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Interview mit Tanja Smolenski zu den Landtagswahlerfolgen der AfD

In den Betrieben diskutieren und aufklären

02.06.2016 Ι Nach den Landtagswahlerfolgen der AfD hat die IG Metall deren Positionen analysiert. Tanja Smolenski, Leiterin der Grundsatzabteilung der IG Metall, bewertet die Wahlergebnisse.

Die AfD, die Alternative für Deutschland, hat erfolgreiche Landtagswahlen hinter sich und inzwischen ein Programm. Was ist von ihr zu halten?
Tanja Smolenski:
Die Partei ist eine "rechtspopulistische Protestpartei", wie AfD-Vize Alexander Gauland selbst sagt. Sie grenzt sich nicht gegen Rechtsextreme ab und diskutiert über eine Zusammenarbeit mit dem rechten FrontNational in der Europäischen Union. Ich halte sie für gefährlich. Sie grenzt Menschen nicht deutscher Herkunft aus der Gesellschaft aus. Statt auf faire Zusammenarbeit der Länder, vor allem Europas, setzt sie auf nationalen Egoismus. Damit schürt die AfD Konflikte - im eigenen Land und nach außen. Sie ist eine Antipartei: Sie ist gegen Flüchtlinge, gegen Zuwanderung, gegen das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime, gegen den Euro, gegen die demokratischen Medien, gegen unsere Demokratie und ihre gewählten Repräsentanten.

Was erklärt ihren relativen Erfolg?
Die Flüchtlingsdebatte, die zunehmend plumper und grobschlächtiger geführt wurde. Die AfD hat sich vor allem auf dieses Thema fokussiert und greift die Ängste auf, für die die anderen Parteien keine überzeugenden Lösungen haben.

Hat die AfD denn Lösungen?
Ihre Lösung heißt möglichst viel Abgrenzung und möglichst viel Homogenität: Die Gestaltung einer vielfältigen Gesellschaft ist definitiv nicht ihr Ziel. Die AfD spricht lediglich Vorurteile laut aus und spitzt sie zu. Diese Bruchstücke verkauft sie als Lösungen. In sich stimmig sind ihre Ansagen nicht und vage sind sie auch nachdem Parteitag noch. Sie will weg vom "modernen" Deutschland, zurück in die frühen 1960er-Jahre. Zurück zur Hausfrau, die durch viel Nachwuchs dafür sorgt, dass das Volk deutsch bleibt. Sie ist gegen Themen, die Konsens in der Gesellschaft sind, wie Gleichberechtigung, Klimaschutz oder Verzicht auf Atomenergie. Sie bekämpft die moderne vielfältige Gesellschaft, in der jeder das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat. Mit realen Problemen wie Wohnungsnot, abgehängten Stadtteilen, maroden Straßen und Schulen, mangelnden Chancen für sozial Benachteiligte bei der Bildung, in der Arbeitswelt und drohender Altersarmut befasst sie sich nicht. Der Staat soll kein Sozialstaat, sondern "schlank" sein und sich auf Polizei, Finanzverwaltung und Außenpolitik konzentrieren. Die Arbeitswelt spielt im Programm der AfD keine Rolle: weder sichere, gesunde, gut bezahlte Arbeit und Chancen auf berufliche Entwicklung noch die Zukunft der Arbeit tauchen auf.

Wie soll sich die IG Metall gegenüber der AfD verhalten?
Sich sachlich und argumentativ mit ihr auseinandersetzen. Ihre Positionen stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der IG Metall. Wir wollen keine Ausgrenzung, sondern eine offene, tolerante, demokratische, solidarische Gesellschaft, mit freien Entwicklungsmöglichkeiten für jeden. In den Betrieben arbeiten Menschen aus bis zu 180 Nationen, und sie arbeiten kollegial zusammen. Wir leben Vielfalt.

Aber auch in den Betrieben, für die die IG Metall zuständig ist, haben Beschäftigte die AfD gewählt.
Natürlich. Wir sind ein Spiegel der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir Metallerinnen und Metaller mit den Kollegen über die AfD diskutieren und über ihre menschenfeindliche Politik aufklären.

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