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Opel: Brüderle lehnt Bürgschaft ab

Skandalöse Fehlentscheidung zu Lasten der Beschäftigten

10.06.2010 Ι Die IG Metall und der Opel-Betriebsrat kritisieren die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dem Autobauer keine Bankbürgschaften zu gewähren, scharf. Mit Verantwortung für Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft und Vernunft habe sein Urteil wenig zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten, um über Alternativen zu Mitteln aus dem Deutschlandfonds zu beraten.

Als "skandalöse Fehlentscheidung" und "unverantwortliche parteipolitische Zockerei", bezeichnet Armin Schild, IG Metall-Bezirksleiter Frankfurt und Opel-Aufsichtsrat, die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Opel Bankbürgschaften in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu verweigern. Brüderle habe mit seiner Entscheidung, keine Mittel aus dem Deutschlandfonds zur Verfügung zu stellen, den wirtschaftspolitischen Offenbarungseid geleistet: "Wenn vier Landesregierungen und mehrere europäische Staatsregierungen zu einer anderen Entscheidung kommen als Herr Brüderle, muss man sich fragen, von welchen Kriterien diese einsame Entscheidung abhängig ist", so Schild. 

Nicht nachvollziehbar
Der Opel-Betriebsrat zeigt ebenfalls kein Verständnis für die Entscheidung von Wirtschaftsminister Brüderle. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung, anders als alle anderen Regierungen in Europa mit Opel-Standorten, eine ablehnende Entscheidung zum Antrag auf Staatsbürgschaften trifft", sagt der Konzernbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Es sei beschämend, dass der Wirtschaftsminister wider besseres Wissen und gegen die
Interessen der Standorte in Deutschland Opel und seine Belegschaft im Regen stehen lasse, um die Krise der FDP zu kurieren. Mit Verantwortung für die Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft und mit Vernunft habe dies wenig zu tun, urteilt Franz.

Armin Schild, IG Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat, über die Entscheidung des Wirtschaftsministers, Opel keine Hilfe aus dem Deutschlandsfonds zu gewähren.

Arbeitnehmervertreter Franz kritisiert zugleich das Verhalten der Opel-Konzernmutter General Motors (GM). Der Konzern habe mit der Kommunikation über seine Finanzkraft die Steilvorlage für die ablehnende Entscheidung von Wirtschaftsminister Brüderle geliefert, so Franz. Dabei sei GM trotz Sanierungsfortschritten noch weit davon entfernt, seine Krise überwunden zu haben.

Arbeitnehmer stehen zu ihrem Wort
Bezirksleiter Armin Schild fordert die Bundes- und Landesregierungen mit Opel-Standorten auf, in gemeinsamer Anstrengung alle Instrumente und Mittel zu prüfen, damit Arbeitsplätze, Standorte und Technologie erhalten bleiben. Schild versicherte: "Wir stehen zu unseren vertraglich vereinbarten Beiträgen, aber das Unternehmen muss die Finanzierung gewährleisten und in die Lage versetzt werden, auf den Kapitalmärkten die notwendigen Kredite für die vereinbarten Produkte und Investitionen zu erhalten."

Drohende Verlagerung
Sollten Finanzhilfen aus Deutschland ausbleiben, sei es durchaus denkbar, dass zukünftig Corsas in Korea statt in Eisenach und Zafiras in Polen statt in Bochum gefertigt würden, so Schild. "Dann würden sich Steuerausfälle, die Kosten tausendfacher Arbeitslosigkeit, Technologieabwanderung und die Erdbeben, die das ganze bei Zulieferern und Händlern auslöst, zu einer Lawine an Folgekosten ausweiten, die den beantragten Bürgschaftsrahmen um das Mehrfache überschreitet."

Kanzlerin berät mit Länderchefs
Heute Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten von Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, um über mögliche Hilfen für Opel zu beraten. Opel-Betriebsrat Klaus Franz zeigt sich erfreut über die Bereitschaft der Opel-Bundesländer, die zugesagte Unterstützung leisten zu wollen. Er wertet dies als positives Signal aus Deutschland an die anderen europäischen Regierungen. "Auf dieser Grundlage können wir aufbauen", sagt Franz.

 

 

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