Die Lage der Weltwirtschaft und in Europa bleibt unsicher. Alle Rettungsversuche vermochten es bisher nicht, die Märkte zu beruhigen. Noch ist die Gefahr nicht gebannt, dass sich die Schulden-, Banken- und Haushaltskrise auf Konjunktur und Beschäftigung auswirken.
Zukunftsprogramm für Europa
Was wir brauchen ist ein umfassendes Zukunftsprogramm für Europa mit den wichtigen Schwerpunkten Bildung und ökologische Modernisierung. Hierzu hat der DGB ein
Vier-Punkte-Programm vorgelegt. Danach soll die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem „Stabilitäts- und Rettungsanker“ umgestaltet werden, der für eine verteilungsgerechte Fiskalpolitik sorgt und die Finanzmärkte wirksam reguliert. Dazu zählt unter anderem, volkswirtschaftlich schädliche Geschäfte und Produkte einzudämmen sowie einer chronischen Unterkapitalisierung europäischer Banken durch härtere Eigenkapitalvorschriften vorzubeugen.
Finanziert wird ein solches Zukunftsprogramm nicht über Kredite auf den Finanzmärkten, sondern über einen „Europäischen Zukunftsfonds“. Neben Steuermitteln speist sich dessen Kapitalstock auch über eine Zukunftsanleihe, die vor allem Vermögende und Reiche finanzieren und so einen Beitrag zum Aufbau Europas leisten.
Dringend Lösungen gefordert
Die bisherigen EU-Gipfelbeschlüsse ignorieren die Ursachen: Nicht die Verletzung des Stabilitätspaktes hat zur Eurokrise geführt, sondern die Finanzkrise von 2008 und 2009.
Einseitig diktierte Sparkurse für die Krisenländer verschlechtern massiv die Lebensgrundlagen der Menschen: Regierungen kürzen Löhne und Sozialleistungen, privatisieren öffentliches Eigentum und stellen die öffentliche Daseinsvorsorge zur Disposition. Sie deregulieren Arbeitsmärkte, etablieren Niedriglöhne und erhöhen das Renteneintrittsalter. Hohe Einkommen und große Vermögen bleiben unangetastet. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.
Zwar sind Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte richtig und wichtig. Ohne Investitionen führen diese aber zu einer Abwärtsspirale. Wenn überall auf der Welt gespart und gekürzt wird, gehen Umsätze zurück, Investitionen und Innovationen bleiben aus, Produktionseinbrüche und Arbeitsplatzverluste folgen. Ohne Wachstum und Beschäftigung verlieren aber Staaten ihr ökonomisches Fundament. Der Schuldenberg wächst, statt zu schmelzen.
Sicher macht es Sinn, die Fiskal- und Wirtschaftspolitik enger miteinander abzustimmen. Staatsanleihen werden aber nicht durch reine Proklamation zu sicheren Ankeranlagen, sondern nur durch gemeinsames Handeln. Zum Beispiel durch Eurobonds oder durch die Möglichkeit der EZB, am Primärmarkt zu kaufen.
Für ein solidarisches und gerechtes Europa
Das allein aber reicht nicht aus. Es bedarf eines großen Solidarpaktes mit den Problemländern. Denn nur Solidarität unter den Euro-Staaten kann die Stabilität unserer Währung garantieren. Jene Länder, die nur zu horrenden Zinsen an frische Kredite kommen, brauchen dringend kurzfristig Hilfe. Mittel- und langfristig sind Lösungen gefordert, die die Wertschöpfung in diesen Ländern erhöhen, die Staatshaushalte konsolidieren und damit die Ökonomien und die Eurozone vor Angriffen und Spekulationen der Finanzmärkte schützen.
Die Bundesregierung darf die Schlüsselrolle der EZB als Kreditgeber und die Einführung von Eurobonds nicht länger blockieren. Elite-Bonds für Staaten mit einem AAA-Rating würden die Kapitalbewegungen aus Krisenländern in die Elite-Ländergruppe unnötig befeuern und den Zerfallprozess der Eurozone beschleunigen.
Europa braucht eine gesamteuropäische Perspektive und keine Politik, die separate länderspezifische Interessen verfolgt. Die Menschen wollen eine gemeinsame Zukunft, ein gerechtes und demokratisches Europa – frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit und Wohlstand für alle.
