„Das Glas ist halbvoll“

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren regiert in der Düsseldorfer Staatskanzlei Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Koalition aus Christdemokraten und Liberalen. Die halbe Legislaturperiode ist vorbei – ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen. Was hat die Landesregierung aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Zeit geleitstet? Knut Giesler, oberster Metaller in Nordrhein-Westfalen, muss einen Moment überlegen. „Es gibt Gutes und weniger Gutes“, sagt er. Und unterm Strich? Giesler schmunzelt. „Ich bin ja Optimist“, sagt er, „und deshalb sage ich: Das Glas ist halbvoll.“

Pro Industrie

Zu den Pluspunkten der Landesregierung gehört für den Bezirksleiter der IG Metall NRW, dass sie sich eindeutig zu einer aktiven Industriepolitik an Rhein, Ruhr und Lippe bekannt hat. Dazu hatte die Laschet-Regierung eigens ein industriepolitisches Leitbild entwickelt. „Die Ausarbeitung hat zwar ein bisschen gedauert“, sagt Giesler, „aber am Ende stehen da Dinge drin, die uns wichtig sind“. Die Regierung beziehe klar Stellung pro Industrie und wisse, dass das Industrieland NRW starke Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen brauche, um den bevorstehenden Wandel bewältigen zu könne. „Es ist wichtig zu wissen, dass wir hier mit der Landesregierung am selben Strang ziehen“, sagt Giesler. Gerade einige wichtige Branchen, die aktuell unter Druck stünden, bräuchten derzeit eine eindeutige Unterstützung aus der Politik, etwa die Stahlindustrie, die Aluminiumbranche oder die Automobilzulieferer.

Auch sei deutlich geworden, dass die Regierung in Düsseldorf wisse: Gewerkschaften, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Teile der Lösung. „Das wissen wir zu schätzen“, sagt Giesler. So werde das gewerkschaftliche Projekt „Arbeit 2020“ weitergeführt und von der Regierung unterstützt. In dem Projekt sammeln Betriebsräte Erfahrungen, wie sie die Digitalisierung zum Wohle der Beschäftigten stemmen können. Deutlich mehr Geld steckt Düsseldorf künftig in die Bildungsschecks – damit wird die Weiterbildung von Beschäftigten gefördert.

Fahrt aufnehmen

„Die Richtung stimmt, wichtige Weichen wurden gestellt“, sagt Giesler, „jetzt muss der formulierte Anspruch aber auch umgesetzt werden.“ An etlichen Stellen müsse die Politik der Regierung in Düsseldorf mehr Fahrt aufnehmen. „Die Regierung muss aktiver steuern als bisher.“ Das gelte zum Beispiel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet. Auch in der Energiepolitik gebe es Nachholbedarf. „Das Industrieland NRW braucht eine zuverlässige Energieversorgung der energieintensiven Industrie zu wettbewerbsfähigen Preisen bei gleichzeitiger Klima- und Umweltverträglichkeit“, sagt Giesler. Dafür sei unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien nötig. Bei der Windkraft werde der nötige Ausbau ausgebremst, weil in NRW Windräder weiter weg von Siedlungen stehen müssen als anderswo in der Republik.

Mehr Engagement wünscht sich Giesler auch in der Gestaltung der digitalen und ökologischen Transformation. So fordert die IG Metall mehr öffentliches Fördergeld für kleine und mittlere Betriebe sowie für Regionen, die durch den Wandel etwa hin zu Elektromobilität in Schwierigkeiten geraten. „Gerade solche Unternehmen brauchen Unterstützung, um den Wandel wuppen zu können.“

Schmunzelnd zieht Knut Giesler sein Fazit: „Nach oben hin ist in dem halbvollen Glas noch Platz.“