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Faktencheck Koalitionsvertrag: Infrastruktur, Energiewende und Europa

Auf dem richtigen Weg

13.12.2013 Ι Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag den bisherigen Kurs zur Energiewende nicht verlassen. Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie und dem Vorrang für erneuerbare Energie. Aus Sicht der IG Metall die richtige Entscheidung. Allerdings bedarf es eines Umsetzungsplans, damit die Energiewende praktisch auch funktioniert. Nachbesserungen fordert die IG Metall auch beim Thema Europa und dem Ausbau der Infrastruktur.

Die Energiewende muss ein Erfolg werden. Zum einen, weil sie fürs Klima und die Umwelt unverzichtbar ist. Zum anderen, weil sie der Wirtschaft enorme Zukunftschancen auf den globalen Märkten eröffnet, Arbeit sichert und neue Jobs schafft. Das ist die Überzeugung der IG Metall. Darum hat sie die Energiewende von Anfang an unterstützt.

"Union und SPD haben aus Sicht der IG Metall bei der Energiewende eine Reihe von positiven Weichen gestellt" wertet Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Union und SPD wollen das Ziel beibehalten, bis zum Jahr 2035 bis zu 60 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Solar- und Windenergie sind die "Leittechnologien" einer künftigen Stromerzeugung. Sie sollen zügig ausgebaut und weiterhin vorrangig ins Netz eingespeist werden.

 

Forum Energiewende

Ein "Forum Energiewende" soll einen ständigen Dialog zwischen Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft ermöglichen. "Wir begrüßen auch, dass die Koalition ein neues Strommarktdesign entwickeln wird. Das haben wir schon lange gefordert", sagt Lemb. Das heißt, es soll einen Gesamtplan geben, in dem unter anderem klar festgelegt ist, welche Rolle die einzelnen Energieträger in Zukunft spielen und wie der Strommarkt gesteuert und finanziert wird. Das ist nicht zuletzt für die Erbauer von Kohle- und Gaskraftwerken wichtig. Sie werden weiter gebraucht, um die Stromversorgung bei wind- und sonnenarmem Wetter zu sichern. Ohne Förderung sind sie aber kaum rentabel zu führen, wenn ihr Strom nur als Reserve dient.
Reform bei Strompreisen

Kommt eine Regierung aus Union und SPD zustande, will sie bis Ostern einen Reformvorschlag für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erarbeiten. Ziel: die Fördermittel planmäßiger zu vergeben und den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Dabei bleibt das "Stauchungsmodell" bis Ende 2019 erhalten, das schafft Verlässlichkeit und Planbarkeit. Das Modell wurde eingeführt, um den Investitionsstau in der Offshore-Windenergie aufzulösen, der viele Arbeitsplätze bedrohte. Es sichert für Offshore-Windparks für einen verkürzten Zeitraum höhere Vergütungssätze als nach dem EEG, um eine schnellere Amortisation der Investitionen zu ermöglichen. Erhalten bleiben auch die Ausnahmeregelungen für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie, die unter starkem internationalem Wettbewerbsdruck stehen und durch höhere Strompreise in ihrer Existenz gefährdet wären.

 

Weniger Windenergie

Auf Kritik der IG Metall stößt, dass die Koalition den weiteren Ausbau der Windparks auf See deckeln will. Statt der bisher bis 2020 geplanten 10 000 Megawatt sollen nur 6500 Megawatt hinzukommen. Das kann Folgen für die Beschäftigten haben. Allein im Norden hängen mindestens 18 000 Arbeitsplätze von der Windenergie ab. An Land sollen Windanlagen außerdem künftig auf besonders ertragsstarke Standorte konzentriert werden; das bedroht Standorte in den windärmeren Regionen in Bayern und Baden-Württemberg.


Wenig neue Impulse

Schwach sind in der Koalitionsvereinbarung die Aussagen darüber, wie die Politik die Industrie und Handwerksbranchen fördern will, die die Energiewende nach vorne bringen können und sollen. Zurzeit bangen zigtausende Beschäftigte im Kraftwerksbau und in der Wind- und Solarenergie um ihre Arbeitsplätze. Dürftig ist in der Vereinbarung auch das wichtige Thema Energieeffizienz. In der Vereinbarung wird nur wiederholt, was es schon gibt - etwa, dass energetische Gebäudesanierung gefördert wird. Es werden keine neuen Impulse gesetzt. "Das ist mir alles viel zu vage", kritisiert der Erste Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel. "Damit die Energiewende zu einem Gewinn für die Umwelt, Wirtschaft und arbeitenden Menschen werden kann, ist eine bessere Flankierung erforderlich".

 

Die Parteien sagten nichts Konkretes darüber aus, wie sie den Wandel der Qualifikationen und Arbeitsplätze begleiten und Arbeit sichern wollen. "Wer aber den industriellen Strukturwandel in die richtige Richtung lenken will, muss die Energiewende zum Mega-Projekt erklären und dafür die Kompetenzen bündeln", fordert Wetzel.

 

Zu knapp gerechnet

Mobilität ist eine entscheidende Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, Wohlstand und eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Daher begrüßt es die IG Metall, dass Union und SPD zusätzliche Finanzmittel in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren wollen. Nachzulesen ist das im Koalitionsvertrag ab Seite 23. Doch die dafür eingeplanten Mittel von fünf Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Jahren sind deutlich zu knapp.  Nach Schätzungen einer Expertenkommission müssten allein 15 Jahre lang jährlich 7,2 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen, damit der Substanzverzehr von Autobahnen, Brücken und dem Schienennetz gestoppt werden kann.


Was wird aus Europa?

Wie es mit Europa weitergehen soll, darüber streiten sich nicht erst seit der Wirtschaftskrise die Geister. Im Koalitionsvertrag geht es ab Seite 156 um die Zukunft Europas. Betont wird darin, dass es wichtig ist, das Vertrauen in Europa und die EU wiederherzustellen, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen der EU nachvollziehbarer zu gestalten. Hierfür ist eine starke Rolle des Europäischen Parlamentes ebenso notwendig wie eine enge Einbindung der nationalen Parlamente. Steuerdumping soll verhindert, Steueroasen geschlossen und eine Steuerharmonisierung herbeigeführt werden. Diese Ziele unterstützt die IG Metall ausdrücklich.

Um die Krisenländer in Europa zu stützen, hat die IG Metall schon im Vorfeld der Bundestagswahl einen Kurswechsel gefordert. Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft kann für die Europäische Union ein Wachstumsmotor sein und diese Chance sollte genutzt werden. Dazu muss die künftige Bundesregierung Anstrengungen unternehmen, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren. Dass sich die Koalitionspartner zur europapolitischen Verantwortung Deutschlands bekennen, ist positiv. Allerdings finden sich in dem Koalitionspapier auch Knackpunkte: Die Politik von Union und SPD bleibt unausgewogen: Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die "strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung" sollen den Weg aus der Krise weisen. Die Betonung liegt dabei auf der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch "Strukturreformen". Zukunftsinvestitionen und Wachstum sollen diese Maßnahmen lediglich ergänzen.


Aber Strukturmaßnahmen und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes haben bereits in der Vergangenheit kaum Wirkung bei der Krisenbekämpfung gezeigt. Wenn Kredite nur bei gleichzeitiger Kürzung in den öffentlichen Haushalten gewährt werden, bremst das die möglichen Wachstumseffekte. Da die Mittel an der falschen Seite angesetzt werden sollen, wird dies zudem wenig Wirkung zeigen. "Wir brauchen in Europa eine Sozialunion mit verbindlichen Mindeststandards", so Wetzel.

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