Opel: Protest für Bürgschaft vor Frankfurter Börse

„Frau Merkel, halten Sie Ihre Versprechen!“

... Wirtschaftsminister Brüderle und Kanzlerin Merkel, ihren Teil der Abmachung zu erfüllen.

Die Opelaner selbst haben zur Rettung des durch die Krise angeschlagenen Autobauers bereits Zugeständnisse in Milliardenhöhe gemacht. Nun protestierten sie vor der Frankfurter Börse dafür, dass die Politik ihre Versprechen hält und Opel eine Bürgschaft gibt. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz wies darauf hin, dass bei einer Bürgschaft kein Geld an Opel fließen würde: Es gehe nicht um Steuergelder, sondern eben nur um eine Bürgschaft.

Politik muss lernfähig sein
Berthold Huber forderte die Bundesergierung auf, den Weg für die Opel-Bürgschaft freizumachen. Die Politik habe letztes Jahr die Chance auf eine Loslösung von General Motors vertan. „Ich appelliere an die Lernfähigkeit. Wiederholen Sie nicht die Fehler. Jetzt muss eine klare und schnelle Entscheidung für die Bürgschaft her“, sagte Huber auf der Demonstration vor den Opel-Beschäftigten am Montag in Frankfurt. „Herr Brüderle, springen Sie über den ideologischen Schatten ihrer Partei. Frau Merkel, halten Sie ihre Versprechen“, forderte der IG Metall-Vorsitzende.

Warum die Bürgschaft für Opel?
Die Bürgschaft ist die Grundlage für ein eigenständigeres Unternehmen Opel Europa, damit Opel nicht nur Anhängsel und verlängerte Werkbank von General Motors ist.
Die Forderung der Politik nach einer Einigung zwischen GM und den Arbeitnehmern auf einen Restrukturierungsplan und Beiträge der Arbeitnehmerseite als Voraussetzung für eine Bürgschaft ist erfüllt.
„Jetzt muss die Politik ihren Teil der Abmachung erfüllen“, sagte Huber in Frankfurt am Main. Huber wies den Vorwurf der Subvention
zurück. Es ginge nicht um Milliarden-subventionen, sondern um eine staatliche Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Diese solle Zukunfts-investitionen in neue Modelle und Antriebe sicherstellen. „Die Bürgschaft schafft
so selbst die Basis dafür, dass sie nicht in Anspruch genommen werden muss“, stellte der Gewerkschafter fest.

Wie geht es nun weiter für Opel?
Die lange hinausgezögerte Entscheidung über eine Bürgschaft der Bundesregierung soll voraussichtlich am Mittwoch, den 9. Juni 2010, fallen. Dann soll der mit Staatssekretären von Bund und Ländern und einem Vertreter des Kanzleramts besetzte Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds über den Hilfsantrag von Opel entscheiden. Die Fraktiionsvorsitzenden von CDU und FDP, Michael Fuchs und Patrick Döring, wollen die Bürgschaft verhindern. Franz betonte in Frankfurt erneut, dass ordnungspolitischer Dogmatismus an dieser Stelle von vorgestern sei.