1. Mai 2015

Für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität

... Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung bleiben auch in Zukunft von höchster Priorität.“

Vor genau 125 Jahren gingen Menschen auf der ganzen Welt zum ersten Mal am 1. Mai auf die Straße, um für ihre Rechte und für den Acht-Stunden-Tag zu demonstrieren. Seitdem haben die Gewerkschaften viel erreicht, erinnerte Detlef Wetzel heute auf dem Marienplatz in München, wo er nach dem Demonstrationszug durch die Innenstadt sprach. Als Beispiele nannte er den Anspruch auf ausreichenden Urlaub, die Lohnfortzahlung bei Krankheit, Arbeitszeitverkürzung und einige andere. Der IG Metall-Vorsitzende mahnte aber auch gleichzeitig, dass all das nicht vom Himmel gefallen sei und gemeinsam erkämpft wurde.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, so sein Appell auf der Münchner Mai-Kundgebung, „dass die Jüngeren sichere und gut bezahlte Arbeit bekommen und nicht mit unsicheren, prekären Jobs abgespeist werden“. Als wichtige Voraussetzung dafür nannte der Gewerkschafter, endlich den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden. Damit „Zergliederung und Auslagerung von Arbeitsprozessen mit Hilfe von Werkverträgen verhindert werden kann“, forderte Wetzel mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte.

 
Als eine weitere zentrale Herausforderung nannte der IG Metall-Vorsitzende die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt (Stichwort Industrie 4.0). „Neue Technologien werden die Arbeitswelt gravierend verändern“, sagte Wetzel in München. Dies dürfe nicht zum Rückschritt für die Beschäftigten führen. Auch in Zukunft seien sichere Arbeitsplätze, tarifliche Entgelte, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung von höchster Priorität.
 

„Schluss mit dem Arbeitszeitverfall“

Am anderen, nördlichen Ende von Deutschland widmete sich sein Vize-Kollege Jörg Hofmann ebenfalls der modernen Arbeitswelt und der „Arbeitszeit, die für die Gestaltung der Zukunft ein entscheidendes Thema“ ist. In seiner Mai-Rede am Lübecker Rathaus prangerte er die ausufernden Arbeitszeiten und die Zunahme von Schichtarbeit an. Sie führten zu steigenden Belastungen und Leistungsdruck. „Es ist unerträglich, dass Arbeitszeit einfach verfällt oder gekappt wird“, kritisierte der Metaller und forderte: „Schluss mit dem Arbeitszeitverfall“. Stattdessen müsse die Arbeitszeit so gestaltet werden, dass die Beschäftigten autonom, flexibel und interessenorientiert Vereinbarkeit selbst gestalten können. Hofmanns Vorschlag: Eine verkürzte Vollarbeitszeit. „Die soll für alle Beschäftigten gelten, die Kinder betreuen, sich fortbilden, oder Pflegefälle in der Familie haben“, so der Zweite IG Metall-Vorsitzende.

Zudem erinnerte Hofmann in Lübeck an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai vor 70 Jahren. „Dieser Krieg wurde ausgelöst auf deutschem Boden und die Menschheit hatte 1945 die schlimmste Bilanz ihres Daseins zu ziehen“, sagte der Zweite IG Metall-Vorsitzende in Lübeck. Deshalb verpflichte jedes Opfer uns heute und für die Zukunft: „Das darf sich nie wieder wiederholen! Wir wollen nie wieder Chauvinismus und Rassismus in unserem Land dulden. Bei uns haben Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz.“

 
IG Metall-Hauptkassierer Jürgen Kerner knöpfte sich auf der Mai-Kundgebung in Singen die betriebliche Altersversorgung vor. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten habe heute keine Möglichkeit für eine Betriebsrente. Insbesondere in kleinen und mittleren Firmen sei sie viel zu wenig etabliert, so der Gewerkschafter. Kerner will die Arbeitgeber „deutlich stärker in die Pflicht nehmen“ und forderte die Unternehmen auf, sich an der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass Beschäftigte um eine Betriebsrente betteln müssten. „Eine Mindestleistung muss garantiert sein“, so der Gewerkschafter in Singen.
 

