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Studie der Otto Brenner Stiftung: Im öffentlichen Auftrag - Foto: panthermedia.de

Studie der Otto Brenner Stiftung: Im öffentlichen Auftrag

Rundfunkgremien: Staatsnah und intransparent

26.04.2013 Ι Die deutschen Rundfunkgremien tagen meist hinter verschlossenen Türen. Ihre Mitglieder sind in der Öffentlichkeit praktisch unbekannt und werden oftmals aus den Hinterzimmern der Parteizentralen entsandt. Weitgehend im Verborgenen entscheiden sie über die Verwendung von Gebührengeldern und das auch noch unprofessionell. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto Brenner Stiftung.

Rundfunkgremien spielen eine wesentliche Rolle in der deutschen Rundfunkverfassung. Neben der Interessenvertretung der Allgemeinheit kommt ihnen als "oberste Organe" der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender die Aufgabe der Intendantenwahl und der Programmkontrolle zu.

Mangelnde Transparenz

Wie aber setzen sich die Rundfunkräte zusammen, wer entsendet die Mitglieder, wie werden Entscheidungen gefällt, wofür sind die Kontrolleure zuständig, was können sie erreichen und was können sie nicht verhindern?

Für die Otto Brenner Stiftung hat der Medienexperte Fritz Wolf die Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten untersucht. Das Ergebnis: Die Rundfunkräte von ARD und ZDF zeichnen sich durch zu große Staatsnähe sowie mangelnde Öffentlichkeit und fehlende Transparenz aus.

Die Rundfunkräte sollten im Regelfall öffentlich tagen, empfiehlt Wolf: "Es ist ein Paradox deutscher Medienkultur, dass ausgerechnet Institutionen, deren Zweck es ist, Öffentlichkeit herzustellen, ihre innere Kontrolle nicht öffentlich behandeln wollen". Bisher tagt nur der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) in öffentlicher Sitzung.

Neue Zusammensetzung der Gremien

Die Studie kommt weiter zu dem Schluss, dass die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig staatsferner, transparenter, jünger und weiblicher ausfallen müssen. Derzeit seien wichtige gesellschaftliche Strömungen nicht ausreichend repräsentiert und der Frauenanteil im Schnitt zu niedrig. Organisationen der Zivilgesellschaft müssten mehr eingebunden und Zuschauerinteressen stärker berücksichtigt werden.

In keinem guten Licht erscheint die Kontrollarbeit ingesamt. Hier herrsche - auch im Interesse der Sender selbst - deutlicher Nachbesserungsbedarf.

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