und die Parteien mit einem ganzen Paket von Forderungen konfrontiert. Der Einsatz hat in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD deutliche Spuren hinterlassen. Zum Beispiel in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Aber auch wenn die Absichten umgesetzt werden, gibt es aus IG Metall-Sicht noch einiges nachzubessern.

Lange Zeit galt die Industrie, die "Old economy", bei den Zeitgeistsurfern in der Wirtschaft als Auslaufmodell. Den Dienstleistungen und der Finanzwirtschaft gehörte die Zukunft - angeblich. Die IG Metall ist auf dieser Welle nicht mitgeritten. Sie hat immer versucht, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die "Realwirtschaft", vor allem die Industrie, eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und der Motor für Wachstum und Innovation ist.

Faktisch ist Deutschland auch nie so stark auf die "New economy" und Finanzmärkte umgeschwenkt wie andere führende Industrieländer. Darin liegt mit ein Grund dafür, dass sie heute im internationalen Vergleich so gut dasteht. In ihrer Koalitionsvereinbarung gehen Union und SPD weiterhin diesen erfolgreichen Weg. Sie haben verstanden, dass die Industrie wichtigster Faktor für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze ist. "Die Parteien der Großen Koalition haben erkannt, dass die deutsche Industrie nur mit einer deutlich höheren Investitionsquote und Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen über dem OECD-Durchschnitt ihre Position auf dem Weltmarkt halten kann. Die Industrie wird im Koalitionsvertrag zu Recht als wichtigster Faktor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland beschrieben. Die geplanten Innovationsbündnisse aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft und Bildung sind ein richtiger Schritt. Bei den großen Überschriften darf es allerdings nicht bleiben. Die IG Metall wird ihre Kompetenz in diesen Prozess einbringen", sagt Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der der IG Metall.


Höhere Investitionen

Um die Wirtschaft und Beschäftigung zu fördern, haben die Parteien ein ganzes Bündel von Zielen vereinbart, die die IG Metall für richtig hält: So sollen die Investitionen auf ein Niveau über dem Durchschnitt der OECD-Länder angehoben werden. Die deutsche Investitionsquote ist im internationalen Vergleich gering. Lag sie 1999 noch bei 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), waren es 2012 nur noch rund 17 Prozent. Von 1999 bis 2012 lag sie um rund vier Prozentpunkte niedriger als in der OECD und um rund drei Prozentpunkte niedriger als im Euroraum insgesamt.

Die Koalition will Innovationen unterstützen und zum Beispiel regionale "Innovationsnetzwerke" und Verbünde ("Cluste"") unterschiedlicher Unternehmen, Handwerksbetriebe, Forschungs- und Bildungseinrichtungen fördern. Um technologische und andere Neuerungen voranzubringen, will sie mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Gewerkschaften "Innovationsbündnisse" bilden.


Zukunftsbranchen fördern

Als für die Wirtschaft wichtige und besonders förderungswürdige Branchen heben die "Koalitionäre" ausdrücklich die Branchen Maschinenbau, Informationstechnologie und Mikroelektronik hervor, außerdem die Luft- und Raumfahrt, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und maritime Wirtschaft. Als branchenübergreifende Querschnittsgebiete nennt sie die Elektromobilität. Außerdem die Leichtbauweise; darin geht es um Materialien wie Aluminium, Titan und bestimmte Stählen, deren Verwendung Einsparungen bei Rohstoffen, Herstellungskosten und - zum Beispiel  bei Autos - der Antriebsleistung ermöglichen. Die Leichtbauweise spielt außer im Fahrzeugbau im Schiff- und Flugzeugbau und in der Raumfahrt eine Rolle.
Die Revolutionierung der Industrie durch internetgesteuerte Prozesse ("Industrie 4.0") will die Koalition ebenfalls weiter fördern.

""Innovationen setzen Investitionen voraus. Die hochtechnologischen Branchen Deutschlands werden sich nur dann halten und weiterentwickeln, wenn nachhaltig in Forschung und Entwicklung herausragender Produkte, aber auch in Produktion und Service sowie gute Arbeit investiert wird", sagt Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Hauptkassierer der IG Metall.


Zu innovativen Zukunftstechnologien gehören Techniken rund um die Elektromobilität. Elektroautos will die Koalition weiter unterstützen. Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Der Bund soll mit gutem Beispiel vorangehen und seine eigene Flotte elektrifizieren. Union und SPD versprechen auch dafür zu sorgen, dass genug Ladestationen aufgebaut werden - denn ohne ein flächendeckendes Netz ist das Millionen-Ziel nicht zu erreichen. Weil Elektroautos noch ein paar tausend Euro mehr kosten als Pkw mit konventionellem Antrieb, gibt es in einigen Ländern Kaufprämien. Diesen Weg will die Koalition nicht gehen. Sie setzt auf verbilligte Kredite aus einem Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). "Ob das wirklich den nötigen Schub bringt, muss man in Frage stellen", so Kerner.


Bekenntnis zu Tarifverträgen

Mittelständische Betriebe werden in der Koalitionsvereinbarung für ihren Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg und als "Ausbilder der Nation" gewürdigt, aber ansonsten bleibt es bei allgemeinen Absichtserklärungen, sie weiter zu fördern und Hemmnisse bei der Finanzierung abzubauen.

Positiv für die Beschäftigten im Handwerk ist, dass die Koalition den Betrieben klar macht, dass ihre Innungen - als Körperschaften des öffentlichen Rechts - die gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung haben, Tarifverträge mit den Gewerkschaften abzuschließen. Damit unterstützt sie die IG Metall-Position. Die Gewerkschaft hat das in Appellen an die Regierung bereits angemahnt. Im Kfz-Gewerbe weigern sich inzwischen fast alle Innungen, über Tarifverträge zu verhandeln. Teils haben sie die Aufgabe an spezielle "Tarifgemeinschaften" abgegeben. In Nordrhein-Westfalen hat die IG Metall jedoch gar keinen Tarifpartner mehr, mit dem sie verhandeln kann, weil auch die Tarifgemeinschaft abblockt. Die Folgen sind ein Wildwuchs bei den Arbeitsbedingungen: Während tarifgebundene Beschäftigte zum Beispiel 35 Stunden arbeiten, 30 Urlaubstage und geregelte Löhne haben, schuften andere 40 Stunden für ein Drittel weniger Lohn und bekommen nur 24 Tage Urlaub.

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