Generationengerechtigkeit

Investieren. Das nutzt Jung und Alt

... Infrastruktur, Industriepolitik und gute Arbeit.

Wie gerecht ist es, wenn viele junge Menschen nur düstere Berufschancen haben und das Bildungssystem ungerecht ist? Wenn die Infrastruktur hierzulande marode ist und die Umwelt zerstört, sind das denkbar schlechte Ausgangsbedingungen für die junge Generation. Deshalb fordert die IG Metall mehr Investitionen in Lebenschancen für Junge als einen nachhaltigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Tatsächlich muss mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert werden. Marode Schwimmbäder, geschlossene Bibliotheken, kaputte Verkehrswege und vielerorts eine schlechte Anbindung an das Verkehrssystem – das sind nur einige der vielen Probleme, die gelöst werden müssen. Der Erste Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel mahnt Investitionen in die öffentliche Infrastruktur an. „Deutschland läuft Gefahr, den künftigen Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen und ihnen so die Grundlagen zu entziehen, im globalen Wettbewerb wirtschaftlich bestehen zu können. Um die Investitionsquote auf OECD Niveau zu erhöhen, müssen jährlich zusätzlich 100 Milliarden Euro durch Staat und Unternehmen investiert werden. Das ist Nachhaltigkeit und sichert Generationengerechtigkeit.“

Um die Umwelt zu schützen, muss die Energiewende vorangetrieben werden. Notwendig sind Investitionen in die Erneuerbaren Energien. Unter der Vorgängerregierung ist die Energiewende ins Stocken geraten, vor allem weil notwendige Investitionen zurückgehalten wurden. Die IG Metall begrüßt es, dass die neue Regierung bis Ostern 2014 einen Reformvorschlag für das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erarbeiten will. Denn die Energiewende muss ein Erfolg werden. Das ist nicht nur für Klima und Umwelt unverzichtbar. Der Wirtschaft werden damit auch enorme Zukunftschancen auf den globalen Märkten eröffnet. Zudem sichert es Beschäftigung und schafft neue Jobs.

Für ein gerechteres Bildungssystem

Eine besondere Bedeutung kommt der Bildung zu. Notwendig ist ein besseres und gerechteres Bildungssystem, dass Ausbildungswilligen eine Ausbildung ermöglicht. Außerdem müssen Schulen und Bildungseinrichtungen räumlich besser ausgestattet werden und mehr qualifiziertes Lehrpersonal eingestellt werden. Bildung darf nicht mehr abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein und junge Menschen dürfen nicht in den Niedriglohnsektor abgedrängt werden. Deshalb sind Investitionen in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen notwendiger denn je.

Dringend notwendig ist auch eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Gerade junge Menschen werden abgedrängt – in Leiharbeit, Minijobs, unfreiwillige Teilzeit. Fast sieben Millionen Erwerbstätige arbeiten für einen Niedriglohn und haben nur wenige Chancen auf eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zudem gibt es viele Ältere, die trotz lebenslanger Erwerbstätigkeit im Alter nur mit einer Minirente auskommen müssen.

Die Koalition plant die abschlagsfreie Rente. Wer 45 Jahre Versicherungsbeiträge gezahlt hat, soll ab 1. Juli 2014 ohne Abschläge ausscheiden können, wenn er das 63. Lebensjahr vollendet hat. Daneben will die Koalition weitere rentenpolitische Vorhaben auf den Weg bringen. Die Lebensleistungs- und Mütterrente sind für die IG Metall Schritte in die richtige Richtung. Die Kritik, dabei handele es sich um sozialpolitische Wohltaten zu Lasten der jungen Generation, lässt sie nicht gelten:

Wie stark künftigen Generationen belastet werden, hängt nicht nur davon ab, wie sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der jüngeren und älteren Generationen entwickelt, sondern von vielen weiteren Faktoren. Dabei müssen nicht nur die Ausgaben der Rentenversicherung berücksichtigt werden, sondern auch die Einnahmen – also die Frage, wie viele Menschen in das System einzahlen und was sie einzahlen.

Faktor Produktivität

Die steigende Produktivität öffnet durchaus Spielraum für steigende Renten. Allein zwischen 1991 und 2006 ist die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen pro Stunde um mehr als 32 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass auch bei sinkender Erwerbstätigkeit mehr Wohlstand produziert wird – der zwischen der erwerbstätigen und der nicht erwerbstätigen Generation aufgeteilt werden kann.

Wichtig ist außerdem, wie viele Menschen tatsächlich erwerbstätig sind. Zur Zeit sind das 42 Millionen – eine Rekordzahl – trotz alternder Bevölkerung. Und die Erwerbstätigkeit könnte weiter steigen, die Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgeschöpft. Viele Frauen, die bislang nicht erwerbstätig sind, könnten arbeiten gehen, wenn die Bedingungen in den Firmen besser wären, beispielsweise familienfreundlicher. Viele von ihnen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit oder in Minijobs, weil die familiäre Situation es nicht anders zulässt.

Mehr gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Jobs

Ebenso wichtig wie die Zahl der Erwerbstätigen, ist jedoch die Qualität der Arbeitsplätze. Hierzulande arbeiten fast sieben Millionen Menschen für einen Niedriglohn. Dadurch entgehen der Gesellschaft erhebliche Einnahmen. Denn ein Niedriglöhner bezahlt von seinem mickrigen Verdienst auch nur einen geringen Beitrag in die Sozialversicherung. Gerade unter den Niedriglöhnern gibt es viele junge Menschen. Dass sie nun die Lücken in der Rentenkasse durch Beiträge und steuerliche Aufstockungen schließen sollen, kann nicht funktionieren. Wer in Zukunft solide finanzierte Renten will, muss prekäre Arbeit eindämmen und sozialversicherungspflichtige Arbeit fördern. Wenn Jobs gut bezahlt werden, stützt das die Sozialsysteme.

Investitionslücke schließen

Zudem müssen Unternehmen wieder angemessen in die Zukunft Deutschlands investieren – in die eigene Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität. Trotz hoher Gewinne ist hier in der Vergangenheit zu wenig passiert. Dabei sind genügend Reserven vorhanden. Allein die Metall- und Elektroindustrie hat im Jahr 2012 über 50 Milliarden Euro an Profiten eingefahren. Bei den öffentlichen und privaten Investitionen liegt Deutschland vier Prozent unter OECD-Niveau. Wenn diese Lücke in der nächsten Legislaturperiode geschlossen werden soll, müssen jährlich 100 Milliarden Euro aufgewendet werden, fordert Wetzel. Die deutsche Industrie kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Innovationen und Infrastruktur sind die wichtigsten Grundlagen im globalen Wettbewerb. Hier ist in der jüngsten Vergangenheit viel versäumt worden.

„Die vier verschenkten Jahre der schwarz-gelben Regierung müssen dringend aufgeholt werden. Politik und Unternehmen müssen endlich raus aus dem Bremserhäuschen“, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende. Zur Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen schließt Wetzel Steuererhöhungen für Besserverdienende nicht aus: „Diese Debatte müssen wir führen, denn Deutschland ist erheblich unterinvestiert.“