Wo Ost und West noch ungleich sind – und wie wir das ändern

Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall hat Ostdeutschland sozial noch nicht mit dem Westen gleichgezogen. Wie wir endlich gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.

1. November 20191. 11. 2019Simon Che Berberich


Dass er mal genauso viel verdienen würde wie Kollegen im Westen, hat sich Christian Schulze lange nicht träumen lassen. Der Kfz-Meister ― 38, geboren in Thüringen ― arbeitet bei Accumotive, einer Tochter der Daimler AG  im ostsächsischen Kamenz. Zusammen mit rund 2000 Beschäftigten produziert er Lithium-Ionen-Batterien, die in den Elektroautos des Konzerns verbaut werden. Es sind Zukunftsprodukte. Trotzdem waren die Arbeitsbedingungen bei Accumotive lange von gestern: niedrige Löhne, wenig Urlaub, lange Arbeitszeiten. Kein Vergleich zu den Bedingungen in westdeutschen Daimler-Werken.

Doch nun wird für Christian Schulze vieles besser. Künftig gilt bei Accumotive der Tarifvertrag der sächsischen Metall- und Elektroindustrie. Die Löhne steigen deutlich, es gibt Einmalzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Arbeitszeiten werden reduziert. Wie hat die Belegschaft das geschafft?

„Der Anfang war zäh“, sagt der Metaller, der seit zwei Jahren den Betriebsrat von Accumotive leitet. Im Betrieb gab es nur eine Handvoll Gewerkschaftsmitglieder. Manche ältere Kollegen, die den industriellen Zusammenbruch nach der Wende erlebt hatten, waren von der Aussicht auf Tarifverhandlungen oder gar Streiks wenig begeistert. Hauptsache Arbeit ― auch wenn die Löhne 30 Prozent unter Tarif lagen. Doch mit Betriebsversammlungen, Unterschriftensammlung, Spontandemo und der abgewendeten Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden kam immer mehr Schwung in die Sache. „In der Belegschaft war plötzlich Feuer“, erinnert sich Christian Schulze. „Die haben mich angespornt: Du kannst das! Wir kriegen das hin!“ Schließlich war die Belegschaft so gut organisiert, dass Tarifverhandlungen starten konnten. Eines will der Metaller unbedingt noch loswerden: „Es bringt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen anpacken.“

Das Beispiel zeigt: Es geht was im Osten ― wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, Forderungen stellen, Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zwingen. Bergauf geht es nicht nur bei den Batteriebauern in Kamenz. Viele Wirtschaftsdaten in Ostdeutschland entwickeln sich gut. Die Arbeitslosigkeit ist in vielen Regionen niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Im September lag die Quote bei 6,4 Prozent. Vor zehn Jahren waren es noch 12,8. Und die Quote sinkt weiter.

 

„Das Allerwichtigste ist: Wir müssen anpacken. Es bringt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken“, Christian Schulze, Betriebsratsvorsitzender Accumotive Kamenz. (Foto: Christian von Polentz)


Auch die Abwanderung ist gestoppt. Inzwischen suchen Betriebe vielerorts händeringend nach Fachkräften. Mehr als jede dritte Fachkräftestelle bleibt im Osten unbesetzt. Gute Aussichten für Azubis und Berufsanfänger. Die Zeiten des „Billiglohnlands Ost“ gehen zu Ende. Der Osten holt beim Lohnniveau auf, wenn auch viel zu langsam.

Ein wesentlicher Grund für das Lohnplus sind Tarifverträge. Beispiel Metallindustrie: Dort hat der Osten mit dem Westen gleichgezogen. Die Tarifentgelte in Sachsen unterscheiden sich nicht von denen in Hessen oder im Rheinland.

Dass es in Ostdeutschland überhaupt noch Industrie gibt, ist dem Kampf um Arbeitsplätze und Standorte in den frühen 90ern zu verdanken, als Beschäftigte für den Erhalt industrieller Kerne stritten und streikten.

Wer wissen will, wie es damals auch hätte kommen können, muss mit Harald Ruschel sprechen. Der Metaller (63) ist Betriebsrat bei den MV Werften in Rostock-Warnemünde, wo er seit seiner Kindheit lebt. Auf der Werft arbeitet der Maschinenbaumeister seit 44 Jahren. Er erinnert sich noch gut an die Situation nach der Wende: „Die Treuhand hat die Werft 1992 an den norwegischen Kvaerner-Konzern für einen Euro praktisch verschenkt.“ In den Folgejahren wird die Werft von Investor zu Investor weitergereicht wie eine heiße Kartoffel. Bis sie kurz von dem Aus steht.


Strukturwandel

2016 dann die zweite Wende, diesmal zum Guten: Der Genting-Konzern aus Malaysia kauft die Werft. Seitdem wird investiert. Genting hat sich auf Kreuzfahrtschiffe spezialisiert. Der Markt boomt, die Auftragsbücher sind voll.

