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© BMWi/Andreas Mertens

Spitzentreffen mit Wirtschaftsminister Gabriel

Bundesregierung springt der Stahlindustrie bei

18.01.2017 Ι Verschärfter Emissionsrechtehandel und Dumping-Importe: Die deutsche Stahlindustrie braucht dringend bessere Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung hat nun Position bezogen: Bei den entscheidenden Verhandlungen in Brüssel will sie die Zukunft der Stahlbranche sichern.

Seit dem 12.01.2017 sind die Chancen gestiegen, dass es auch in zehn Jahren noch eine europäische Stahlindustrie geben wird. An diesem Tag hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin mit dem Erste IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann und 16 Betriebsräte der deutschen Stahlindustrie getroffen.

Auf der Agenda: Austausch über die für die Stahlindustrie existenziellen Themen, die auch die Schwerpunkte der IG Metall-Kampagne "Stahl ist Zukunft" bilden: die Reform des EU-Emissionsrechtehandels und effizienter Schutz gegen Dumping-Importe.

Zur geplanten Reform des EU-Emissionsrechtehandel haben die beratenden Ausschüsse des EU-Parlaments ihre Position definiert. Die Tendenz dabei: Der Anteil der frei verteilbaren CO2-Zertifikate soll steigen, der Anteil der zu versteigenden Zertifikate entsprechend sinken.
 

Ruinöse Kosten

Bei dem Berliner Treffen machten die anwesenden Betriebsräte klar: Um der Stahlindustrie Zukunftschancen zu sichern, müssen auch die sogenannten "Benchmarks" angepasst werden. Die Benchmarks bestimmen, wieviel CO2 pro produzierter Tonne Stahl emittiert werden darf. Sie sind entscheidend dafür, ob Stahlproduzenten eine zu 100 Prozent freie Zuteilung von CO2-Zertifikaten erhalten.

Derzeit sind die Benchmarks noch so definiert, dass selbst das CO2-effizienteste Stahlwerk sie nicht erreicht. Nach Vorstellung der EU sollen sie zusätzlich pro Jahr um 0,25 Prozent abgesenkt werden. Dadurch drohen Kostenbelastungen, die für eine Vielzahl deutscher Stahlwerke wohl das Aus bedeuten würden. Wie wird die Bundesregierung in Brüssel über das Thema verhandeln?

Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist die Bundesregierung mittlerweile zu einer Position gekommen, die sich weitestgehend mit den Forderungen der IG Metall deckt: Es muss realistische Benchmarks geben und diese dürfen keiner pauschalen linearen Absenkung unterliegen.

Gabriel machte aber deutlich, dass dies bis jetzt "nur" die Position der Bundesregierung ist. Von dieser Linie müssen sowohl das europäische Parlament aber auch die anderen europäischen Staaten noch überzeugt werden.

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Mitte) beim Treffen mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann (rechts) und Betriebsräten aus Stahlunternehmen.

 

Dumping: Nein danke!

Fortschritte gibt es aus Sicht der IG Metall auch bei Thema Handelsschutz. Nach dem aktuellen Entwurf zur Reform der EU-Handelsschutzinstrumente sollen Anti-Dumping-Verfahren unabhängig von der Frage durchgeführt werden, ob ein Land Marktwirtschaftsstatus hat oder nicht.

Das ist wichtig, weil China - der weltgrößte Stahlproduzent - diesen Status aller Voraussicht nach bald erreichen wird. Handlungsbedarf sieht die IG Metall noch bei der Forderungen nach höheren Schutzzöllen und schnelleren Anti-Dumping-Verfahren.

Sollte es auch hier Korrekturen geben, könnte die Europäische Stahlindustrie auch langfristig eine Chance haben.

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Werner Bachmeier
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