Crowdworker haben ein Recht auf gute Arbeit

Die Bedingungen der digitalen Arbeiter, sogenannter Click- oder Crowdworker, standen heute ebenfalls im Fokus mit Blick auf die zunehmend prekäre Beschäftigung. Pünktlich zum 1. Mai startete die IG Metall mit ihrer Internetplattform „faircrowdwork.org„, auf der sich erstmals Crowdworker miteinander vernetzen können. Gemeinsam mit ihnen will die IG Metall die Arbeitsbedingungen auf Crowdworking-Plattformen verbessern. „Wir schaffen neue Formen vernetzter Solidarität“, erklärte Christiane Benner, geschäftsführendes IG Metall-Vorstandsmitglied. Auf dem Frankfurter Römerberg forderte Benner, dass auch die Politik hier handeln müsse. „Digitale Tätigkeiten dürfen nicht digitales Tagelöhnertum bedeuten. Selbstständigkeit darf nicht Selbstausbeutung bedeuten! Freiberuflichkeit darf nicht Freiwild bedeuten!“

Die Herausforderungen des Klimawandels und der ökologische Umbau waren unter anderem Thema auf der Mai-Veranstaltung im nördlichen Aurich, wo Irene Schulz sprach. „Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Deutschlands“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall. Dabei gehe es um den Abschied von endlichen und naturschädlichen fossilen Brennstoffen. Die Gewerkschafterin forderte eine „Industriepolitik, die im Interesse der Öffentlichkeit die Zukunft gestaltet“. Dazu gehöre eine leistungsstarke und wachsende Windindustrie, in der faire Arbeitsbedingungen herrschen. „Grüne Arbeitsplätze und gute Arbeit – das ist der Erfolgsfaktor“, sagte Schulz in Aurich. „Hierfür braucht es die Beteiligung und Mitbestimmung der Beschäftigten. Gute Arbeit und betriebliche Mitbestimmung müssen selbstverständliche Voraussetzungen in der Windindustrie werden“, betonte Schulz.

Bei der DGB-Kundgebung im westfälischen Minden kündigte das geschäftsführende IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gewerkschaften an. Lemb mahnte, dass Arbeitsschutz, Menschen- und Gewerkschaftsrechte nicht nur in den Schwellen- und Entwicklungsländern missachtet würden. „Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sind noch längst nicht von allen Staaten ratifiziert, geschweige denn umgesetzt“, sagte Lemb. Mit einer transnationalen Partnerschaftsinitiative will die IG Metall deshalb die gewerkschaftliche Organisierung deutscher Unternehmen im Ausland unterstützen. „Um Arbeitsplätze und Arbeitsstandards in Deutschland langfristig zu sichern, müssen wir dem Unterbietungswettbewerb gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften im Ausland begegnen“, erklärte Lemb in Minden.

In Dresden rief Hans-Jürgen Urban dazu auf, mit den richtigen Mitteln auf die Rechtspopulisten in Deutschland zu reagieren. „Wer die Pegida-Bewegung eindämmen will, der muss in den Sozialstaat investieren“, forderte das geschäftsführendes IG Metall-Vorstandsmitglied auf der Mai-Kundgebung vor dem Dresdner Volkshaus. Wer dem Rechtspopulismus den Nährboden entziehen will, der muss die sozialen Verhältnisse ändern.„ Viele Menschen fühlten sich von der Gesellschaft abgehängt und im Stich gelassen. Urban: “Diese Gefühle müssen wir ernst nehmen und etwas gegen den Abbau des Sozialen durch übertriebene Sparhaushalte tun.„ Das gelte auch für prekäre Beschäftigung durch vermehrte Leiharbeit und Werkverträge. Der Gewerkschafter forderte in Dresden einen Politikwechsel, der Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit für alle gewährleiste.