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Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote im Bundestag

Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote im Bundestag

Frauenquote à la CDU

18.04.2013 Ι Nun will auch die CDU eine Frauenquote. Allerdings möglichst spät und unverbindlich. Der Kompromiss der Union, die Frauenquote ins Wahlprogramm zu schreiben, bedeutet vor allem eines: Das Thema wird auf die lange Bank geschoben.

Und sie bewegt sich doch. Zumindest ein kleines bisschen. Auch die CDU will nun eine gesetzliche Frauenquote. Aber nicht so schnell und vor allem nicht so konkret. Statt den Gesetzentwurf der Opposition nach einer gesetzlichen Frauenquote zu unterstützen, hat die christdemokratische Fraktion bei der heutigen Abstimmung im Parlament geschlossen dagegen votiert.

Die CDU will jetzt zwar auch eine Frauenquote, doch erst mal nur als Programmpunkt in ihrem Wahlprogramm. Damit hat die sie wieder einmal gezeigt, dass es ihr nicht um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Denn mit Annahme des Hamburger Antrags wäre dieses Ziel als Gesetz verbindlich geworden. Deutsche DAX-Konzerne hätten danach ihre Aufsichtsräte ab 2018 mit einem Frauenanteil von 20 Prozent und ab 2023 mit 40 Prozent besetzen müssen.


Chance vertan

Das Verhalten beim Thema Frauenquote zeigt das wahre Gesicht der Merkel-CDU. "Fortschrittlichkeit und soziale Gerechtigkeit sind für sie nur machttaktisch eingesetzte Worthülsen", stellte Christiane Benner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, fest. Benner bedauert es, dass der Antrag des Hamburger Senats im Bundestag abgelehnt wurde. Denn sonst wäre endlich Bewegung in Sachen Gleichberechtigung gekommen. Eine Flexi-Quote, die auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen setzt, hat bisher nichts gebracht. Nun wird eine verbindliche Regelung wieder auf die lange Bank geschoben.


"Wenn wir hierzulande mehr Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen wollen, kommen wir um eine gesetzlich verbindliche Quote nicht herum", ist sich Christiane Benner sicher. Die Gewerkschafterin hat wenig Verständnis für die Blockadehaltung der CDU. "Immer wieder werden mit großen Worten vordergründig fortschrittliche und soziale Positionen bezogen. Doch das ist nichts als Blenderei, um dem Wähler ein fortschrittliches und verantwortungsbewusstes Profil vorzugaukeln, das die CDU einfach nicht hat und nicht will."


Für Benner ist klar, wohin die derzeitige Blockade der Regierung führt: "Es wird sich weiterhin nichts tun", kritisiert sie. "Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus, das hat die Vergangenheit gezeigt. Was wir brauchen ist eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte."


Gesetzliche Frauenquote - wirksames Instrument

Die IG Metall fordert eine Frauenquote für Führungspositionen. Denn nur eine verbindliche gesetzliche Quote ist auch tatsächlich ein Instrument zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Wenn mehr Frauen Spitzenjobs besetzen, wird das auch die Frauen auf den unteren Hierarchieebenen dazu ermutigen, sich weiterzuentwickeln. Tatsächlich werden Frauen weniger gefördert wie Männer, machen seltener Karriere, werden schlechter bezahlt und arbeiten häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Klar ist, auch: Wäre der Antrag der Opposition heute angenommen worden - dann hätte sich vo heute auf morgen nicht sofort etwas geändert. Doch es wäre ein erster Schritt gewesen. Ein Zeichen für die Frauen, dass die Politik sie in ihrem Wunsch auf gleichberechtigte Karrierechancen endlich unterstützt. Das Gute ist, dass es der Koalition schwerfallen wird, sich gegen die geplante EU-Richtlinie zur Quote zu stemmen, wenn sie sie jetzt im eigenen Wahlprogramm aufnehmen muss.

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