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Schuldenkrise in der Euro-Zone

Kommen jetzt die Eurobonds?

15.08.2011 Ι Hilfspakete hin, Rettungsschirme her: Steigende Zinsen für Anleihen einzelner Euro-Staaten verschärfen die Schuldenkrise in Europa weiter. Zuletzt gerieten Spanien und Italien ins Visier der Spekulanten. Nun wird der Ruf nach sogenannten Eurobonds lauter. Denn mit diesen gemeinsamen Anleihen aller Euro-Länder würde das Zinsniveau stabilisiert und Vertrauen entstehen.

Um die Schuldenkrise nicht zu einer existenziellen Bedrohung für die gesamte Euro-Zone werden zu lassen, müssen die Staaten gegenüber den Finanzmärkten als geschlossene Einheit auftreten. Ein Schritt in diese Richtung wäre die Einführung sogenannter Eurobonds wie sie die IG Metall und Wirtschaftsexperten bereits seit langem fordern. 

Was sind Eurobonds?

Eurobonds sind Staatsanleihen, für die alle Mitgliedsländer der Währungsunion gemeinsam bürgen. Durch einen einheitlichen Zinssatz auf diese Anleihen würden für alle Länder die gleichen Finanzierungsbedingungen gelten.

Profitieren würden zunächst angeschlagene Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland, da sie über Eurobonds günstiger als jetzt an neue Kredite kämen, um ihr Defizit zu reduzieren. Sie profitieren von der Seriosität der "starken" Länder wie Deutschland und Frankreich, die für sich genommen vergleichsweise niedrige Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen. Durch die Einführung eines einheitlichen Zinssatzes würden sich die Kredite für Deutschland womöglich geringfügig verteuern.

Da ist einer der Gründe, warum die deutsche Bundesregierung gemeinsame Staatsanleihen für alle Länder der europäischen Währungsunion bisher abgelehnt hat. Ein weiteres Argument der Eurobond-Gegner ist, dass der Druck auf die Krisenländer, ihre Haushaltsprobleme zu lösen, nicht mehr groß genug wäre. Eine Gefahr, die sich ganz leicht bannen ließe, verbindet man die Einführung von Eurobonds für Krisenländer mit entsprechenden Auflagen für eine solide Haushaltspolitik, wie sie beispielsweise Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung fordert. 

Dass alle Euro-Staaten gemeinsam bürgen hat für Horn entscheidende Vorteile: Zum einen schaffe das Vertrauen und zum anderen seien die Anlagen wegen der Größe des dahinter stehenden Marktes für viele Anleger attraktiv. 


Diskussion neu entflammt

Nun hat die Diskussion über die Einführung von Eurobonds eine neue Dynamik erhalten. Am Wochenende sprach sich Italiens Finanzminister Giulio Tremonti für ihre Einführung aus. "Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Eurobonds gehabt hätten", sagte er. Unter "bestimmten Bedingungen" kann sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Gedanken anfreunden und auch in den Medien werden Befürworter laut.
Mit dem Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, hat sich nun erstmals auch ein Wirtschaftsvertreter in diesem Sinne geäußert. Und inzwischen scheinen auch Teile der Bundesregierung gemeinsamen Anleihen nicht mehr ablehnend gegenüber zu stehen. Woher der Sinneswandel?


Chronik der vergangenen Tage

Auf ihrem Sondergipfel am 21. Juli schnürten die Euro-Staaten das zweite Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro. Teil der Maßnahmen sind günstigere Kreditkonditionen, in deren Genuss auch die Krisenländer Irland und Portugal kommen sollen. Zuvor wurde der Euro-Rettungsfonds für verschuldete Länder auf insgesamt 440 Milliarden Euro aufgestockt. So hoffte man, die Märkte zu beruhigen. 

Doch dann geraten Anfang August auch Italien und Spanien an den Finanzmärkten unter Druck: Die Zinsen, die sie den Käufern ihrer Staatsanleihen zahlen müssen, steigen auf über 6 Prozent. Das macht es für die dritt- und die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zunehmend schwerer, sich am Markt neue Kredite zu verschaffen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat das mit 1,8 Billionen Euro verschuldete Italien nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand unter den Euro-Ländern. Er liegt bei 119 Prozent. Mit Krediten in Höhe von 639 Milliarden Euro kommt Spanien auf eine Schuldenquote von 60 Prozent. Das ist exakt der laut den Maastricht-Kriterien zulässige Höchststand.

In der Folge zweifelt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an der Wirksamkeit, des zuvor beschlossenen Rettungsschirms. Eine Pleite Italiens und Spaniens sei nicht zu verkraften. An den Börsen begeben sich die Aktienkurse von da ab auf Talfahrt. Dass die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA von der Bestnote AAA auf AA+ herabstuft trägt weiter zur Unsicherheit an den Finanzmärkten bei. 

Märkte bleiben unruhig

Um die nervösen Marktteilnehmer zu beruhigen, kündigt die Europäische Zentralbank (EZB) an, spanische und italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Mit drastischen Sparmaßnahmen und Reformen versucht Italien die Krise in den Griff bekommen. Ende vergangener Woche führte das Land eine Reichensteuer ein. Sie soll für Italiener mit einem Jahreseinkommen von über 90 000 Euro bei fünf Prozent liegen. Bei einem Einkommen über 150 000 Euro werden zehn Prozent verlangt. Die Steuer auf Finanzerträge steigt auf 20 Prozent von derzeit 12,5 Prozent. Maßnahmen wie diese Steuererhöhungen sowie aber auch die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen sollen bis 2013 für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Die Lage bleibt dennoch angespannt.

Am 10. August bricht der Kurs der französischen Großbank Société Générale um 20 Prozent ein. Gleichzeitig machen an den Börsen Gerüchte über eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs die Runde. Schließlich reagieren die Börsenaufsichten mehrerer europäischer Länder auf die Turbulenzen der vergangenen Tage: Frankreich, Italien, Spanien und Belgien verbieten vorübergehend die hochspekulativen sogenannten Leerverkäufe von Aktien. Griechenland hatte ein solches Verbot bereits Anfang der Woche erlassen. In Deutschland sind ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und von Staatsanleihen der Euro-Länder seit dem Sommer 2010 gesetzlich verboten.


Eurobonds beim Krisentreffen kein Thema?

Am Dienstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, um über die Idee einer "Wirtschaftsregierung" für Europa zu beraten. Ungeachtet der neuen Dynamik in der Diskussion ließ Merkel über ihren Regierungssprecher mitteilen, man werde das Thema Eurobonds nicht ansprechen. Die Regierung sei immer noch gegen deren Einführung. Fragt sich wie lange noch.

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