Insgesamt 12,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, ihren jeweiligen Landtag zu wählen. Die ersten Landtagswahlen im Zeichen der „Flüchtlingskrise“ haben die politische Landschaft durchgerüttelt.
Tanja, was sticht beim Blick auf die Ergebnisse in den drei Bundesländern besonders heraus?
Tanja Smolenski: Zunächst einmal das Abschneiden der AfD. Ihr Wahlergebnis ist für eine Protestpartei außergewöhnlich hoch.
Außerdem fallen die deutlichen Niederlagen der Juniorpartner der jeweiligen Landesregierungen auf: In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt traf es die SPD, in Rheinland-Pfalz die Grünen.
Und die FDP ist wieder da ― jedenfalls in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Im Gegensatz zur Linken.
Die Linke ist ein großer Verlierer des Wahltages: in Sachsen-Anhalt drastische Verluste und in beide andere Parlamente ist sie nicht reingekommen.
Was lässt sich daraus für die Politik auf Bundesebene ableiten?
Den Parteien ― von Linken bis CDU, wenn man so will ― gelingt nicht, ihre Konzepte an den Wähler zu bringen. Und große Koalitionen sind nicht gut für den politischen Fortschritt. Beispiele wie die Europapolitik, die öffentliche Infrastruktur oder die Steuerpolitik zeigen, dass Konzepte oft nicht zu Ende gedacht werden oder die Umsetzung nur halbherzig oder gar nicht erfolgt.
Außerdem wird deutlich: Der große Zuspruch der AfD lässt sich nicht allein als landesspezifische Reaktion auf den Zuzug von Geflüchteten erklären. In allen Bundesländern geben AfD-Wähler an, die Partei auch aus Protest zu wählen, weil sie sich bei Themen wie „sozialer Gerechtigkeit“ oder „Wirtschaft und Arbeit“ durch die übrigen Parteien nicht mehr vertreten sehen. Soziale und materielle Verlustängste treffen hier auf kulturelle Befürchtungen beziehungsweise auf Sehnsüchte nach klaren, übersichtlichen Lösungen und Deutungen.
Wie kommt das?
Die Ergebnisse der AfD zeigen: Es gibt große Ungleichheiten und große Verunsicherungen bei vielen Menschen ― und die Lebens-, Arbeits- und Wertevielfalt ist gestiegen. Für beide Entwicklungen mangelt es an stimmigen und überzeugenden Politikangeboten. Gleichzeitig wird beides in immer weiteren Teilen der Gesellschaft unmittelbar spürbar.
Der aktuelle politische Diskurs kennzeichnet sich im Wesentlichen durch eines: Er propagiert Veränderung als Naturgesetz. Und vor Veränderungen schrecken viele Menschen für gewöhnlich erst einmal zurück. Viele reagieren mit Angst und Abwehr ― vor allem, wenn es an klaren Leitlinien fehlt. Ein gutes Beispiel ist Digitalisierung und Industrie 4.0 ― es fehlt an einem stimmigen und überzeugenden Leitbild dafür, wie dieser Megatrend gestaltet wird. Das gleiche gilt auch für die Frage der Integration von Flüchtlingen sowie der langfristigen Integration aller Beschäftigten in den Arbeitsmarkt.
Jetzt zeigt sich deutlich, was sich seit Jahren angedeutet hat. Erst durch Wahlabstinenz und jetzt durch rechte, sprich am Alten festhaltende Protestwahl: Die Menschen haben Angst sozial, ökonomisch oder kulturell ihren vermeintlich festen Platz zu verlieren oder einfach abgehängt zu werden. Ansätze, die erklären, wer wohin gehört, werden in solchen Phasen dankbar angenommen.
Was bedeuten die Entwicklungen für eine Organisation wie die IG Metall?
Wir als Gewerkschaft sollten unseren Fokus darauf legen, gemeinsame Antworten auf unterschiedliche Lebensrealitäten und Branchenanforderungen zu geben. Das verbindet. Wenn da, wo IG Metall draufsteht, gleichzeitig Politik für Stahl, IT, Holz, Jugend, Leiharbeiter, Crowdis, Studis, Migranten erster, zweiter und dritter Generation, Ost und West, Küste und Berge, Handwerk und Industrie drin ist, dann ist das ein super Weg, um unterschiedliche Erwartungen und Wünsche aufzugreifen. Das regt die Debatte an. Und das Ringen um Lösungen, Kompromisse. Ohne das wird unsere Gesellschaft in Zukunft zu oft zu einfachen Antworten greifen.
Insofern sehe ich das, was wir machen ― gemeinsame Debatte und gemeinsame Gestaltung, im Idealfall für alle ― als echte Alternative. Wir treten deshalb auch für einen Sozialstaat ein, der Antworten auf unterschiedliche Lebensrealitäten und Branchenanforderungen gibt, quasi einen verlässlichen Rahmen für alle organisiert.
Das heißt für uns als Gewerkschaft: Wir müssen einerseits politische Konzepte einfordern. Es heißt aber auch, durch eigenes Handeln zu beweisen, dass auch wir in der Lage sind, diese Gesellschaft mitzugestalten. Denn genau darin liegt unsere Überzeugungskraft.
