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Europa. Jetzt aber richtig!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai sind eine Richtungsentscheidung. Wir machen uns stark für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa.


Frieden, Freiheit und Zusammenhalt in Europa sind kein Naturgesetz. Das ist vielmehr ein Arbeitsauftrag an uns alle. Seit mehr als 70 Jahren herrscht Frieden auf großen Teilen unseres Kontinents ― länger als je zuvor. Wir können uns in Europa frei bewegen, Schlagbäume kennen unsere Kinder nur noch aus den Geschichtsbüchern. Dank der europäischen Einigung können wir in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen. Und auch wirtschaftlich profitieren wir enorm: Knapp 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, fast jeder dritte Arbeitsplatz hängt vom Export ab.

Und dennoch ist die Europäische Union heute in keiner guten Verfassung. Das zeigen nicht nur der Brexit oder die Wahlergebnisse von rechten Spaltern in vielen Mitgliedsstaaten.


Soziales Europa 

Ein Grund: Viel zu lange hat in der EU die reine Wettbewerbslogik dominiert. Es war zu oft ein Europa der Banken und Konzerne, zu selten eines der Bürger. Doch niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Und für Gerechtigkeit sorgt der Markt schon dreimal nicht. Deshalb ist unsere Forderung klar: Die EU muss zur Schutzmacht der Beschäftigten in der Transformation werden. Wir brauchen ein soziales Europa, das die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt. Dazu muss Schluss sein mit Angriffen auf Tarifautonomie und Sozialsysteme. Und es muss Schluss sein mit einer Sparpolitik auf Kosten der Schwächsten. Stattdessen brauchen wir Investitionen in die Industrien der Zukunft, eine aktive Industriepolitik und eine faire Handelspolitik. All das kommt nicht von allein. Dafür braucht es unseren Druck. Nur gemeinsam können wir die notwendige solidarische und demokratische Erneuerung Europas vorantreiben.

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