Heute sind die MV Werften ein Stabilitätsanker. Sie vergeben Aufträge an Zulieferbetriebe in der Region. Wegen der guten Löhne auf der Werft entsteht bei den Zulieferern Druck, ebenfalls mehr zu zahlen. Unter früheren Eigentümern gab es immer wieder Abweichungen vom Flächentarifvertrag. Beim Wechsel zu Genting handelten Betriebsräte und IG Metall einen Übergangstarifvertrag für rund eineinhalb Jahre aus. Seit 2018 gilt der Flächentarif wieder vollständig. „Wir haben Genting klargemacht: Die Werft ist ein tarifgebundenes Unternehmen und wird es bleiben“, sagt Harald Ruschel.

Wäre die Werft nach der Wende abgewickelt worden ― wie so viele andere ehemals volkseigene Betriebe ― Mecklenburg-Vorpommern hätte heute einen großen Arbeitgeber weniger.

An der MV Werft Warnemünde zeigt sich aber auch die Hypothek, die bis heute auf der ostdeutschen Wirtschaft lastet. Aus Sicht der Beschäftigten ging es in den Wendejahren steil bergab. Der Verlust an Arbeitsplätzen war brutal. „Am Ende der DDR hatten wir zwischen 5500 und 7000 Beschäftigte. Unter Kvaerner waren es noch 2000“, sagt Harald Ruschel. „Da fanden viele die Wende dann richtig ätzend.“ Sein Urteil: „Viele Betriebe, die Überlebenschancen gehabt hätten, wurden plattgemacht. Man hätte viel mehr Industriestruktur erhalten können.“

Die traumatischen Erfahrungen wirken bis heute nach. Trotz der Erfolge fühlen sich viele Menschen im Osten abgehängt, als Bürger zweiter Klasse. Nach einer Umfrage der Bundesregierung trifft das auf 57 Prozent der Ostdeutschen zu.


 

„Man hätte viel mehr Industriestruktur erhalten können“, Harald Ruschel, Betriebsratsvorsitzender MV Werften Rostock. (Foto: privat)

 

Gründe dafür gibt es genug: 2018 lag der Durchschnittsverdienst im Westen bei 3340 Euro im Monat, im Osten waren es 2790 Euro. Nach wie vor sind die Arbeitszeiten länger, die Renten niedriger.

Wie können wir die Einheit für Arbeitnehmerinnen und Rentner vollenden? Sicherheit im Wandel ― das ist der Wunsch vieler Menschen, in Ost wie in West. Konkret könnte das bedeuten: mehr Tarifbindung, höhere Löhne, Hartz IV überwinden, auskömmliche Renten zahlen, den Strukturwandel gestalten. Da die Wirtschaftsstruktur im Osten kleinteilig ist, Konzernzentralen sowie Forschung- und Entwicklung fehlen, ist eine aktive Industriepolitik notwendig. Alles Baustellen für die Bundesregierung.


Gute und gut bezahlte Arbeit

Die größte Baustelle: die Angleichung der Arbeitszeit. Noch immer arbeiten die Beschäftigten in der Metallindustrie im Osten 38 Stunden, im Westen 35. In der Tarifrunde 2018 rang die IG Metall den Arbeitgebern eine Verhandlungsverpflichtung ab. Doch nach ersten Fortschritten haben die Arbeitgeberverbände zuletzt auf Blockade geschaltet. Für die IG Metall gilt nun: Jetzt erst recht!

Überall im Osten gibt es Beispiele, dass Beschäftigte ihr Schicksal in die Hand nehmen und Arbeitsbedingungen verbessern: sei es der Schraubenhersteller EJOT in Thüringen, der ab 2021 Westtarif zahlt und die 35-Stunden-Woche einführen wird, oder Schnellecke Logistics im sächsischen Glauchau, wo die Belegschaft Nachtzuschläge und Altersteilzeitregelungen erkämpft hat.

Diese Geschichten können Mut machen. Auch weil sie in eine Zeit fallen, in der im Osten eine neue Generation ohne die harten Wendeerfahrungen selbstbewusst ihre Ansprüche formuliert.

Axel Drescher von der IG Metall Ostsachsen, der mit seinen 31 Jahren selbst zu dieser Generation gehört, formuliert es so: „Die Jüngeren wollen heute wieder hierbleiben, in ihrer Region etwas erreichen. Die wollen gute Arbeit und gut bezahlt werden und organisieren sich bei uns in der IG Metall, um das auch durchzusetzen.“

Anders gesagt: Es geht was im Osten.

 


Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat die IG Metall Zeitzeugeninterviews und Berichte zusammengestellt. Entstanden ist dabei die Broschüre „30 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Kampf um Arbeitsplätze, industrielle Perspektiven und Tarifbindung“. Sie ist abrufbar unter:  projekt-zukunft-ost.de

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