Landtagswahl 2018 in Hessen

Es ist Landtagswahl. Viele verschenken ihre Stimme und somit auch die Möglichkeit, aktiv auf ihre Lebensgrundlagen Einfluss zu nehmen. Wir sagen: Geh wählen und zwar im Sinne Deiner Interessen. Die IG Metall im Bezirk Mitte und die hessischen Bevollmächtigten haben Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert.

Tiefgreifender Umbruch  

Die Gesellschaft steht vor großen Veränderungen. Industrie, Handwerk und Dienstleistung befinden sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Stichworte sind Klimapolitik, Digitalisierung, aber auch die Transformationsprozesse im Automobil- und Zuliefererbereich. Aus Sicht der Beschäftigten stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf ihre Arbeit und ihr Leben haben wird. Die Politik ist gefragt, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wandel unterstützen und die Beschäftigten nicht zurücklassen. Wir fordern eine Industriepolitik, die unter Einbindung aller Beteiligten, Ideen und Konzepte entwickelt, die dem Erhalt kompletter industrieller Wertschöpfung, hochwertiger Beschäftigung und einer lebenswerten Umwelt dienen. Der Fokus muss dabei auf die vom Strukturwandel stark betroffenen Branchen ― wie etwa der Automobil- und Zuliefererindustrie, dem Maschinen- und Anlagenbau oder der Luftfahrtindustrie ― liegen. Eine aktive Wirtschafts- und Standortförderung muss den Ausgleich mit weniger starken Regionen fördern, damit gleichwertige Lebensverhältnisse über alle Regionen erreicht und strukturelle Schwächen, insbesondere im ländlichen Raum, abgebaut werden. Für ein modernes Industrieland wie Hessen ist eine ausgezeichnete Infrastruktur unabdingbar. Digitalisierung und Industrie 4.0 müssen als Chance begriffen werden, ohne die Risiken zu vernachlässigen. Durch die Stärkung von Mitbestimmung und Tarifbindung kann und muss die Politik entscheidend dazu beitragen, dass sich der Wandel nicht zu Lasten der Beschäftigten vollzieht.

Erwartungen an die Landesregierung

Für eine verteilungspolitische Wende ― gegen Rechtsextremismus: Viele Unsicherheiten resultieren aus der zunehmenden Ungleichheit, sowohl bei der Verteilung von Vermögen und Einkommen und Zugangschancen zu Bildung, Wohnen, Mobilität und zu kultureller und politischer Teilhabe. Diese verteilungspolitische Schieflage nutzen Parteien, wie die AfD, um rassistische Ressentiments zu schüren. Die IG Metall im Bezirk Mitte fordert von der neuen Landesregierung eine Abkehr von der Schuldenbremse. Erforderlich sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Bewältigung der Transformation. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung für die Einführung einer gerechten Einkommenssteuer einsetzt, die geringe Einkommen entlastet und höhere stärker besteuert. Menschen müssen von ihrer Arbeit ohne staatliche Transferleistungen leben können und brauchen im Alter eine gesetzliche Rente, die ein Leben ohne Abstriche beim erreichten Lebensstandard ermöglicht.