Betriebsratsarbeit – kein leichtes Geschäft

Betriebsratsarbeit ist noch längst nicht selbstverständlich. Vor allem in Handwerksbetrieben werden Arbeitnehmervertretungen und Kollegen und Kolleginnen, die es gerne würden, immer wieder massiv behindert. Dass das gesetzeswidrig ist, kümmert viele Arbeitgeber offenbar nicht.

Gewerkschaftssekretär Uwe Meyer von der IG Metall Bocholt muss gerade gemeinsam mit Mitgliedern aus vier kleinen und mittelgroßen Betrieben hart dafür kämpfen, dass Betriebsratswahlen eingeleitet werden können. „Es gibt immer wieder Fälle, in denen Beschäftigten gekündigt wird, weil sie einen Betriebsrat gründen oder sich als solcher engagieren wollten“, berichtet Uwe Meyer. Rechtsstreitigkeiten, die nicht selten vorm Arbeitsgericht oder der Einigungsstelle enden, gewinnt die IG Metall regelmäßig. Dennoch wird vielen Beschäftigten das Leben von ihrem Vorgesetzten unnötig schwer gemacht. In besonders drastischen Fällen werden Arbeitnehmer sogar bedroht.

Mancher Chef droht

Das musste Andreas Vortkamp von Gewing in Ahaus, einem Handwerksbetrieb mit 300 Beschäftigten, erleben. Der Betriebsratsvorsitzende berichtet, einmal habe sein Chef die Hand gegen ihn erhoben. Handgreiflich geworden sei er letztlich zwar nicht. Aber es ist sicher kein Zufall, dass der Betriebsrat bei Gewing selten eine Amtszeit in ein und derselben Besetzung besteht. „Die Betriebsräte erfahren Druck und Benachteiligungen“, sagt Vortkamp.

Wie dringend aber gerade dieser Betrieb eine gut funktionierende Arbeitnehmervertretung braucht, zeigt sich daran, dass der Arbeitgeber zum Einhalten der 37-Stunden-Woche gezwungen werden musste. Jetzt ist Gewing aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, mit der Konsequenz, dass neue Arbeitsverträge der Willkür des Arbeitgebers unterliegen.

Bei Gewing gibt es wenigstens einen Betriebsrat. Gewerkschaftssekretär Uwe Meyer berichtet über die, die dort noch nicht sind: „Wenn die IG Metall ins Spiel kommt, versuchen die Arbeitgeber alles, um die Gründung zu verhindern. Eine transparente Vorgehensweise ist leider nicht möglich. Sonst ist zu befürchten, dass Köpfe rollen.“ Also müssen die IG Metall und die Belegschaft kreativ werden, etwa Treffen mit konspirativem Charakter einstielen.

Ideen, wie man hier zu Erfolg kommen kann, liefert der Ortshandwerksausschuss der IG Metall Bocholt, der neuerdings verstärkt bei Betriebsratsgründungen beratend tätig wird. „Der Erfahrungsaustausch hat uns schon sehr geholfen“, sagt Andreas Voltkamp, der selbst in diesem Gremium mitarbeitet.

Der Ausschuss hat auf dem letzten Gewerkschaftstag beantragt, dass die IG Metall sich dafür einsetzt, dass Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder nach § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes in Zukunft deutlich stärker geahndet werden. Der Antrag wurde angenommen.