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Briten stimmen für Brexit

IG Metall bedauert Abstimmungsergebnis und fordert ein soziales Europa

24.06.2016 Ι Die Briten haben sich für den Austritt ihres Landes aus der EU entschieden. Für die IG Metall ist dieses Votum bedauerlich. Ihr Vorsitzender Jörg Hofmann mahnt dazu, die Ängste vieler Menschen vor der Globalisierung und Digitalisierung ernst zu nehmen und fordert einen Neustart für ein soziales Europa in der europäischen Politik.

Eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien hat sich gegen den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Für den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann ist das ein "bedauerliches Ergebnis für das Land und für Europa". Gemeinsam mit den britischen Gewerkschaften bleibe die IG Metall davon überzeugt, dass eine EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs für die Beschäftigten in Großbritannien, in Deutschland und in ganz Europa die bessere Lösung gewesen wäre.

 

Vermeintlich einfache Antworten wie der Rückzug in den Nationalstaat sind für die IG Metall hingegen keine Lösung. "Europa kann nur als politische, soziale und ökonomische Einheit in einer globalen Welt Wohlstandsperspektiven für seine Bürger bieten", ist Jörg Hofmann überzeugt. Es ist ein Wirtschaftsraum, der mit seinen 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die Voraussetzung bietet, dass Europa nicht zur verlängerten Werkbank einer finanzmarktgetriebenen globalen Plattformökonomie wird. Wenn Europa seine Innovationsführerschaft erhalten will, muss es die Potentiale und Qualifikationen seiner Menschen nutzen. Das tut es aber nicht: Massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, massiver Zuwachs prekärer Beschäftigung, das Auseinanderdriften des Wohlstands- und Bildungsniveaus in den europäischen Ländern - all dies löst Zweifel daran aus, ob Europa das mit ihm verbundene Wohlstandsversprechen auch einlöst. Sichtbar profitieren nur wenige. Das Maß von Ungleichheit in Europa steigt.

 

Der IG Metall-Vorsitzende mahnt, nach dem Referendum könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Europa und seine Regierungen müssten die Ängste Vieler vor der Globalisierung und Digitalisierung ernst nehmen. Es sei zu befürchten, dass die Europaskepsis ansonsten zunimmt. Hofmann sieht darin einen Nährboden für Populisten am rechten Rand - auch in Deutschland: "Wenn Zukunftsängste überwiegen, wird der Weg in die angeblich guten, alten Zeiten gesucht. Doch dieser Weg ist versperrt. Man kann weder die Globalisierung noch die Digitalisierung ,zurückdrehen'. Auch lassen sich eine veränderte Werteordnung und selbstbestimmte Lebensentwürfe nicht in das reaktionäre Familienbild des letzten Jahrhunderts pressen. Und weil das nicht geht, werden Schuldige gesucht: Die Fremden, die Öffnung nach Europa und ,die da oben' in Berlin und Brüssel."

 

Dem kann man nicht allein mit moralischen Appellen, sondern nur mit konkretem politischen Handeln entgegentreten. Es braucht einen Neustart für ein soziales Europa. Und dabei trage Deutschland eine besondere Verantwortung, so Hofmann. Statt weiterer Deregulierung seien angesichts des strukturellen Wandels "verlässliche Sicherheit für Ausbildung, Arbeit und Einkommen" sowie der Ausbau von Sozialstaatlichkeit gefordert. Hierzu gehöre es auch, Tarifbindung und Mitbestimmung zu stärken statt sie abzubauen, wie sie in vielen Ländern Europas unter dem Druck einer marktradikalen Doktrin der EU erfolgte.

 

Wenn die europäische Integration als Ursache wachsender Ungleichheit erscheint, verletzt Europa sein Wohlstandsversprechen, das viele zu Recht mit Europa verbinden. Hofmann fordert: "Gerechte Verteilung statt wachsender Ungleichheit muss die politische Leitlinie in Europa sein." Dies verlange auch, Ressourcen umzuverteilen hin zu Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. "Statt eines Steuerwettbewerbs nach unten brauchen wir eine leistungsgerechte Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen in allen europäischen Ländern", so der Gewerkschafter.

 

Mit Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen des Referendums verwies der IG Metall-Vorsitzende auf die massiven Probleme, die ein Brexit für die engmaschige Wertschöpfungskette des europäischen Industrieverbunds auslöst. Die IG Metall ist in rund 320 Europäischen Betriebsräten (EBRs) vertreten. Häufig repräsentieren diese auch Standorte in Großbritannien. "Wir werden weiter mit unseren britischen Kollegen in den europäischen Betriebsräten daran arbeiten, dass die britischen Standorte Perspektiven haben", kündigt Hofmann an.

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