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Europawahlen im Mai 2014

Für ein Europa der Arbeitnehmer

28.04.2014 Ι Die Krisen der vergangenen Jahre haben das Vertrauen in die EU erschüttert. Da werden die Europawahlen am 25. Mai zur Nagelprobe dafür, wie sehr die Menschen hinter der Idee eines geeinten Europas stehen. Die IG Metall macht sich dafür stark, die europäische Integration im Sinne der Arbeitnehmer weiterzuentwickeln.

Mehr als 500 Millionen Einwohner leben in der Europäischen Union, die mit ihrem Binnenmarkt von 28 Staaten auch eine Friedens- und Wertegemeinschaft ist. Immer mehr europäische Entscheidungen betreffen Beschäftigte in Deutschland unmittelbar. Dessen sollte sich jeder Bürger der EU bewusst sein, wenn jetzt im Mai wieder die Wahlen zum Europaparlament anstehen. In Deutschland findet die Abstimmung am 25. Mai statt. 

Fast 60 Prozent aller deutschen Industrie-Exporte gehen in die EU, davon zwei Drittel in die Länder der Eurozone. Der Wohlstand der Menschen in der EU ist in den vergangenen fünf Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen - wenn auch in sehr ungleicher Weise. Durch die intensive wirtschaftliche Verflechtung profitieren insbesondere jene Branchen, die von der IG Metall vertreten werden, überdurchschnittlich vom europäischen Binnenmarkt und vom Euro. 

Treibende Kraft für Europa

Die IG Metall hat ein großes Interesse, die europäische Integration im Sinne der Arbeitnehmer weiterzuentwickeln. Wirtschaftliche und soziale Errungenschaften, die die IG Metall für ihre Mitglieder in Deutschland erstritten hat, können wir nur als Mitglied und treibende verantwortliche Kraft in der Europäischen Union bewahren und fortentwickeln. Gewerkschaften pflegen von jeher den Blick über den Tellerrand und vernetzen sich europäisch und international. Fast 20 000 Mitglieder von Europäischen Betriebsräten sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass Demokratie und Beteiligung in Unternehmen über Ländergrenzen hinweg möglich ist. Auch wenn es manchmal schwierig ist und gegenseitiges Lernen lange dauert.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die seit der Pleite der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers 2008 schnell eine europäische Dimension bekommen hat, unterhöhlt das Vertrauen in Europa und seine Institutionen. Die Europäische Idee wird mehr und mehr diskreditiert. Europaskepsis nimmt zu. Befürworter einer Politik der Re-Nationalisierung von rechts aber auch von links haben Zulauf. Dies liegt nicht nur an einem Demokratiedefizit der europäischen Strukturen, sondern auch an einigen Geburtsfehlern des gemeinsamen Binnenmarktes und des Euros in der Europäischen  Wirtschafts- und Währungsunion.  

Sparkonzepte verschärfen Probleme

Über die Köpfe der Menschen hinweg wurden den Krisenländern sogenannte "Strukturreformen" verordnet, die überall nach ähnlichen Mustern verlaufen: Die Beschäftigten zahlen durch rigide Sparprogramme der öffentlichen Haushalte, den Abbau von sozialen Errungenschaften, die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und massive Eingriffe in die Tarifautonomie den Preis dieser Krisen, die sie selbst nicht zu verantworten haben. Zudem bringen diese Sparkonzepte nicht wirkliche Lösungen. Sie wirken vielmehr problemverschärfend.

Auf die Sinnkrise der Europäischen Union eine schlüssige Antwort zu geben ist nicht einfach. Dennoch liegt für die europäische Gewerkschaftsbewegung eine Reihe von Maßnahmen auf der Hand. Ganz vordringlich muss die Jugendarbeitslosigkeit entschlossen bekämpft werden, statt eine ganze Generation auszugrenzen. Die von der EU beschlossene Jugendgarantie muss erheblich aufgestockt werden. Dabei geht es darum, dass jeder junge Mensch unter 25 Jahren - ob beim Arbeitsamt gemeldet oder nicht - innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer Ausbildung oder nachdem er arbeitslos geworden ist, ein konkretes Angebot erhält.

Schlüsselrolle der Industrie

Dringend notwendig sind Wachstumsimpulse durch gezielte Investitionen in Zukunftsbranchen statt einseitiges Sparen. Dazu schlagen die Gewerkschaften einen Europäischen Investitionsplan vor. Es muss alles dafür getan werden, damit die  industrielle Substanz Europas erhalten bleibt. Wer heute Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur unterlässt, bezahlt das morgen mit Arbeitslosigkeit, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und weniger Wohlstand.

Ganz wichtig: Arbeitsplätze in Europa müssen sicher und fair sein, und nicht prekär und schlecht bezahlt. "Wir erleben überall auf der Welt einen Trend zu wachsender Prekarisierung, zunehmender Unsicherheit und schlechteren Arbeitsbedingungen", erklärt Wolfgang Lemb, das zuständige IG Metall-Vorstandsmitglied für Europapolitik . "Unser Ziel sind gute Arbeit und anständige Arbeitsbedingungen in Deutschland, Europa und global. Unsere internationale Arbeit wird sich konzentrieren auf den Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Netzwerke von Belegschaften. So können wir unsere Stärke als IG Metall einbringen und wir verhindern damit, dass Belegschaften in verschiedenen Ländern gegeneinander ausgespielt werden."

Koordinierte Gewerkschaftspolitik

Die IG Metall arbeitet eng mit Gewerkschaften in ganz Europa zusammen. Sie stimmt sich ab, wenn es um gemeinsame Positionen, etwa in der Wirtschafts- und Industriepolitik, geht. Es gibt auch erste Ansätze für eine koordinierte europäische Tarifpolitik. Im europäischen Dachverband IndustriAll Europe sind fast sieben Millionen Mitglieder aus 191 Gewerkschaften organisiert. Gemeinsam mit IndustriAll Europe setzt sich die IG Metall dafür ein, dass die Industrie und gute industrielle Arbeitsplätze auch in Zukunft eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Stärke der EU spielen.

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