Was die GroKo geleistet hat – was zu tun bleibt

Zur Mitte der Wahlperiode ziehen wir Bilanz: Was hat die Große Koalition erreicht? Wo gibt es noch Baustellen? Antworten gibt Martin Kamp, Leiter des Berliner Büros der IG Metall.

1. Dezember 20191. 12. 2019Simon Che Berberich


Die Große Koalition hat bereits zwei Drittel ihrer Versprechen umgesetzt oder angestoßen. In der Öffentlichkeit wird das aber kaum wahrgenommen. Wie fällt Deine Halbzeitbilanz aus?

Martin Kamp: Ich sehe mehr Licht als Schatten. Wenn man sich die Arbeit der GroKo genauer anschaut, stellt man fest: Gerade im Bereich Arbeitsmarkt und Sozialpolitik hat die Regierung viel auf den Weg gebracht, wovon Beschäftigte profitieren. Aktuelles Beispiel: die Mindestvergütung für Auszubildende. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.


Was hat die GroKo für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht?

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wurde das Prinzip fifty-fifty wiederhergestellt. Die Arbeitgeber zahlen nun wieder die Hälfte der Kassenbeiträge. Das war jahrelang nicht der Fall und hat die Versicherten viel Geld gekostet. Seit Januar gilt außerdem die Brückenteilzeit. Beschäftigte haben nun ein Recht auf befristete Teilzeit, mit Rückkehrrecht auf die vorherige Arbeitszeit. Wichtig auch: das Qualifizierungschancengesetz. Es ermöglicht vielen Beschäftigten staatlich geförderte Weiterbildung. Dazu kommen die Grundrente und die Entlastung von Betriebsrenten.


 

Martin Kamp leitet das Berliner Büro der IG Metall. Er beobachtet genau, was die Regierung für Beschäftigte unternimmt. (Foto: Christian von Polentz)


Warum bewerten viele Menschen die Regierungsarbeit so negativ?

Wir erleben zwei Koalitionspartner, die eigentlich nicht wieder zusammen regieren wollten. Beide müssen nun Kompromisse eingehen. Also gibt es dann auch in den Parteien Auseinandersetzungen darüber, was man mittragen kann und was nicht. Dieser Streit bestimmt oft das Bild nach außen. Viele Menschen bewerten Streit negativ. Er ist aber ganz natürlich. Das ist Demokratie. Dazu kommt allerdings: Der Anspruch des Koalitionsvertrags – Aufbruch für Europa und Dynamik für Deutschland zu schaffen – ist noch nicht eingelöst.


Fehlt der GroKo eine Vision, wohin es mit dem Land insgesamt gehen soll?

Es fehlt ein gemeinsames Projekt. Es muss jetzt darum gehen, Weichen zu stellen für die Transformation der Wirtschaft. Wir brauchen mehr Weiterbildung. Wir brauchen das Transformationskurzarbeitergeld, das Kurzarbeit mit Qualifizierung verbindet. Wir brauchen langfristig sichere, auskömmliche Renten. Dann begreifen die Menschen, dass sie keine Angst vor Veränderungen haben müssen.


Viel Kritik gibt es am Klimapaket. Zu Recht?

Das Klimapaket ist besser als sein Ruf. Sich nur auf den CO2-Preis zu konzentrieren, ist falsch. Viel wichtiger sind Investitionen – in Ladeinfrastruktur für E-Autos, in den ÖPNV, in neue Technologien. Dazu ist im Klimapaket einiges drin, da muss aber noch mehr kommen. Das Dogma der schwarzen Null steht uns im Weg. Wir müssen umweltfreundliche Alternativen zur heutigen Technik schaffen. Sonst haben die Menschen ja gar keine Wahl.


Tut die GroKo genug, um die Transformation in der Industrie zu meistern?

Es könnte noch mehr sein. Aber es gibt gute Projekte. Zum Beispiel Gaia-X, die europäische Cloud. Das Cloud-Geschäft dürfen wir nicht den Amazons und Googles dieser Welt überlassen. Eine europäische Alternative mit gutem Datenschutz ist wichtig für die Industrie, besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Das hilft, Wertschöpfung in Europa zu halten.


Welche Projekte muss die GroKo noch anpacken?

Aus dem Koalitionsvertrag muss noch einiges abgearbeitet werden: Einschränkung sachgrundloser Befristungen, mehr Mitbestimmung für Betriebsräte bei der Weiterbildung. Die Renten müssen auch langfristig auskömmlich sein, über das Rentenpaket von 2018 hinaus.


Wann ist die GroKo aus Gewerkschaftssicht ein Erfolg?

Wenn sie die Transformation im Interesse der Beschäftigten gestaltet und Sicherheit im Wandel gibt – mit ganz konkreten Maßnahmen.

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